Nationalrat : Fekter verteidigt Euro-Hilfen

VP-Finanzministerin Maria Fekter hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ die Milliarden-Hilfen zur Bekämpfung der Eurokrise verteidigt. Österreich bekenne sich wie alle anderen Länder zur gemeinsamen Währung. Der Euro habe die volle Unterstützung aller Staaten. Diese Solidarität begründete Fekter mit dem "Friedensprojekt" Europa, das "unsere Heimat und eine Schicksalsgemeinschaft" sei. "Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen."

Fekter relativierte gleichzeitig erneut ihre Aussagen zu Italien. Sie sei nicht der Meinung, dass Italien in absehbarer Zeit unter den Euro-Rettungsschirm kommen müsse.

Die von Österreich geleisteten Hilfen bezifferte die Finanzministerin wie folgt: An Griechenland seien bilateral 1,5 Milliarden Euro geflossen. Darüber hinaus hafte Österreich mit 4,2 Milliarden Euro, davon jeweils 400 Millionen für Irland und Portugal sowie 2,2 Milliarden zugunsten von Griechenland. Der Rest entfalle auf Liquiditätsversorgung und Kassenreserven.

Bankenkrisen seit 2008

Europa habe seit 2008 schon mehrere Krisen bewältigen müssen, so Fekter. Begonnen habe das mit einer Bankenkrise, bei der Europa geholfen habe, insbesondere Österreichs Banken zu retten. Dann sei die Schuldenkrise gekommen. Damals habe man aber keine Instrumente gehabt, um diese Probleme zu lösen. "Jetzt haben wir wieder eine Bankenkrise und zwar in Spanien", sagte die Ministerin.

Die maroden Banken in Spanien seien deswegen in Schwierigkeiten geraten, weil eine Immobilienblase entstanden und den Banken die Eigenkapitaldecke ausgegangen sei. Es sei in Europa aber einhellige Meinung, dass man Spanien helfen werde, allerdings unter Bedingungen. Die Bedingungen, die den spanischen Banken auferlegt worden seien, seien eine Voraussetzung für die Hilfe, so Fekter, die das Parlament bei dieser Gelegenheit ersuchte, den Euro-Rettungsschirm ESM zu ratifizieren.

Zu diesen Krisen sei eine schwächelnde Konjunktur dazugekommen. Um diese zu bekämpfen, bekenne sie sich zu Wachstumsimpulsen, meinte Fekter. Die in Österreich gesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise lobte die Ressortchefin. Diese hätte für eine geringere Arbeitslosigkeit und stabile Konjunktur gesorgt.

FPÖ: "Österreich wird Geld nicht mehr sehen"

FP-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte bei der Begründung der Dringlichen Anfrage einmal mehr das Verhalten der EU in der Krise und prophezeite neuerlich, dass Österreich von dem Geld, das nach Griechenland geflossen ist, "nichts mehr sehen wird". Er warnte vor einer Transferunion und infolgedessen einer Entwertung des Geldes. Man zahle "gesundes Geld in ein kaputtes System". Es habe 14 Rettungsmaßnahmen in nur einem Jahr gegeben. Da könne man wohl nicht von einem sicheren Euro sprechen, so Strache.

Dabei sei die EU in der Euro-Krise "nie ehrlich gewesen." Die Informationen seien von Beginn an nur stückweise bekanntgegeben worden. Gleichzeitig seien Kritiker wie die FPÖ als "Hetzer" dargestellt worden, jetzt würden ihnen die Ökonomen aber recht geben. Die verantwortliche Politik würde sich aber weiter weigern, "das Übel an der Wurzel zu packen". Die Probleme werden verschleppt und dadurch potenziert. Strache verlangte, dass Banken auf ihr Kerngeschäft beschränkt und nicht noch größer gemacht werden, damit sie nicht mehr"ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen" können.

(APA)