Der Grüne Vize-Klubchef warnt die Regierung, sich der Zustimmung seiner Partei zu sicher zu sein. Man fordere nach wie vor einen Konvent zur Schaffung von Eurobonds und die Aufstockung der Investitionsmittel.
Trotz gemeinsamem Initiativantrag mit SPÖ und ÖVP zum permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) im Parlament beharren die Grünen auf ihrer schon bekundeten Bedingung, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer der Zustimmung zum ESM vorausgehen muss. "Ohne glaubwürdige Schritte zur Spekulationsbekämpfung werden die Grünen hier nicht weitermachen", betonte Vize-Klubchef Werner Kogler am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal".
Deren Umsetzung dürfte schon bald bevorstehen - allerdings nicht EU-weit, sondern in neun Ländern, die daran Interesse gezeigt hätten. Neben Österreich seien dies Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Belgien und Finnland. Auch zwei weitere Bedingungen haben die Grünen an die Zustimmung zum ESM geknüpft: einen Konvent zur Schaffung von Eurobonds und die Aufstockung der europäischen Mittel für Investitionen.
FPÖ und BZÖ "nicht vernehmungsfähig"
Die Haltung von FPÖ und BZÖ - die beiden Klubs fühlten sich vom kurzfristigen auf die Tagesordnung Setzen des Themas von Rot, Schwarz und Grün überrumpelt und verweigern die Verhandlungen - kritisierte Kogler. Blau und Orange wären in dieser Sache "nicht vernehmungsfähig". Dass das österreichische Parlament bei wesentlichen Entscheidungen - etwa der Kapitalaufstockung und dem Beschluss, einem Land Hilfe zukommen zu lassen - eingebunden sei, sei europaweit "einzigartig", wies er den Vorwurf zurück, es handle sich nur um den "Anschein" von mehr Mitbestimmung.
Das BZÖ forderte unterdessen ein "Expertenhearing" im Nationalrat, das "größtmögliche Transparenz" garantieren solle. Auch drei Experten habe man dafür schon im Auge. Der zuständige Verfassungsausschusstermin am 26. Juni sei vom Bündnis noch nicht unterschrieben - und werde es auch nicht, "wenn die Geheimhaltungsstrategie von Rot, Schwarz und Grün fortgeführt" wird, hieß es in einer Aussendung.
(APA)
