Grüne beharren auf Finanzmarktsteuer

15.06.2012 | 18:42 |   (Die Presse)

Kogler fordert mehr Bekenntnisse zur Spekulationsbekämpfung. Die Finanztransaktionssteuersolle nach Möglichkeit noch in diesem Jahr beschlossen werden.

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Wien/Ag./Aga. Es wird knapp. Soll der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) vor der Sommerpause mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat ratifiziert werden, muss die Regierung aus Sicht der Grünen noch drei wesentliche Anstrengungen unternehmen.

Der erste Punkt betrifft die seit Monaten diskutierte Finanztransaktionssteuer, wie der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler am Freitag im Gespräch mit Journalisten präzisierte. Diese solle nach Möglichkeit noch in diesem Jahr beschlossen werden. Da das derzeit auf gesamteuropäischer Ebene – unter anderem wegen des Vetos von Großbritannien – nicht möglich ist, könnte die Steuer mit einem entsprechenden Quorum von neun Ländern – neben Österreich Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Belgien und Finnland – beim nächsten Finanzministerrat kommende Woche auf den Weg gebracht werden. „Eine Implementierung der Steuer kann es realistischerweise frühestens am 1.Jänner 2014 geben, die Schritte müssen aber schon jetzt geebnet werden“, so Kogler.

 

Konvent für Eurobonds

Und noch zwei weitere Bedingungen stellt der Grüne an die Regierung: einen Konvent zur Schaffung von Eurobonds, für den sich SPÖ und ÖVP einsetzen sollten. Die gemeinsamen Anleihen aller Eurostaaten seien ein geeignetes Mittel, um spekulative Attacken abzuwehren, hofft Kogler. Dagegen geht ein Schuldentilgungsfonds, wie er derzeit auf europäischer Ebene wahrscheinlicher ist, den Grünen nicht weit genug. Der letzte Punkt betrifft die Aufstockung der europäischen Mittel für Investitionen.

Trotz dieser (noch) unerfüllten Punkte ist Kogler zuversichtlich, dass der ESM noch im Juli ratifiziert werden kann. Die beiden anderen Oppositionsparteien – FPÖ und BZÖ – schäumen derweil angesichts der Tatsache, dass SPÖ, ÖVP und Grüne in der Nationalratssitzung von Mittwoch kurzfristig die „Erste Lesung“ eines Gesetzesvorschlags zum ESM auf die Tagesordnung gesetzt haben. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache kündigte am Freitag gar eine Blockade beim ESM im Parlament an: Sollte es bezüglich des Rettungsvehikels keine Volksabstimmung geben, werde seine Partei weder Ausschüssen noch Plenartagesordnungen zu diesem Thema zustimmen, so Strache.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2012)

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6 Kommentare

Beharren....

...tut auch die abgehalfterte Rücker am Grazer Futtertrog. (Graz-Holding)

Der alte Text ist überholt,

jetzt können "wer hat uns verraten, die Grünen und die Sozialdemokraten" singen.

Gast: gast45
16.06.2012 12:18
4

konsequenzen der grünen postenschacherei ..

.....Eine Studie der Europäischen Kommission weist darauf hin, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer die Wirtschaftsleistung in der EU auf Dauer um 1,8 % senken würde. Für die Wirtschaft in der Eurozone, die laut jüngster WIFO-Prognose heuer 0,5 % und im kommenden Jahr 1,3 % wachsen soll, bringe die Einführung einer Finanztransaktionssteuer somit unmittelbar beträchtliche negative Auswirkungen.

wie krank muss man sein, wenn man obwohl der hut an allen ecken brennt dann noch benzin zum löschen nimmt ...

.. aber wurscht, hauptsache der van der bellen sitzt auf einem alterversorgungsposten im gemeinderat und die vasilakao fährt jetzt mit einem fetten dienstauto :-)

Gast: Gast 2012
15.06.2012 21:28
6

was ist schon die Finanztransaktionssteuer?

die tauschen die Grünen doch sofort für eine Regierungsbeteiligung mit der SPÖ..

Gast: wählt niemals grün!
15.06.2012 21:23
7

die Grünen beweisen schon jetzt

daß sie gemeinsam mit SPÖVP die Österreicher verraten und verkaufen werden...

Re: die Grünen beweisen schon jetzt

Die Melonenpartei soll sich einmal selber bei der Haschnase nehmen. Die sind eine Steuergeldverschleuderpartei. Die zum Glück abgehalfterte Rücker in Graz: Parkplätze "geschaffen" die um 100.000te Euro rückgebaut werden müssen. Millionenteure Radwege die im Nirwana enden. Neu geschaffener Platz der nix bringt und für den gesunde (!!!) Bäume geopfert wurden. Bauaufträge OHNE Ausschreibungen vergeben! Und Inserate der Stadt Graz Parteifreunde zugeschanzt.

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