Kogler fordert mehr Bekenntnisse zur Spekulationsbekämpfung. Die Finanztransaktionssteuersolle nach Möglichkeit noch in diesem Jahr beschlossen werden.
Wien/Ag./Aga. Es wird knapp. Soll der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) vor der Sommerpause mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ratifiziert werden, muss die Regierung aus Sicht der Grünen noch drei wesentliche Anstrengungen unternehmen.
Der erste Punkt betrifft die seit Monaten diskutierte Finanztransaktionssteuer, wie der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler am Freitag im Gespräch mit Journalisten präzisierte. Diese solle nach Möglichkeit noch in diesem Jahr beschlossen werden. Da das derzeit auf gesamteuropäischer Ebene – unter anderem wegen des Vetos von Großbritannien – nicht möglich ist, könnte die Steuer mit einem entsprechenden Quorum von neun Ländern – neben Österreich Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Belgien und Finnland – beim nächsten Finanzministerrat kommende Woche auf den Weg gebracht werden. „Eine Implementierung der Steuer kann es realistischerweise frühestens am 1.Jänner 2014 geben, die Schritte müssen aber schon jetzt geebnet werden“, so Kogler.
Konvent für Eurobonds
Und noch zwei weitere Bedingungen stellt der Grüne an die Regierung: einen Konvent zur Schaffung von Eurobonds, für den sich SPÖ und ÖVP einsetzen sollten. Die gemeinsamen Anleihen aller Eurostaaten seien ein geeignetes Mittel, um spekulative Attacken abzuwehren, hofft Kogler. Dagegen geht ein Schuldentilgungsfonds, wie er derzeit auf europäischer Ebene wahrscheinlicher ist, den Grünen nicht weit genug. Der letzte Punkt betrifft die Aufstockung der europäischen Mittel für Investitionen.
Trotz dieser (noch) unerfüllten Punkte ist Kogler zuversichtlich, dass der ESM noch im Juli ratifiziert werden kann. Die beiden anderen Oppositionsparteien – FPÖ und BZÖ – schäumen derweil angesichts der Tatsache, dass SPÖ, ÖVP und Grüne in der Nationalratssitzung von Mittwoch kurzfristig die „Erste Lesung“ eines Gesetzesvorschlags zum ESM auf die Tagesordnung gesetzt haben. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache kündigte am Freitag gar eine Blockade beim ESM im Parlament an: Sollte es bezüglich des Rettungsvehikels keine Volksabstimmung geben, werde seine Partei weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zu diesem Thema zustimmen, so Strache.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2012)