22.05.2013 21:27 Merkliste 0

Schieder: „Im Moment sehe ich keinen Grund für den Fortbestand der ÖIAG“

15.06.2012 | 18:43 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder über Maria Fekter und die Baustellen der Ära Beyrer.

Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Merken AAA Textgröße Artikel kommentieren Kommentieren

Die Presse: ÖIAG-Chef Markus Beyrer hat die Staatsholding nach nur einem Jahr im Amt wieder verlassen. War das ein freiwilliger Abschied oder einer, der ihm nahegelegt wurde?

Andreas Schieder: Warum er diesen Schritt gesetzt hat, muss man ihn schon selber fragen. Keine Ahnung. Aber es ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt für die ÖIAG. Denn wir haben in der Telekom gerade dieses Schlamassel mit dem Anschleichen einiger Shareholder.

Sie meinen den mexikanischen Telekommunikationsunternehmer Carlos Slim. Er hat die Anteile des österreichischen Investors Ronny Pecik gekauft und wird Großaktionär bei der Telekom. Bereitet Ihnen das Sorgen?

Man muss sich keine Sorgen machen – die Republik wird ihre Anteile behalten. Aber in dieser Umgehungsgeschichte hat die ÖIAG-Führung ihre Steuerungsfunktion nicht optimal wahrgenommen. Sie hat neue Fragen im Betrieb aufgeworfen, anstatt für Ruhe zu sorgen.

Hat Beyrer als ÖIAG-Chef insgesamt einen schlechten Job gemacht?

Ich glaube, dass der Job zunehmend unattraktiver wird, wenn der Durchlauf so kurz gestaltet ist.

Sie weichen mir aus.

Man kann die Ära Beyrer relativ neutral beurteilen, obwohl ein paar Baustellen übrig geblieben sind.

Welche denn – außer der Telekom?

Die alte Frage – wozu haben wir eine ÖIAG? – wurde auch von Beyrer nicht beantwortet. Was ich schade finde, denn das wäre seine Hauptaufgabe gewesen. Ich habe schon bei seiner Bestellung gesagt, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn man zuerst ein Konzept erstellt und dann die Person bestimmt hätte. Jetzt haben wir weder ein Konzept noch eine Führung.

Soll die ÖIAG aufgelöst werden?

Ohne einer Neudefinition der Aufgaben sehe ich keinen Grund für den Fortbestand der ÖIAG.

Was soll dann mit der Telekom, der OMV und der Post geschehen?

Man könnte die Betriebe einfach beim Ministerium dranhängen.

Man könnte sie auch ganz privatisieren.

Das hielte ich für falsch. Denn die Republik hat ein strategisches Interesse an diesen Unternehmen.

Sie meinen, die Regierung hat ein strategisches Interesse. Es gibt dort immer ein paar Posten zu besetzen, oder?

Es dürfte bekannt sein, dass die Posten in der ÖIAG aus einem Eck besetzt werden, in dem man keinesfalls der SPÖ nahestehen darf. Markus Beyrer war die alleinige Entscheidung von Sepp Pröll.

Wer soll Beyrer nachfolgen, wenn sich die ÖVP weigert, die ÖIAG aufzulösen?

Der Kreis beschränkt sich auf gewisse Netzwerke und Gruppen mit denselben Freizeitaktivitäten – Jäger, Golfer oder sonst was. Da ich dort nicht dazu gehöre, wird meine Expertise nicht gefragt sein.

Wird die SPÖ einen zweiten Vorstandsposten fordern, wenn die ÖIAG bestehen bleibt?

Wenn man sich entschließt, die ÖIAG mit zusätzlichen Aufgaben zu betrauen, wird es jemanden brauchen, der diese auch wahrnimmt.

Welche zusätzlichen Aufgaben? Sollen der Verbund und die Bundesimmobiliengesellschaft der ÖIAG einverleibt werden? Das wurde schon diskutiert.

Man kann über alles reden.

Können Sie sich auch vorstellen, dass die ÖBB in die ÖIAG wandern?

Da bin ich skeptisch: Die ÖBB sind strukturell anders organisiert und sehr groß. Das könnte ein Übergewicht in der ÖIAG erzeugen.

Und die Asfinag?

Eine Debatte über die Betriebe ist der falsche Ansatz. Wenn wir meinen, die ÖIAG soll alle Staatsbeteiligungen verwalten, dann hauen wir eben alle rein. Aber zuvor müssen wir diskutieren, was die ÖIAG eigentlich sein und leisten soll.

Diskutiert wird derzeit aber vor allem über politische Postenbesetzungen.

Ich würde eher sagen: über politische Nichtbesetzungen.

Wir sprechen wohl vom Gleichen: Die Finanzministerin hat das Mandat des Arbeiterkammerdirektors Werner Muhm in der Nationalbank – und zwar gegen den Willen der SPÖ – nicht verlängert. Jetzt ist dort ein Sitz frei. Wie wird die Geschichte ausgehen?

Ich hielte es für wichtig, dass alle Sozialpartner im Aufsichtsgremium der Nationalbank vertreten sind.

Hat die ÖVP versucht, die Causa Muhm an Sachentscheidungen zu knüpfen?

Die Diskussion erweckt den Eindruck, als ginge es um Köpfe. Ich trenne Personal- von Sachfragen.

Sie vielleicht. Aber worum geht es in diesem Konflikt, wenn nicht um Köpfe?

Die Regierung sollte sich nicht auf zwei, drei Konfliktthemen reduzieren lassen, sondern zeigen, wo was weitergeht. Wir haben diese Woche zehn Gesetze beschlossen.

Aber der Streit ist trotzdem evident.

Es ist, wie es ist. Man soll das jetzt auch nicht überbewerten.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Maria Fekter?

Man hat in so einem Job gemeinsam die besten Entscheidungen zu treffen. Egal, ob man gemeinsam zum Wirt'n geht oder nicht.

Gehen Sie gemeinsam zum Wirt'n?

Dafür haben wir beide kaum Zeit – aber wir sitzen manchmal bei einem Kaffee zusammen. Dabei reden wir auch über banale Dinge wie die Fußball-EM. Zum Beispiel über den Spanier Fernando Torres.

Sie sprechen über Fernando Torres?

Ich glaube, Maria Fekter hält ihn für einen recht guten Stürmer.

Was halten Sie von Maria Fekter?

Manches sehe ich völlig anders, manches unterschiedlich, manches gleich. Mal ärgert man sich übereinander, dann hält man zusammen. Es gibt Aufs und Abs. Aber wir machen einen professionellen Job.

Haben Sie Fekter bei Ihrem letzten Kaffeeplausch auch gefragt, wie sie das gemeint hat, als sie sagte, sie wäre der einzige Mann in der Regierung?

Ich war nicht bei dieser Veranstaltung. Die Frage, wie sie das gemeint hat und ob das gescheit war, muss sie daher selber beantworten. Es ist niemandem geholfen, wenn ich da jetzt meinen Senf dazu gebe.

Zur Person

Andreas Schieder (SPÖ) ist seit Dezember 2008 Staatssekretär im Finanzministerium. Davor war der 43-jährige Volkswirt Staatssekretär für den öffentlichen Dienst (seit Juli 2008), außenpolitischer Sprecher der SPÖ im Nationalrat und Gemeinderat in Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

53 Kommentare
 
12

„Im Moment sehe ich keinen Grund für den Fortbestand der ÖIAG“

Und was sagt die Jugend?

Wir sehen keinen Grund für den Fortbestand der aktuellen Regierung.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

wieso schweigt die opposition?

Während sich die SPÖVP gerade die ÖIAG unter den Nagel reissen und auf ewig verstaatlichen will, reagiert die Opposition kaum: Die FPÖ beweist ihre Wirtschaftsinkompetenz und schweigt, die Grünen sind im Rotweingürtel oder der Toskana und schweigen, nur das BZÖ reagiert:

http://redegefahr.com/2012/06/16/oiag-auflosen-und-privatisieren-aber-dalli/

Privatisieren

Post, Telekom, ÖBB, OMV, Verbund und auch die Wiener Linien gehören raschest und vollständig privatisiert.Alles andere ist ein Verbrechen am Steuerzahler.Der Staat war und ist kein guter Unternehmer.
Am Beispiel AUA sieht man, dass es das beste ist, wenn die Politik ihre dreckigen Finger nicht mehr drauflegen kann.

Re: Privatisieren

Nicht zu vergessen, die ASFINAG, gehört auch privatisiert.Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben Bildung und Gesundheit konzentrieren.Ich würde auch die Pensionskassen privatisieren.

Re: Re: Privatisieren

die Pensionskassen privatisieren?
guter plan ;)))

Sozialist

Inkompetent, unsympathisch, einfach Sozialist.

7 0

Fekter Schieder

Das ganze Auftreten des Herrn Schieder reflektiert seinen und seiner Partei Wunsch, er möge in der nächsten Legislaturperiode ein rot-grüner Finanzminister sein.
Für die Öffentlichkeit präsentiert er sich als Mitminister, um seine Bedeutung etwas aufzuwerten. Er ist aber nicht einmal Regierungsmitglied und seine vom Gesetz definierte Aufgabe ist die eines Zuarbeiters für den Minister(in).Keinesfalls ist er aber dazu da, konträre "Finanzpolitik" zur offiziellen Linie der Koalition zu machen. (Schuldenvergemeinschaftung, Eurobonds)

5 1

Die Betriebe beim Ministerium dranhängen

Na servus da können wir ja gleich diese Firmen verschenken,sie AUA!
Na prima, von solchen Kapazundern werden wir regiert!

7 1

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder über Maria Fekter und die Baustellen der Ära Beyrer

Es braucht heute niemand mehr eine ÖIAG, aber ebensowenig bspw den roten Staatsfunk, der das Volk völlig desinformiert !

Beide und einige sehr teure Posten wie Asfinag, Telekom, Öbb ... sollten so bald als möglich (also heute besser als gestern) privatisiert werden, um diese Kosten endlich reduzieren zu können !

Ob da ein Schieder auch einverstanden wäre ?

Na sicher

Die (Teil)verstaatlichten Firmen müssen wieder näher an Werners Brust, um sie wieder schnurstracks in die Verlustzone zu führen.

Führen Sozis den Betrieb,
er garantiert zu Grunde geht.
Der Unterschied zwischen Umsatz und Gewinn,
macht für einen Roten wenig Sinn.
Stattdessen baut er auf Schulden auf,
bis die Firma steht zum Kauf.
Steuergelder müssen dann,
zur Stützung des Unternehmens ran.
Was zeigen uns Konsum, Bawag und Co?
Mit Sozialisten wirst nie froh.


Gast: Die Wahrheit
16.06.2012 12:29
1 7

Achtung

Poster wie Gott Kupfer sind bezahlte FPÖ Poster!


Re: Achtung

Poster?Mindestens PosterInnen, der politischen Korrketheit halber;)Sie wollen doch wohl kein Macho/keine Machoin sein;)Oder?

Re: Achtung

Immer noch besser als ein linker Kampfposter wie Sie einer sind.

Re: Achtung

Immer noch besser als ein linker Kampfposter wie Sie einer sind.

Re: Achtung

echt? mir bezahlen die effen für meine propagande hier nix. hc, ich will auch was vom kuchen....dann post ich noch mehr und auch härter wenn so gewünscht...


Re: Achtung

und sie wahrscheinlich von der SPÖ oder den grüninnen. bei denen es mittlerweile öffentlich bekannt ist, dass sie bezahlte Poster haben - igit. freiwillig tut sich das eh keiner an. wie uncool.

Die wichtigsten Fragen fehlen

Wie fährt sich den der neue 7er?
Stört es das Fahrvergnügen, dass Diesel im Verruf steht Krebs auszulösen?
Was raten Sie der Genossin Vizebürgermeister im Hinblick auf ihr zukünftiges Dienstauto?

Re: Die wichtigsten Fragen fehlen

hast selbst keinen siebener BMW weilst so neugierig bist
oder nur neidig!!!!!!!

Antworten Antworten Gast: Gast lupo
16.06.2012 15:26
3 0

Re: Re: Die wichtigsten Fragen fehlen

Wenn Hr. Schieder noch irgendeinen Funken von Anstand hätte.könnte er ja seinen Luxusdienstwagen selbst bezahlen (trifft aber auf alle unsere sogenannten Volksvertreter zu).

Re: Re: Re: Die wichtigsten Fragen fehlen

Als er auf der Uni war, ist er immer brav nach Hütteldorf gfahren, mit der Bim! Hat sich ausgebimt, lieber 7er Beamer ;-)

Wenn die ÖIAG aufgelöst wird

wohin stecken SPÖVP die dann die Ausgedienten/ Versager?
Ach ja, die haben ja noch die Verkehrsbetriebe und die Energieversorger...

2013: deine stimme für SPÖVP

der garant für mehr freunderlwirtschaftswachstum

10 0

Wenn man Schieder

beim referieren über EU, Euro und Übenahmegefahren von Haftungen für exotische Staaten (Griechenland, Spanien o.ä.) zuhört und man in seine Augen schaut, weiß man der Herr
sagt nicht die Wahrheit.

2 0

Re: Wenn man Schieder

er hat leider keine Ahnung.

Gast: solange
16.06.2012 11:10
4 0

Hat man denn im Moment selbst keinen eigenen Kandidaten oder weil das ein schwarzer Kandidat sein würde?

Immerhin bekommt der 500.000 Euro und bei 20 Mitarbeitern wäre das doch ein tolle Gelegenheit einen Parteispezl unterzubringen, oder?

Gast: geniesser
16.06.2012 10:22
5 2

und ich seh im moment

keinen grud, dass ein regierungsmitglied zweiter klasse, also ein unnötiger staatssekretär der nur aus proporzgründen einen pseudoposten besetzt, einen 7er bayerischen als dienstwagen hat und das auch noch normal findet.

unnötig ist der wagen und der dem er zur verfügung gestellt wurde.

dass die öiag unnötig ist, hat mit der wortmeldung nix zu tun

 
12