Neisser: Grafs Abgang wäre Dienst am Parlamentarismus

Die Presse: Experten des Nationalrats haben sich gerade das Bundeshaus in Bern angeschaut, wo eine Generalsanierung bereits fast abgeschlossen ist. Wünschen Sie sich eine solche auch für das österreichische Parlament?

Heinrich Neisser: Unbedingt, eine Generalsanierung mit einem vorübergehenden Auszug wird notwendig sein, es gibt ja bereits erhebliche technische Probleme. Da braucht es auch eine längerfristige Lösung, nicht nur für zehn, fünfzehn Jahre. Ich finde die aktuelle Diskussion um die Sanierung ausgesprochen peinlich, auch die zwischen den Fraktionen. Das ist kleinliches, kontraproduktives Gezänk, das mit dazu beiträgt, dass man am Parlament als Institution zweifelt. Es wäre Ausdruck parlamentarischen Selbstbewusstseins, wenn man diese Frage rasch löst.

Mit „rasch" meinen Sie: doch noch vor den Nationalratswahlen 2013?

Mit „rasch" meine ich eigentlich gleich. Der Nationalrat hört auch nicht mit den nächsten Wahlen auf. Im Gegenteil: Er wird neu gewählt, voraussichtlich wieder mit 183 Abgeordneten. Ich sehe zurzeit keinen Weg, dass man die Ankündigung einer Verkleinerung des Nationalrats verwirklicht. Ich halte das für reinen Populismus.

Was spricht für Sie gegen die 165 Abgeordneten, die die Regierung will?

Dafür müsste man das Wahlsystem als Ganzes diskutieren und sicherstellen, dass es für die regionale Bevölkerung entsprechende Repräsentanz im Parlament gibt. Die 183 Abgeordneten tragen dem einigermaßen Rechnung. Es könnten, siehe frühere Vorschläge, auch bis zu 200 sein. Es ist nicht konsistent mit einer parlamentarischen Demokratie, dass der Vorschlag der 165 von der Regierung gekommen ist.

Sind die Fraktionen nicht mutig genug, um sich dagegenzustellen?

Da fehlt eine gehörige Portion Selbstbewusstsein. Vor allem bei den Fraktionen der Regierungsparteien fehlt Selbstständigkeit. Ich war überrascht, dass es auf den Vorschlag der Regierung eigentlich keine Reaktion aus dem Parlament gegeben hat, die Gewicht hat.

Wie könnten Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein wieder zunehmen?

Wir von der Initiative Mehrheitswahlrecht plädieren für ein Mischsystem, bei dem die Hälfte der Abgeordneten in Einerwahlkreisen gewählt wird. Wird der Abgeordnete direkt gewählt, steigt seine Verantwortung, und er unterliegt einer Rechtfertigungspflicht. Die zweite Hälfte soll über eine Liste kommen.

Verdient der Parlamentarismus in Österreich heute noch seinen Namen?

Der österreichische Parlamentarismus leidet daran, dass vor allem in den Regierungsfraktionen die Abgeordneten sich selbst als Vollzugsorgane der Regierung fühlen. Auf der anderen Seite hat man eine Opposition mit Hang zum Spektakelhaften. Die Wirkung ist insgesamt nicht vorbildhaft.

Eine Frage an den früheren Zweiten Nationalratspräsidenten: Muss der Dritte Präsident der FPÖ, Martin Graf, im Lichte der jüngsten Diskussion gehen?

Ich halte ja die Tatsache, dass Nationalratspräsidenten nicht abgewählt werden können, für eine Lücke der Demokratie. Man sollte jemanden nicht nur ins Amt berufen, sondern ihn auch abberufen können. Die jetzige Diskussion zeigt, wie ein Präsident jedes Gefühl verloren hat, was er einem Amt auch von der Optik her zumuten kann.

Das heißt, Graf sollte gehen?

Er würde dem Parlamentarismus einen positiven Dienst erweisen.

Hätten ÖVP und andere in der Vorwoche auch dem Grünen-Antrag auf Abwahlmöglichkeit zustimmen sollen?

Natürlich. Da muss man aber einen breiten Konsens im Parlament suchen, unter möglichst vielen.

Stichwort mehr Demokratie: Wie erklären Sie sich den eher schwachen Zulauf zur Initiative „Mein Österreich", für die Sie sich engagiert haben? Erklärungen für ein Volksbegehren sind offenbar nur schleppend zusammengekommen.

Der Marsch ins Bezirksamt ist offenbar ein Aufwand, den viele nicht betreiben. Wir sollten aber auch die Methoden modernisieren.

In Richtung Internet-Eintragungen?

Ich glaube schon. Bisher ist es sehr schwierig, den Einzelnen zu motivieren. Dafür braucht man meist einen großen Parteiapparat oder die „Kronen Zeitung".

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Vorschläge Ihrer Partei, wonach auf ein Volksbegehren mit 650.000 Unterstützern verpflichtend eine Volksabstimmung und damit auch Gesetze am Parlament vorbei folgen sollen?

Das ist eine heikle Frage, weil es ein Einschnitt in die repräsentative Demokratie wäre. Wichtig wäre ein Quorum von mindestens einem Drittel bis zur Hälfte der Wahlberechtigten, die an einer Volksabstimmung teilnehmen müssen. Was nicht sein kann wäre, dass am Ende zehn oder zwanzig Prozent der Wahlberechtigten entscheiden, was Gesetz wird. Auch über die Zahl 650.000 muss man diskutieren und sie eventuell anheben.

Setzt die ÖVP mit der direkten Demokratie auf das richtige Thema, um nach einem Umfragetief wieder zu punkten?

Die direkte Demokratie allein wird die Probleme der Parteien, auch der ÖVP, nicht lösen. Nur leider hat man versäumt, eine neue Generation von Politikern mit mehr Offenheit für Zukunftsthemen und Dialogbereitschaft hervorzubringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2012)