Invaliditätspensionen: Berufsschutz wird für Angestellte gelockert

Wien. Angestellte können künftig statt einer krankheitsbedingten Frühpensionierung leichter auf einen anderen Job verwiesen werden. Diese Verschärfung ist Teil des Maßnahmenbündels zur Eindämmung der vielen Invaliditätspensionen. Dieser sogenannte Berufsschutz für Angestellte wird damit gelockert. Wie weit die Entschärfung geht und die genaue Formulierung lautet, ist, wie der „Presse“ erläutert wurde, bei den Beratungen aber heftig umkämpft. Dies ist einer der offenen Punkte, deswegen verzögert sich die von SPÖ und ÖVP im Februar paktierte Vorlage eines Gesetzespakets.

Mit diesem sollen Invaliditätspensionen für Personen unter 50 Jahren abgeschafft und durch ein Übergangsgeld ersetzt werden. Geplant sind weiters Maßnahmen, damit Ältere länger im Job bleiben. Die Regierung hat mittels Protokollanmerkung im Ministerrat vereinbart, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bis Mitte 2012 ein Maßnahmenbündel liefert. Hundstorfer bekräftigt zwar, er werde vor der Sommerpause des Nationalrats einen Entwurf in Begutachtung schicken – möglicherweise aber nicht bis 30. Juni, sondern ein paar Tage später. Arbeitnehmer sollen weit vor dem 50. Lebensjahr entweder auf andere Berufe umgeschult oder in eine medizinische Rehabilitation geschickt werden, um Invaliditätspensionen vorzubeugen.

Tauziehen um Strafen für Firmen

Umkämpft ist neben dem Berufsschutz, der für ungelernte Kräfte bisher lockerer ist, die Höhe allfälliger Strafen für Firmen, wenn ältere Beschäftigte gekündigt werden, beziehungsweise umgekehrt ein Bonus für Firmen, die Ältere im Betrieb halten. Wirtschaftskammervertreter argumentieren, ein hoher Bonus wäre Anreiz für einen späteren Pensionsantritt. ÖGB, rote und schwarze Seniorenvertreter wollen mit Strafzahlungen für Betriebe verhindern, dass Ältere systematisch aus Firmen „hinausgemobbt“ werden.

Hinter all dem steckt eine Kraftprobe zwischen SPÖ und ÖVP. Es geht um insgesamt 750 Millionen Euro, die bis 2016 zusätzlich über das Arbeitsmarktservice (AMS) zur Vermeidung von Invalidität und zugunsten der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ausgegeben werden können. Auch geht es darum, wer unter welchen Auflagen Mittel ausgeben darf. Die Aufteilung muss dann jedes Jahr mit dem Finanzminister beim Budget ausverhandelt werden.

Bei neuen Vorgaben für die Arbeit des AMS mischt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als ÖVP-Arbeitnehmerchefin (ÖAAB) mit. Sie möchte Mittel von der Vermittlung Arbeitsloser zur aktiven Hilfe für noch beschäftigte Arbeitnehmer umleiten.

Grüne: „Zumutung“ im AMS

Im AMS hat Hundstorfer noch eine heikle Personalentscheidung am Hals. Alle AMS-Geschäftsführer und -Stellvertreter in den Ländern wurden per Juli neu bestellt. Die Ausnahme ist Wien, wo es bei den Arbeitnehmervertretern im AMS-Verwaltungsrat weiter Widerstand gegen die bisherige AMS-Vizechefin Ingeborg Friehs gibt. Dabei hat sie auch in einem externen Gutachten bestens abgeschnitten.

Das ständige Hinausschieben der Entscheidung ärgert den grünen Sozialsprecher Karl Öllinger: „Das geht doch nicht!“ Im Gespräch mit der „Presse“ bezeichnet er das Hinhalten als „Zumutung“ für Friehs, aber auch für deren Gegenkandidaten Gernot Mitter, AK-Arbeitsmarktexperte, und Petra Draxl aus dem Sozialministerium.

Bei der Liste der Mangelberufe für Fachkräfte gibt der Sozialminister nach: Diplomierte Pflegekräfte werden von ihm doch in die Liste aufgenommen. Städte- und Kommunalpolitiker, angeführt vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sowie Sozialorganisationen, hatten zuletzt den Druck auf den Sozialminister erhöht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2012)