Gesundheitsreform: "Virtuelles Budget" beschlossen

13.06.2012 | 13:07 |   (DiePresse.com)

Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich grundsätzlich auf eine Reform geeinigt. Die Finanzierung soll künftig aus einer Hand erfolgen.

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Das Gesundheitssystem soll künftig besser geplant und damit effizienter werden. Eine entsprechende Vereinbarung haben am Mittwoch Vertreter von Bund, Ländern und Sozialversicherung unterzeichnet. Kernpunkt darin ist, dass die Steuerung von Spitals- und niedergelassenem Bereich künftig gemeinsam erfolgen soll. Dies soll über ein "virtuelles Budget" erfolgen, in dem die Gelder der jeweiligen Player (Bund, Länder, Sozialversicherung) zusammenfließen. Im Anschluss soll gemeinsam entschieden werden, in welchem Bereich die Mittel eingesetzt werden.

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Bisher war es so, dass die Länder zum größten Teil die Spitäler finanziert haben und die Sozialversicherung den niedergelassenen Bereich. Dies führte einerseits zu Doppelstrukturen und andererseits dazu, dass die Länder versuchten, die Kosten möglichst aus dem eigenen Bereich in die Praxen zu verschieben und die Kassen umgekehrt die Patienten in die Krankenhäuser.

Genaue Regelung noch offen

Um diese "egoistische" Vorgangsweise zu beenden, sollen nun die Mittel über die Landesgesundheitsplattformen gemeinsam vergeben werden. Da steckt allerdings der Teufel im Detail. Die genauen Regelungen sollen erst im Rahmen einer 15a-Vereinbarung bis Oktober festgelegt werden. Ziel ist ein Inkrafttreten der Neuregelung mit Anfang kommenden Jahres.

Neu ist, dass die Ausgabensteigerung künftig das Wirtschaftswachstum nicht mehr übersteigen soll. Dieses Ziel soll schrittweise bis 2016 erreicht werden. Da soll ein Wert von 3,6 Prozent erreicht sein und dieser auch für die Jahre danach die Ausgabengrenze bilden. Wie im Stabilitätspakt gibt es Ausnahmen, sollten außergewöhnliche Ereignisse eine Überschreitung notwendig machen.

Werden die Ziele nicht eingehalten, kann es künftig Sanktionen geben. Wird das Kostendämpfungspotenzial der Länder nicht erbracht, sind die Kostendämpfungsziele zwingend im darauffolgenden Jahr zu erbringen, andernfalls tritt der Sanktionsmechanismus in Kraft.

Erhofft wird von den Vertragspartnern, dass mit der besseren Koordinierung auch ein gehöriger Einsparungseffekt erzielt wird, ohne die medizinische Versorgung zu beeinträchtigen. Als Zielwert bis 2016 sind 1,3 Milliarden Euro angegeben. Bis 2020 will man dann schon bei fast 2,5 Milliarden pro Jahr sein.

(APA/Red.)

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6 Kommentare

Schreibtischtäter

Nun haben sich also die ausgewiesenen Gesundheitsexperten von PolitikerInnen Fekter, Pühringen, Wehsely und die politischen Kassenfunktionäre Schelling und Stöger auf die neue Gesundheitsreform geeinigt! Man ist versucht zu sagen „Schreibtischtäter“. Diesen Kraftakt beschließen sie ohne die Hauptbeteiligten – die Ärzte und auch Apotheker - einzubinden! Was ist, wenn diese die Reform nicht mittragen? Als langjähriger (ausgewiesener) Gesundheits-Experte im österreichischen Normungsinstitut kann man nur den Kopf schütteln. In unserem Fachnormen-Kommitee waren Vertreter des Gesundheitsministeriums, Hauptverbandes, von Versicherungen, medizinischen Instituten, Firmen usw. Obwohl unsere Experten weltweit auf eigene Kosten Österreich bei Kongressen vertreten durften, erhielten wir aus dem Gesundheitsministerium weder finanzielle Unterstützung noch wurden unsere Ergebnisse oder Ratschläge akzeptiert! Dringend gehören die Verwaltung und deren Abläufe vereinfacht, die Sozialversicherungsanzahl auf eine Einzige reduziert usw. Alle Beteiligten sollen ihre Vorschläge einbringen können und beschließen!

Gast: nash
13.06.2012 22:53
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Falsche Fakten

Ich will eigentlich nicht auf die vielen falschen und schlecht recherchierten Umstände eingehen, wie die völlig falsche Annahme. dass die Kassen mit der Spitälerfinanzierung nichts zu tun haben (in Wirklichkeit zahlen sie pauschal beträchtliche Summen in die Spitalstöpfe ohne jedoch bei der Verwendung der Gelder mitreden zu dürfen). Für mich sieht das alles nur nach einer endgültigen Zementierung der Ländermacht in der Gesundheitspolitik sowie nach einer eleganten teuren Lösung der finanziellen Spitalsmisere aus. Dass der Hauptverband noch mehr Einflussmöglichkeiten aus der Hand gibt ist mir völlig schleierhaft und das obwohl die Kassen in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie trotz Aufbürdung hoher finanziellen Lasten durch die Politik sehr gut wirtschaften können.

Das ist aber auch wirklich nichts Neues: Die Republik Österreich arbeitet doch schon seit Kreisky mit virtuellen Budgets


Gast: tsetse77
13.06.2012 11:59
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24-Stundenversorgung

Es herrscht Übereinstimmung, dass in Österreich eine medizinische Versorgung 24 Stunden täglich 7 Tage die Woche vorgehalten wird - von praktischen Ärzten und von Fachärzten. Derzeit ist es so, dass diese lückenlose Versorgung ausschließlich in den Ambulanzen der Spitäler vorgehalten wird. Diese Ambulanzen werden zu Unrecht als 'teuer' bezeichnet. Zuerst muss der niedergelassene Bereich eine 24-Stunden-Versorung auf die Beine stellen, dann kann erhoben werden, ob diese auch billiger gemacht werden kann als das derzeit in den Spitälern erfolgt. Eine sinnvolle Spitalsreform ist nur dann möglich, wenn eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung außerhalb des Krankenhauses gewährleistet ist. Derzeit sind wir davon meilenweit entfernt. Oder finden Sie österreichweit niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nach 19:00 Uhr oder am Wochenende?

Antworten Gast: hj.fuchs
13.06.2012 14:23
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Re: 24-Stundenversorgung

Die Antwort lautet Ja, mit Ärztefunkdienst.

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Re: Re: 24-Stundenversorgung

aber nur in der normalen öffnungszeit!
mo-fr von 08-12 uhr.
und zweimal zwei stunden nachmittags!
in der übrigen zeit soll der patient in eine spitalsampulanz gehen oder sterben!

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