Die Presse: ÖIAG-Chef Markus Beyrer hat die Staatsholding nach nur einem Jahr im Amt wieder verlassen. War das ein freiwilliger Abschied oder einer, der ihm nahegelegt wurde?
Andreas Schieder: Warum er diesen Schritt gesetzt hat, muss man ihn schon selber fragen. Keine Ahnung. Aber es ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt für die ÖIAG. Denn wir haben in der Telekom gerade dieses Schlamassel mit dem Anschleichen einiger Shareholder.
Sie meinen den mexikanischen Telekommunikationsunternehmer Carlos Slim. Er hat die Anteile des österreichischen Investors Ronny Pecik gekauft und wird Großaktionär bei der Telekom. Bereitet Ihnen das Sorgen?
Man muss sich keine Sorgen machen – die Republik wird ihre Anteile behalten. Aber in dieser Umgehungsgeschichte hat die ÖIAG-Führung ihre Steuerungsfunktion nicht optimal wahrgenommen. Sie hat neue Fragen im Betrieb aufgeworfen, anstatt für Ruhe zu sorgen.
Hat Beyrer als ÖIAG-Chef insgesamt einen schlechten Job gemacht?
Ich glaube, dass der Job zunehmend unattraktiver wird, wenn der Durchlauf so kurz gestaltet ist.
Sie weichen mir aus.
Man kann die Ära Beyrer relativ neutral beurteilen, obwohl ein paar Baustellen übrig geblieben sind.
Welche denn – außer der Telekom?
Die alte Frage – wozu haben wir eine ÖIAG? – wurde auch von Beyrer nicht beantwortet. Was ich schade finde, denn das wäre seine Hauptaufgabe gewesen. Ich habe schon bei seiner Bestellung gesagt, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn man zuerst ein Konzept erstellt und dann die Person bestimmt hätte. Jetzt haben wir weder ein Konzept noch eine Führung.
Soll die ÖIAG aufgelöst werden?
Ohne einer Neudefinition der Aufgaben sehe ich keinen Grund für den Fortbestand der ÖIAG.
Was soll dann mit der Telekom, der OMV und der Post geschehen?
Man könnte die Betriebe einfach beim Ministerium dranhängen.
Man könnte sie auch ganz privatisieren.
Das hielte ich für falsch. Denn die Republik hat ein strategisches Interesse an diesen Unternehmen.
Sie meinen, die Regierung hat ein strategisches Interesse. Es gibt dort immer ein paar Posten zu besetzen, oder?
Es dürfte bekannt sein, dass die Posten in der ÖIAG aus einem Eck besetzt werden, in dem man keinesfalls der SPÖ nahestehen darf. Markus Beyrer war die alleinige Entscheidung von Sepp Pröll.
Wer soll Beyrer nachfolgen, wenn sich die ÖVP weigert, die ÖIAG aufzulösen?
Der Kreis beschränkt sich auf gewisse Netzwerke und Gruppen mit denselben Freizeitaktivitäten – Jäger, Golfer oder sonst was. Da ich dort nicht dazu gehöre, wird meine Expertise nicht gefragt sein.
Wird die SPÖ einen zweiten Vorstandsposten fordern, wenn die ÖIAG bestehen bleibt?
Wenn man sich entschließt, die ÖIAG mit zusätzlichen Aufgaben zu betrauen, wird es jemanden brauchen, der diese auch wahrnimmt.
Welche zusätzlichen Aufgaben? Sollen der Verbund und die Bundesimmobiliengesellschaft der ÖIAG einverleibt werden? Das wurde schon diskutiert.
Man kann über alles reden.
Können Sie sich auch vorstellen, dass die ÖBB in die ÖIAG wandern?
Da bin ich skeptisch: Die ÖBB sind strukturell anders organisiert und sehr groß. Das könnte ein Übergewicht in der ÖIAG erzeugen.
Und die Asfinag?
Eine Debatte über die Betriebe ist der falsche Ansatz. Wenn wir meinen, die ÖIAG soll alle Staatsbeteiligungen verwalten, dann hauen wir eben alle rein. Aber zuvor müssen wir diskutieren, was die ÖIAG eigentlich sein und leisten soll.
Diskutiert wird derzeit aber vor allem über politische Postenbesetzungen.
Ich würde eher sagen: über politische Nichtbesetzungen.
Wir sprechen wohl vom Gleichen: Die Finanzministerin hat das Mandat des Arbeiterkammerdirektors Werner Muhm in der Nationalbank – und zwar gegen den Willen der SPÖ – nicht verlängert. Jetzt ist dort ein Sitz frei. Wie wird die Geschichte ausgehen?
Ich hielte es für wichtig, dass alle Sozialpartner im Aufsichtsgremium der Nationalbank vertreten sind.
Hat die ÖVP versucht, die Causa Muhm an Sachentscheidungen zu knüpfen?
Die Diskussion erweckt den Eindruck, als ginge es um Köpfe. Ich trenne Personal- von Sachfragen.
Sie vielleicht. Aber worum geht es in diesem Konflikt, wenn nicht um Köpfe?
Die Regierung sollte sich nicht auf zwei, drei Konfliktthemen reduzieren lassen, sondern zeigen, wo was weitergeht. Wir haben diese Woche zehn Gesetze beschlossen.
Aber der Streit ist trotzdem evident.
Es ist, wie es ist. Man soll das jetzt auch nicht überbewerten.
Wie ist Ihr Verhältnis zu Maria Fekter?
Man hat in so einem Job gemeinsam die besten Entscheidungen zu treffen. Egal, ob man gemeinsam zum Wirt'n geht oder nicht.
Gehen Sie gemeinsam zum Wirt'n?
Dafür haben wir beide kaum Zeit – aber wir sitzen manchmal bei einem Kaffee zusammen. Dabei reden wir auch über banale Dinge wie die Fußball-EM. Zum Beispiel über den Spanier Fernando Torres.
Sie sprechen über Fernando Torres?
Ich glaube, Maria Fekter hält ihn für einen recht guten Stürmer.
Was halten Sie von Maria Fekter?
Manches sehe ich völlig anders, manches unterschiedlich, manches gleich. Mal ärgert man sich übereinander, dann hält man zusammen. Es gibt Aufs und Abs. Aber wir machen einen professionellen Job.
Haben Sie Fekter bei Ihrem letzten Kaffeeplausch auch gefragt, wie sie das gemeint hat, als sie sagte, sie wäre der einzige Mann in der Regierung?
Ich war nicht bei dieser Veranstaltung. Die Frage, wie sie das gemeint hat und ob das gescheit war, muss sie daher selber beantworten. Es ist niemandem geholfen, wenn ich da jetzt meinen Senf dazu gebe.
Andreas Schieder (SPÖ) ist seit Dezember 2008 Staatssekretär im Finanzministerium. Davor war der 43-jährige Volkswirt Staatssekretär für den öffentlichen Dienst (seit Juli 2008), außenpolitischer Sprecher der SPÖ im Nationalrat und Gemeinderat in Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2012)
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