Wien/Graz/Red./Apa. Aus der Steiermark kommt ein brisanter Vorstoß in der Pensionsdebatte. Während auf Bundesebene die rot-schwarze Koalition ganz auf eine Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters setzt, das derzeit bei gut 58 Jahren liegt, spricht sich jetzt Steiermarks Vizelandeshauptmann und ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer für eine stufenweise Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern aus. Für Frauen im ASVG-Pensionssystem liegt das gesetzliche Antrittsalter noch bis 2024 bei 60 Jahren, für Männer im ASVG sowie für weibliche und männliche Beamte bei 65 Jahren.
Anlass für den Vorschlag war die Präsentation des Steirischen Jahrbuchs für Politik am Donnerstagabend in Wien. Aus Spargründen kann sich Schützenhöfer auch eine einmalige Nulllohnrunde für Pensionisten vorstellen. Mindestpensionisten sollten jedoch davon ausgenommen bleiben. Nach dem Sparpaket der Bundesregierung würde die Anhebung 2013 um einen Prozentpunkt unter der Teuerungsrate liegen.
Der steirische ÖVP-Chef tritt zudem für eine weitere umstrittene Maßnahme ein: Diese zielt auf eine Versicherungspflicht zur Pflegevorsorge. Dagegen gibt es allerdings auch in der Bundespartei Widerstand. Hingegen hat sich früher bereits der Präsident des österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer (ÖVP), für eine Pflegeversicherung ausgesprochen.
Warnung an den Sozialminister
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) muss bis Ende 2012 ein Konzept für die Pflege vorlegen. Der ÖVP-Seniorenbund ist bereits in Sorge. Bei einer Vorstandssitzung in Graz warnte Obmann Andreas Khol den Sozialminister, dieser solle endlich Verhandlungen über eine Reform aufnehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2012)
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