Fall Strasser: Bei Anklage droht hohe Gefängnisstrafe

14.06.2012 | 18:13 |   (Die Presse)

Ernst Strassers „Geheimdienstaffäre“ könnte nun in einen großen Korruptionsprozess münden. Sollte eine Anklage wegen Bestechlichkeit eingebracht werden, drohen dem einstigen ÖVP-Mann bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wien/M. S. „Yes, of course I'm a lobbyist!“ Diese Worte – locker gesagt, im März 2011 von als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten heimlich auf Video aufgenommen – könnten Ernst Strasser nun im strafrechtlichen Sinn zum Verhängnis werden. Der frühere ÖVP-Innenminister und Ex-ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament ist bekanntlich in eine Videofalle getappt. Er zeigte sich bereit, als EU-Parlamentarier für einen den Kapitalmarkt betreffenden Gesetzesänderungsantrag zu sorgen. 100.000 Euro waren Strasser dafür in Aussicht gestellt worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Wien dürfte Strasser nun eine ganz andere Rechnung präsentieren: Eine Anklage wegen Bestechlichkeit.

Offiziell bestätigt wird dies unter Hinweis auf das Amtsgeheimnis vorerst nicht. Jedenfalls seien die Ermittlungen abgeschlossen, ein Vorhabensbericht werde nun fertig gestellt und „in den nächsten Wochen“ an die dienstvorgesetzte Behörde, die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, geleitet. Das sagt WKStA-Sprecher Erich Mayer.

Die OStA prüft ihrerseits und schickt den „Strasser-Akt“ dann an ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl. Gibt diese grünes Licht für eine Anklage, muss Strasser, gegen den auch wegen Geldwäscherei ermittelt wurde, mit einem Prozess im Straflandesgericht Wien rechnen. Dieser dürfte aber erst nächstes Jahr beginnen. Sollte tatsächlich eine Anklage wegen Bestechlichkeit eingebracht werden, drohen dem einstigen ÖVP-Mann bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Strassers Anwalt Thomas Kralik zur „Presse“: „Ich lasse mich überraschen, ob Anklage erhoben wird.“ Kralik sieht „kein pflichtwidriges Handeln“. Strasser selber hatte ja stets gesagt, dass er einen „Geheimdienst“ hinter der Lobbying-Aktion vermutet habe – und nur zum Schein eingestiegen sei.

Strafe für Karl-Heinz Grasser

An anderer Front liegt bereits ein Urteil vor: Im Dauerstreit zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dessen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht hat das Handelsgericht Wien ein Urteil gegen Grasser gefällt – wegen Ehrenbeleidigung. Er hatte Ramprecht als „psychisch labil“ bezeichnet. Grasser bekam zudem 1000 Euro Beugestrafe (nicht rechtskräftig). Grassers Anwalt beantragt nun eine Wiedereinsetzung des Verfahrens.

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

14 Kommentare
Gast: Law_and_Order
06.08.2012 10:34
0 0

Frau Minister Karl

...walten Sie Ihres Amtes - no fear !

0 0

Mögliche Szenarien

* Der Akt Strasser wird - wie schon einmal - solange im Schrank des Staatsanwaltes "vergessen", bis er leider verjährt ist.

* Diversion: Strasser handelt mit dem Gericht einen Vergleich aus, bei dem er sich freikauft.

* Strasser wird - wie der tanzende Helmut Elsner - als haftunfähig erklärt.

* Nach Ende des Verfahrens wird Strasser zum Leiter der Anti-Korruptionsakademie in Schloß Laxenburg befördert und folgt dort Bandion-Ortner nach, die sich als Justizministerin für ein Abschaffen des Anfütterungsverbotes für Beamte eingesetzt hat.

1 0

eine Verurteilung

wäre schon deshalb gut weil der gute Mann dann mit Sicherheit einige Namen nennen würde die ebenfalls in dunkle MAchenschaften verwickelt sind, um damit seine Strafe zu reduzieren.

Antworten Gast: Glaubnyx
16.06.2012 18:47
0 0

Re: eine Verurteilung

Richtig gedacht. Nur der falsche Schluss. Denn genau deshalb wird er nicht verknackt. Denn wie man in der Justiz die Posten besetzt ist ja klar.

Gast: advo
16.06.2012 08:11
0 0

Aufregung

Warum diese künstliche Aufregung, dafür dass Mandatare in Österreich als Lobbyisten Geld nehmen ist doch seit Jahrzehnten üblich und auch nicht strafbar. Nunmehr gibt es eine eigene Lobbyingliste in der sich die "Volksvertreter" einzutragen haben.

Die Art und Weise wie Strasser sein "Lobbying" vorgenommen hat lässt erkennen, welche Figuren im Bereiche der Politik tätig werden.

Aus der Videoaufnahme wird ersichtlich, das in Österreich die Politk auf ihrer eigenen Schleimspur der Korruptheit ausrutscht!

1 0

Re: Aufregung

...nur der gute Mann ist extrem aufgeblasen und gibt sich obergscheit...

Gast: Holzfäller
15.06.2012 13:35
0 0

"Dr. Schoissels wundersames Kabinett der besten Köpfe"...

...ordiniert fürderhin hinter Gittern.
Mögen sie bloß die Insassen regieren, dann sind erstmals die handelnden Politiker und die Regierten aus demselben Holz geschnitzt.


Gast: birola pergola
15.06.2012 12:23
1 0

gute idee...

... eigentlich.
schafft vermutlich einen präzedenzfall: wenn man wo erwischt wird, sagt man dann einfach, es war nur zum schein - wie der strasser....

geht das dann überall anders auch durch?

herr strasser ist doch sehr klug ... oder? zumindest könnte man ihm bei so einer aktion doch zutrauen, klug genug zu sein, sich abzusichern, mittels hinterlegung beim notar mit seiner absichtserklärung, dass er nur "testen" will, was dahinter steckt.

wenn er dazu nicht klug genug war, was ist er dann? das müsste er uns eigentlich sagen...

und wenn es nur zum schein war, warum hat er dann versucht, das gesetz wirklich durchzubringen? War das auch nur zum Schein?
Warum hat er den Kollegen dann nicht eingeweiht...

Fragen über Fragen..

werden wir Antworten bekommen?

Gast: 1. Parteiloser
15.06.2012 08:21
7 1

Das Totalversagen der Justiz!

Nachdem Zeugen und auch das Video vorhanden waren, welche eindeutig die Straftaten zeigten, hätte dieser Beschuldigte umgehend in U- Haft genommen werden müssen. Diese Unterlassung war eine neuerliche Aushöhlung des Rechtsstaates und kann von der Bevölkerung niemals verstanden werden. Keine U-Haft hätte eine klare und Eindeutige Erklärung an die Bürger benötigt, ist aber auch nicht erfolgt.

Zu bemerken ist auch noch, dass dieser Hr. Einkommen versteuert hat, welche niemals durch seine Posterl- und Amterl gedeckt waren. Es muss also eine erhebliche Menge an Einnahmen durch "Honorarnoten" gegeben haben, welche auf Leistungserbringung zu überprüfen gewesen wären. Ein 1- Mann Unternehmen kann ja kaum diese vielen 100.000.- Euro an Einnahmen durch Leistungen abdecken. Das gilt besonders dann, wenn dieser 1 Mann schon mit seinen Posterln- und Amterln ausgelastet sein müsste.

Dass dieses Verfahren nicht eingestellt wird, und es doch zu einer Anklage kommen wird, das liegt vermutlich nur am Kenntnisstand der Bürger in Österreich. Nach der Veröffentlichung des Videos kann die Staatsanwaltschaft nicht einfach wegen "mangels an Beweisbarkeit" einstellen. Es ist aber zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaft so schwere Fehler in die Anklage einbauen wird, dass es maximal zu einer LuluBestrafung kommen wird. In der Praxis der Rechtsprechung, bei Straftaten, da machen die Staatsanwälte das Recht und haben den Rechtsstaat ausgehoben!

Antworten Gast: Wirtschaftler
15.06.2012 10:44
1 1

Re: Das Totalversagen der Justiz!

Es gibt ein sehr altes Sprichwort, das sich immer wieder bewahrheitet hat( seit Jahrtausenden): "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht!"
Auf all diese Fälle ausgelegt so wie hier: "...sollte es zu einer Anklage kommen....." -bitte, da gibt es gar kein Herumdeuten, der Fall ist eindeutig. Jede andere Auslegung würde den Tod der Justiz und den Sieg der Korruption bedeuten.
Aber:
Es dürfte nicht mehr lange dauern, da wird sich nach einem Wechsel in den politischen Machtverhältnissen auch ein neues Gesetz im Verfassungsrang finden, das auch den Rückgriff auf alte abgelaufene Sachen, welche die Staatsanwaltschaften pflichtgemäß verjähren haben lassen, zulässt. Dann wird keiner der Gauner mehr entkommen, und auch nicht ihre amtlichen Helfer. Denn irgendwann ist das Maß voll.....

Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
15.06.2012 13:35
0 1

Die "andere Auslegung"!

Genau diese "andere Auslegung", die haben wir betreffend der grausigen Typen es "Establishments" doch schon seit vielen Jahren.

Dazu kommt noch, dass sich das "Establishment" das Recht schon seit Dekaden in eigener Sache macht und nicht für die Bürger, eher nur gegen die Bürger.

Die Kontrolle der stinkenden Parteibonzen, egal in welchen Farben die auch immer schillern, zusammen mit einer weitgehenden Kontrolle über die Justiz hat zu einem Freibrief für die Grausigen geführt. Das Resultat ist, dass es einen jährlichen Korruptionsschaden zwischen 3-6 Mrd. Euro (auf 30 Jahre gesehen bis zu 180 Mrd. Euro!) gibt und nicht einmal 1% der Gelder sichergestellt werden können. Es konnten auch nicht 1% der Korrupten überhaupt vor Gericht gestellt werden, von brauchbaren Verurteilung mal abgesehen.

Das Establishment in Österreich, also die Bonzen der geschützten Bereiche, welche die Macht in Österreich übernommen haben, erscheinen den Mubarak Clan, auch dem Ben Ali Clan sehr ähnlich zu sein. Auch in diese Ländern ging es über viele Dekaden und die Herrscher konnten das eigene Versagen und das eigene Risiko kaum mehr erkennen. Am Ende, nach einer langen Zeit, kamen aber doch heilsame Vorgänge. Nur, beim Mubarak spielt es keine Rolle mehr, der ist am Ende seines Lebens angelangt, der Ben Ali hat sich auch der Verantwortung entzogen. Die Massen an Schuldigen in Ö können aber alle nicht flüchten!

Gast: Rindskugel
15.06.2012 07:59
4 0

Wie Grasser ein Parade-ÖVPler der Ära Schüssel

laut Schüssels Aussage waren diese Typen "politische Giganten". Er verteidigt sie heute noch und das vehement.

Gast: nobody_is_my_name
15.06.2012 03:14
1 0

Grasser&Strasser

Wunderbar wie die die Justiz narren können. Einzig ihr Ruf ist ruiniert, aber das ist nach der Abzocke ziemlich egal.

Gast: wwh
14.06.2012 20:40
7 0

15 Monate für einen Vorhabensbericht

ich bin erstaunt, dass das bei Vorliegen von eindeutigen Fakten so rasch möglich ist.........?????

Umfrage

  • Sollen U-Ausschüsse im TV übertragen werden?
  • Ja, das schafft mehr Transparenz.
  • Nein, dann verkommt der U-Ausschuss zur Show.
  • Weiß nicht; egal.

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden