Proporz: Warum Herr Muhm noch warten muss

12.06.2012 | 17:50 |  von Thomas Prior (Die Presse)

Die Koalitionskrise geht in die Verlängerung, weil die ÖVP neue Bedingungen für die Personalwünsche der SPÖ rund um den Wiener Arbeiterkammerdirektor Muhm stellte. Ingrid Siess-Scherz wird Verfassungsrichterin.

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Wien. All jene, die ihm gelegentlich einen Sinn für Sarkasmus abzusprechen versuchen, belehrte Michael Spindelegger am Dienstag eines Besseren: „Es wäre doch das erste Mal in Österreich, dass Personalfragen mit Sachfragen verknüpft werden“, sagte der Vizekanzler nach der Ministerratssitzung zum rot-schwarzen Disput um die Personalie Werner Muhm. Wobei Spindeleggers Gesichtsausdruck keine Rückschlüsse darauf gab, ob er es nicht doch ernst meinte.

Kanzler Werner Faymann, neben ihm stehend, widersprach nicht: Einen Koalitionsstreit, der sich an der Frage entzündete, ob der Wiener Arbeiterkammerdirektor Muhm weiter dem Aufsichtsgremium der Nationalbank angehören soll (was die SPÖ im Gegensatz zur ÖVP will), gebe es nicht. Die Regierung treffe ihre inhaltlichen Entscheidungen nämlich „getrennt“ von den personellen.
Hinter den Koalitionskulissen ist es mit dem Frieden jedoch nicht weit her. Denn am Dienstag war wieder alles anders: Muhms Mandat im Generalrat der OeNB wird entgegen der am Montag allseits aufgestellten Behauptung vorerst nicht verlängert. Vielleicht werde er wieder bestellt, „vielleicht auch nicht“, blieb Kanzleramtsstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) vage.

Was war geschehen? Für ihren Sanktus zu Muhms Dacapo hatte die ÖVP dem Vernehmen nach Bedingungen gestellt: Die Steuerpauschalierung für Landwirtschaftshöfe bis zu einem Grundstückseinheitswert von 100.000 Euro (etwa 100 Hektar) soll unverändert bleiben, eine Bilanzpolizei nach ihren Vorstellungen eingerichtet und die Flugticketsteuer ehebaldigst gesenkt werden: bei Kurzstreckenflügen von acht auf sieben Euro, bei Mittelstrecken von 20 auf 15 Euro.

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Schieder: „Politik von vorgestern“

Die SPÖ ließ sich zunächst auf den Deal ein. Doch Montagnachmittag soll Finanzministerin Maria Fekter, die auch Regierungskoordinatorin der ÖVP ist, weitere Forderungen erhoben haben: Wenn der Koalitionspartner Muhm weiterhin in der Nationalbank haben wolle, müsse er auch dem Studiengebührenmodell von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und einer steuerlichen Entlastung der Familien zustimmen. Das wäre dann doch zu viel des Guten gewesen, hieß es gestern aus der SPÖ.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder machte kein Hehl aus seinem Groll: Wer glaube, die SPÖ akzeptiere jede inhaltliche Entscheidung nur wegen eines Postenwunsches, der irre sich. Das sei „Politik von vorgestern“, tobte der Staatssekretär, um sich dann auf seine Ressortchefin einzuschießen: Wichtige Themen wie die Bilanzpolizei oder das Bankeninsolvenzrecht lägen seit Monaten auf der langen Bank. Ob die Finanzministerin etwa daran schuld sei? „Wenn es zwei gibt im Haus, ich nicht“, sagte Schieder.

Fekter, die bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsmagazins „Format“ am Montagabend noch gemeint hatte, sie wäre „der einzige Mann in dieser Regierung“, blieb relativ unbeeindruckt: Sie sehe derzeit keinen Handlungsbedarf, Muhm erneut zu bestellen. Man werde aber weiter an einer Lösung arbeiten, erklärte die Ministerin.

Dafür wurden am Dienstag andere Streitfragen gelöst. Ingrid Siess-Scherz, bisher Leiterin des Rechts- und Legislativdienstes im Parlament, wird neue Verfassungsrichterin – zur allgemeinen Überraschung. Montag galt es noch als ausgemacht, dass die vakante Stelle am Verfassungsgerichtshof mit Gabriele Kucsko-Stadlmayer nachbesetzt wird. Doch Teile der SPÖ sollen sich gegen diesen Wunsch von Ostermayer und Bundespräsident Heinz Fischer ausgesprochen und durchgesetzt haben. Offiziell wollte das keiner bestätigen.

Bundesamt für Asyl kommt

Außerdem passierten zehn Gesetze die Regierungssitzung: Unter anderem wurden das Kartellrecht verschärft (siehe Seite 15) und die Gewerbeordnung geändert.
Schönheitsoperationen sind künftig erst ab 16 Jahren erlaubt. Im Bundesamt für Asyl werden fast 200 Behörden zusammengeführt, in Nieder- und Oberösterreich gesamt 19 Bezirksgerichtsstandorte aufgelassen.

Der Kanzler lobte den Arbeitseifer und zeigte sich dann auch von seiner humorigen Seite: „Möge Österreich keine größeren Probleme haben als die Bestellung Muhms“, sagte Faymann – und verschwand im Hinterzimmer des Kanzleramts.

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149 Kommentare
 
12 3 4
Gast: Gewaltenteilung
05.07.2012 10:37
0

Bitte Gewaltenteilung ernst nehmen

"Außerdem passierten zehn Gesetze die Regierungssitzung: Unter anderem wurden das Kartellrecht verschärft (siehe Seite 15) und die Gewerbeordnung geändert."
Ich bin mir bewusst, dass die Gewaltenteilung nach unserer Realverfassung in der Gesetzgebung nicht vorhanden ist, und dass die Entscheidungen in der Bundesregierung getroffen werden. Aber wir sollten dieses Phänomen nicht auch noch selbst durch derartige Darstellungen bekräftigen! Die BReg beschließt oder ändert kein Gesetz, sie beschließt eine Regierungsvorlage an den NR. Korinek hat jüngst hier in der "Presse" auch an sprachliche Genauigkeit appelliert!

Einfach nur weg mit denen

Ich weiß echt ncht was ich sagen soll, aber wenigstens ehrlich. Und deswegen, furt mit den Leuten, ich brauch keine Parteiraison sondern Leut, die von ihrem Handwerk was verstehen und was Positives bewegen wollen.

Gast: Hochauf
14.06.2012 16:13
0

Unsympatisch

Ich kann mir nicht helfen, aber dieser Herr ist mir nicht geheuer.

Gast: Korrupty
13.06.2012 21:27
2

Leistung????

Wieder einer ohne Muhm der nicht alleine Lebensfähig ist!
Wir haben leider nur Stimmvieh für die Parteien
die nur Steuergeld verschwenden und hilflos überfordert sind !
Wir bräuchten kompetente charaktervolle Leute die für Österreich arbeiten und nicht nur ihre Hosentaschen auffüllen und Parteisoldaten sind

schämt es ihr sinnlosen charakterlosen Figuren

Gast: ACHTUNG
13.06.2012 13:33
0

Der Poster

Gott Kupfer ist ein von der FPÖ bezahlter KAMPFPOSTER!

Gast: Na und?
13.06.2012 12:38
10

Wieder einmal: Proporz

Mir ist es egal, ob Hr. Muhm jetzt zur roten oder schwarzen Fraktion gehört.

Aber NICHT egal ist es mir, wie eine Person zwei so total unterschiedliche Funktionen wie AK und Bankgeschäft seriös erfüllen will.

Das glaubt ihm kein Österreicher...

Gast: M. Wolf
13.06.2012 12:24
7

die Muhmfrage

Warum soll sich unsere Jugend motiviert in den Arbeitsprozess einbringen?

Re: die Muhmfrage

Absolut, das ist die Frage!!

Und die beiden graumelierten Kasperla

treten doch tatsächlich nach dem Ministerrat vor die presse und verkünden, dass Personalentscheidungen doch wahrlich nichts mit Sachthemen zu tun hätten. Für wie dumm müssen DIE uns halten? Jedenfalls wird die Anzahl der Stimmen, die diese beiden Parteien bei den nächsten Wahlen kriegen genau zeigen, wie viele österreichische Wahlberechtigte wirklich imbezill sind.

es wird Zeit, diesen Proporz endlich einzudämmen,

denn gänzlich abschaffen wird man in Jahrzehnten Gewachsenes wohl schwer können.

Einzig die Abwahl beider ehemaligen Grokos könnte eine Wende einleiten, und sollte von jedem Österreicher angedacht werden auch wenn man selbst noch davon profitiert, das eigene Land aber wenn man dies weiterhin zulässt, selbt mitverantwortlich, gänzlich in den Abgrund stürzt.

2013 wäre dazu die Möglichkeit, und sollte von allen Bürgern genutzt werden.

Gast: Sepp
13.06.2012 11:33
6

Schieder: „Politik von vorgestern“

... von Politikern von vorgestern mit Konzepten von vorgestern.

Treichl hat recht

Spindi gestern im TV:

Im gespielten Brustton der Überzeugung und mit höhnischem Blick zu den Reportern:

"Ja glaubt denn da wirklich einer, dass Ämterbesetzungen und Sachthemen gegeneinander ausgespielt werden?" (sinngem.)

Ja - wer glaubt so einem überhaupt irgendwas ???

rotes reichsviertel und ...

...schwarzes reichsviertel

teilen sich österreich

fifty-fifty auf.

eine provokation ist das
wie lange sollen wir da noch ruhig zuschauen?
stoppen wir den wahnsinn
die rache heißt strache

Antworten Gast: wolfi48
13.06.2012 11:39
0

Re: rotes reichsviertel und ...

Die Rache u.a. hieß und heißt Meischberger und Freunde, Grasser und Freunde, das Modell Kärnten und Freunde etc.
Weshalb sollte es unter Strache anders sein? Hat er andere Anhänger als die "Vorgänger" Partei(en)?
Aus welchem Hut wird er dann sein neutralen "Experten" ziehen? Wo hat er die bis jetzt versteckt?
Wer's glaubt wird seelig!

Antworten Antworten Gast: globetrotterneu
13.06.2012 14:55
0

Re: Re: rotes reichsviertel und ...

was ist mit faymann und den roten heulern?


der muhm ist

ein ganz gefährlicher !

der hätte anno dazumal z.B. in der sowjet uni on eine glänzende karriere hingelegt !

Re: der muhm ist

Voellig richtig - der ist soweit links, dass er schon wieder rechts rauskommt :-)

. . . die hat er

auch in der SPÖ hingelegt.

Worauf

muss Herr Muhm warten?

Antworten Gast: asylwerber
13.06.2012 10:58
4

Re: Worauf

Auf seine Pensionierung.

Gast: Fernseher ...
13.06.2012 10:37
1

Spindi-Kommentar bei PK

Der zynische Kommentar vom Spindi bei der gestrigen PK (bzgl. solcher Personalentscheidungen) sagt einiges darüber aus, was die Jungs (fernab von Ethik-BlaBla) wirklich denken...!

Gast: wolfi48
13.06.2012 10:13
0

Doppelmoral

Auch hier - wie bei so vielen ähnlichen Themen - fällt mir wieder die in Österreich ausgeprägte "Doppelmoral" auf.
Nach meiner Lebenserfahrung "nützen" locker 50 % der ÖsterreicherInnen und auch und vor allem die WIRTSCHAFT dieses "Proporzsystem" - egal ob in Stadt oder Land. Kritisch wird es erst dann, wenn man etwas nicht bekommt oder nicht erreicht. Dann wird man - ohne jegliches Risiko in Österreich - "heroischer" Kämpfer gegen dieses System.

Ganz typisch dafür, wird dieses GESELLSCHAFTLICHE Problem an einer Einzelperson "aufgehängt". Magister (BWL) Muhm versteht sicher mehr von Wirtschaft-/politik, Finanzwirtschaft etc. als die meisten "seiner" Kritiker. Aber natürlich darf es nicht sein - er ist ja Sozialdemokrat (oder Kommunist der alten Sorte), da darf man schon auf das unterste Niveau der persönlichen Verunglimpfung gehen.
Bei so manchem "Rechten-Kampfposter" fällt mir der Spruch ein:
"Wer keinen Erfolg im Leben hat, braucht sich nicht für einen Idealisten halten".

Antworten Gast: trader1
13.06.2012 15:17
2

Re: Doppelmoral

ist halt blöd wenn man die ganze zeit über banken und kapitalisten herzieht, aber jault wenn man nicht mehr im aufsichtsrat einer bank sitzt .
..ich habe das zeug auch studiert und weil ich im gegensatz zum muhm auch wirklich geld einsetze, können sie mir glauben, wenn ich ihnen sage, der hat von märkten null ahnung :-)

Re: Doppelmoral

der größte volkswirt seit dem seeligen schumpeter, mit BWL studium!

muessens da nicht auch lachen??

Gast: spö_ade
13.06.2012 07:28
12

Es ist einfach


eine Schande, Wasser zu predigen und Wein zu trinken.

Ohne Herrn Muhm wäre unser lieber Studienabbrecher Failmann nicht einen Monat Bundeskanzler.

Seine Reden sind immer dieselben; nichtssagend & nur auf ein Klientel ausgerichtet - nämlich auf die rote Parteienanhängerschaft.

Der öffentliche Postenschacher ist das eigentliche Problem in Österreich, dass Mann/Frau nicht auf gutdotierte Posten kommen, da andere durch`s Parteibücherl hinauf gehievt werden - das ist einfach Pfui und ich werde als mehrjähriges SPÖ-Mitglied nun meinen Hut nehmen.


 
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