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KommentierenWien/ib. Mehr als 3000 Menschen sind im Besitz eines österreichischen Diplomatenpasses – noch. Denn mit der inflationären Vergabe der begehrten Dokumente ist jetzt Schluss: SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich am späten Mittwochabend auf eine Regelung zur strengeren Vergabe geeinigt.
Die Pässe erhalten in Zukunft der Bundespräsident, Regierungsmitglieder (allerdings nicht ihre Angehörigen), Abgeordnete, die für die Republik im Ausland unterwegs sind – das sind die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses und EU-Parlamentarier – sowie die Präsidenten von Nationalrat und Bundesrat und Diplomaten mit Angehörigen. Verzichten müssen künftig auch die Präsidenten und Vizepräsidenten der Höchstgerichte, der Rechnungshofpräsident und die Volksanwälte.
Wer laut der neuen Regelung keinen Diplomatenpass mehr besitzen darf, wird vom Außenministerium aufgefordert, ihn zurückzugeben. Drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes wird das Dokument für ungültig erklärt. Geben Betroffene den Pass nicht zurück, drohen Verwaltungsstrafen: Geldstrafen bis 2180 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu sechs Wochen.
Von Schönborn bis Grasser
Seit publik ist, dass auch umstrittene Altpolitiker und Geschäftsmänner wie etwa Karl-Heinz Grasser (ÖVP) und Alfons Mensdorff-Pouilly, aber auch Kardinal Christoph Schönborn ein solches Dokument besitzen, wurde die Vergabe der Diplomatenpässe kritisiert. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) kündigte daraufhin die jetzt beschlossene Reform an.
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