Ellensohn: "2013 soll es Rot-Grün im Bund geben"

Parlament muss Rathaus werden - zumindest in Sachen Regierungszusammenarbeit: Die Wiener Grünen haben sich am Sonntagnachmittag auf den Nationalratswahlkampf 2013 eingeschworen mit dem Ziel, sich aktiv für eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene einzusetzen. Deshalb sei der Urnengang im kommenden Jahr "das Um und Auf der politischen Arbeit von jetzt weg", appellierte Klubchef David Ellensohn bei der Landesversammlung an die rund 150 anwesenden Parteifreunde. Das Wiener Regierungsmodell wollte er als "Vorbild für Österreich" verstanden wissen.

"Wir wollen in Wien einen Beitrag leisten, dass wir 2013 Rot-Grün im Bund haben", so Ellensohn in seiner halbstündigen Rede im Bildungszentrum der Arbeiterkammer. Dies werde zwar nicht leicht werden - aber: Eine Vermögenssteuer etwa könne nur eingeführt werden, "wenn wir die Konservativen aus der Regierung bringen". Die Bundes-ÖVP sei schließlich schon 25 Jahre hindurch in einer Koalition, ein "Trauerjahr" für den grünen Klubobmann.

"Aufzeigen, was die FPÖ wirklich ist"

Mehr Raum als den Schwarzen widmete Ellensohn der Causa um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ). Er sei froh, dass der Abwahlantrag der grünen Kollegen im Bund abgelehnt worden sei, "weil die Lösung nicht ist, dass der Herr Graf weggeht und ein anderer Olympionike (Mitglied der schlagenden Burschenschaft Olympia, Anm.) und Rechtsradikaler nachrückt". Vielmehr gelte es aufzuzeigen, "was die FPÖ wirklich ist".

Diese hätte Personen in ihren Reihen, "die kann man getrost als Neo- oder Kellernazis bezeichnen". Zudem gebe es Freiheitliche, "die verurteilt wurden wegen Gewalt, Vergewaltigung, Kinderpornografie oder Anstiftung zu falschen Zeugenaussagen", so Ellensohn: "Niemand verkörpert beide Sachen so gut wie der Herr Graf, der sowohl ein Rechtsextremist als auch eine moralisch extrem verwerfliche Person ist", so der Klubobmann. Dies müsse man allen in diesem Land erklären.

"Was ist Grün über Rot-Grün hinaus?"

Ansonsten war die Landesversammlung von Personalentscheidungen geprägt. Umstrittene Anträge blieben aus. Allerdings schlug die scheidende Landessprecherin Silvia Nossek in ihrer Abschiedsrede durchaus kritische Töne an. Sie ging auf die aus ihrer Sicht mangelnde Identität der Partei ein. Im Moment habe sie, den Eindruck, dass sich die Partei auf den Support der grünen Regierungstätigkeit beschränke: "Was ist Grün über Rot-Grün hinaus?" Das wäre wichtig zu wissen, gerade wenn Rot-Grün ein Vorzeigeprojekt werden solle. Die Partei müsse sich zur Regierungsarbeit positionieren und sie auch einmal kritisieren, eigenständige politische Positionen entwicklen und auch nach außen tragen, mahnte sie.

Zustimmung kam von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. "Ich gebe dir zu 100 Prozent Recht", sagte sie in ihren Dankesworten Richtung Nossek. Ansonsten trat die einzige grüne Stadträtin der Rathaus-Regierung heute nicht ans Rednerpult.

(APA)