Zeitung hielt Scheuch für "Negermami": keine Entschädigung

17.06.2012 | 18:36 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Ein Medium behauptete, dass Scheuch hinter einer Verkleidung stand. Bildnisschutz genießt der Politiker laut OGH jedoch nicht - denn er war ja nicht auf dem Bild.

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Es ist eine kuriose Geschichte, aber eine, die auch rechtlich von Belang ist. Im Mittelpunkt steht ein Zeitungsartikel, in dem der Kärntner Vize-Landeshauptmann irrtümlich zur „Negermami“ erklärt wurde. Juristisch spannend ist das Urteil, weil geklärt wurde, ob ein Bildnisschutz auch besteht, wenn man gar nicht im Bild ist.

Das Bild entstand beim Villacher Faschingsumzug im Jahr 2009. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler ließ sich dabei in einer Pose ablichten, die nahelegt, dass er an der Brust eines schwarz geschminkten, als Frau verkleideten Mannes saugen möchte. Die Zeitung „Österreich“ war irrtümlich der Meinung, dass die dunklen Brüste dem verkleideten Uwe Scheuch, seines Zeichens Vize-Landeshauptmann, gehörten. Ein Jahr nach dem Umzug druckte sie das Bild vom Fasching mit den Worten ab „Politiker (großes Bild: Dörfler und Scheuch) und Besucher unterhielten sich beim Villacher Umzug 2009 bestens. Nach ,Negermami-Auftritt‘ 2009 sagt Dörfler heuer wegen Terminproblemen ab“. Tatsächlich war Scheuch nicht die dunkelhäutige Frau, der Mann mit den schwarzen Brüsten sah dem Vize-Landeshauptmann nur ähnlich.

Scheuch forderte, dass die Zeitung die Behauptung unterlassen soll, wonach er auf dem Foto abgebildet sei. Zudem soll sie ihn nicht als „Negermami“ bezeichnen. Überdies verlangte der Vize-Landeshauptmann tausend Euro Entschädigung. Schließlich habe er „in seiner politischen Stellung Würde und Ansehen zu wahren“. Er habe aber durch das Foto, auf das er mehrfach angesprochen wurde, immaterielle Nachteile erlitten.

Mit seinem Unterlassungsbegehren drang der Politiker quer durch alle Instanzen durch. Uneinig waren sich die Gerichte aber bei der Frage, ob Scheuch auch eine Entschädigung zusteht: Ja, meinte das Handelsgericht Wien. Das Oberlandesgericht Wien und schlussendlich der Oberste Gerichtshof (OGH) verneinten aber den Anspruch. Der OGH kam zum Schluss, dass die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes hier nicht zur Anwendung gelangen. Der darin vorgesehene Bildnisschutz greife nämlich nur dann, wenn jemand selbst auf dem Bild zu sehen ist. Und Uwe Scheuch sei nun einmal nicht abgebildet. Daher könne es auch keine Entschädigung nach dem Urheberrechtsgesetz geben.

Dass aber die Unterlassungsklage durchgegangen ist, verdankt Scheuch der sehr allgemeinen Bestimmung des § 16 ABGB: Dieser legt fest, dass jeder Mensch „angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte“ hat. Dieser Persönlichkeitsschutz sei verletzt worden, wenn der Vize-Landeshauptmann zu Unrecht mit dem Foto in Zusammenhang gebracht wird, meinte der OGH. Scheuch versuchte auch, Schadenersatz nach dem ABGB zu erhalten. §1328 legt fest, dass jemand, der die Privatsphäre eines anderen verletzt, den dadurch entstandenen Schaden ersetzen muss. Allerdings: Die Teilnahme an einem öffentlichen Faschingsumzug zähle (etwa im Gegensatz zum Intimleben oder zur geschlechtlichen Orientierung) nicht zur Privatsphäre eines Menschen, urteilte der OGH. Daher greife auch der falsche Zeitungsbericht hier nicht in Scheuchs Privatsphäre ein – und es gebe keinen Schadenersatz (4 Ob 51/12x).

 

Bildnisschutz bei Karikaturen

Bemerkenswert sei die erstmalige Feststellung, dass der Bildnisschutz nicht greife, wenn man nicht selbst abgebildet ist, sagt im Gespräch mit der „Presse“ Anwalt Peter Zöchbauer, der „Österreich“ vertreten hat. In der Vergangenheit sei nämlich etwa bei Karikaturen der Bildnisschutz gewährt worden, auch wenn die Person dabei ja nie selbst abgebildet ist. Scheuch-Anwalt Michael Sommer betont, dass man Schadenersatz auch noch bei einem anderen Gericht und dort auf das Mediengesetz gestützt hätte einklagen können. Darauf habe man aber verzichtet, zumal das vorrangige Ziel die Unterlassungsklage war. Zudem habe „Österreich“ den Großteil der Prozesskosten zahlen müssen. Zöchbauer betont jedoch, dass die Zeitung wohl auch bei einer Klage nach dem Mediengesetz keine Entschädigung zahlen müsste: Denn das Faschingsfoto sei nicht ehrenrührig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2012)

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29 Kommentare
 
12

Das Urheberrecht ist schon interessant

wenn man beobachtet, wie da gewurstelt wird. Und dann in jedem Land anders.

Interessant


Und jetzt stellen wir uns einmal vor, was die unabhängige (bruhaaaaa!) Justiz entschieden hätte, wenn die Zeitung geschrieben hätte, dass auf dem Bild Fischer, Faymann, Häupl, oder sonst irgendein Obergenosse abgebildet gewesen sei.

Re: Interessant

Unsinn! was Sie da zusammen schreiben!

Gast: Nebenbei bemerkt:
19.06.2012 13:07
1

Wie kommen Gerichte zu unterschiedlichen Urteilen?

Man sollte doch meinen, daß der Fall einfach gelagert ist?

Da der Kläger, den das Foto samt Text stört.

Dort die Zeitung, die eben dieses Foto samt Text veröffentlich hat.

Das sollte jetzt keine komplizierte Materie sein, trotzdem kommen die Gerichte zu anderen Urteilen.

Jetzt stellen wir uns einmal vor, daß wirklich komplizierte Materie verhandelt wird. Läuft es da nur mir kalt den Rücken hinunter?

Antworten Gast: Aufmerksamer Zeitungsleser
20.06.2012 13:14
0

Mir läuft es kalt über den Rücken, wenn ich sehe, dass wahlberechtigte Staatsbürger keinen Ahnung von einer der Grundlagen einer rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit, dem Instanzenzug, haben.


Natürlich gibt es auch keine "einfachen" oder gar "eindeutigen" Rechtsfälle. Und nur, weil sich jemand durch was auch immer gestört oder - wie ein anderer Poster hier schreibt - gekränkt fühlt, muss er noch lange nicht im Recht sein.

Re: Wie kommen Gerichte zu unterschiedlichen Urteilen?

Kompliziert ist wohl auch nicht die Positionen der Parteien zu definieren, wie Sie es tun, sondern das Problem zu lösen. Persönlichkeitsschutz ist eine komplizierte Materie. Warum läuft es Ihnen dabei kalt den Rücken runter? Viel bedenklicher finde ich, in welchen Verkleidungen manche Besucher herumlaufen und dass eine Landeshauptmann ich dermaßen der Lächerlichkeit preisgibt. Immer wieder nur peinlich, der Mann.

Antworten Antworten Gast: nebenbei bemerkt
20.06.2012 07:34
1

Nicht so kompliziert denken!

Eine Person ist von einer Zeitung gekränkt worden und hat Anspruch auf Wiedergutmachung.

Fertig!

Antworten Antworten Antworten Gast: Aufmerksamer Zeitungsleser
20.06.2012 12:05
2

So ein Quatsch!

Nicht jeder, der sich - wodurch auch immer - gekränkt fühlt, hat auch Anspruch auf Entschädigung.

Re: So ein Quatsch!

Nicht, wenn er nicht rot oder grün ist. Dann ist alles erlaubt. Umgekehrt ist das ein unglaublicher Skandal.

Gast: Aus Klagenfurt
18.06.2012 23:57
2

Fazit: Die Blauen kosten dem Steuerzahler Geld!

Die FPÖ/FPK beschäftigt unsere Justiz ganz schön!
part of the game
HYPO
Connect
...

Der Steuerzahler darf brav zahlen!
Danke UWE und FPK Konsorten, dass ihr das BUndesland Kärnten ruiniert und das Image ruiniert!

Pfui Teufl....

Gast: Wirtschaftstreibender aus Kärnten
18.06.2012 23:52
2

Warum muss ich mich als Kärntner ständig für die FPK schämen?

Kann mir einmal jemand sagen, warum ich mich ständig für die FPK außerhalb von Kärnten schämen muss?
Die Wirtschaftskammer schaut zu und wir wundern uns welche Talfahrt das Bundesland Kärnten nimmt!


Gast: DNP
18.06.2012 22:19
0

Kurios Geschichte. Kurioser Artikel. Kuriose Kommentatoren.

Passt doch, das sind doch alle unter sich.
Schönen Abend noch.

Gast: Blankensteiner Husar
18.06.2012 20:23
2

Die Blauen vergessen halt immer wieder

dass wir das Jahr 2012 schreiben und nicht 1933.

Gast: aawdawdawdfsrgysgyrdgxdrgyg
18.06.2012 19:38
5

Tja, darum das nächste mal SPÖ statt FPK

andererseits ists ja noch nicht zu spät, der Häupl war ja auch ein braver Burschi bevor er zur SPÖ gegangen ist, und was sich an NS Parteigängern danach in die SPÖ gerettet hat .....

Gast: Free
18.06.2012 18:42
7

Die Blauen sollen endlich kapieren - zu der Genossenjustiz brauchens nicht zu gehen.

Die entscheidet nur für ihre Paddeigänger.

Gast: DerNochboar
18.06.2012 17:59
2

Wenns ja bisserle Würde und Ansehen haben willst,

schlaichst Di am besten von der politischen Bühne.

Gast: Analyst 829
18.06.2012 17:34
7

Qualitätsstandard senken, das tut der OGH hier

Ich möchte auf jeden Fall schon eine Entschädigung und wäre wirklich gekränkt, wenn irgend eine Zeitung behauptet, ich hätte z. B. den Lifeball in irgend einer Verkleidung besucht.

Ich bin der Meinung der OGH sollte Zeitungen keinen Freibrief ausstellen irgend einen Blödsinn zu behaupten und vor allem zu verbreiten. Das Recherchieren vor dem Druck sollte sich lohnen, indem man sich Strafzahlungen erspart. Das würde die Qualität des Journalismus fördern, da jene Käseblätter draufzahlen, die eben den meisten Unsinn verbreiten.

Der OGH sagt hiermit: "Qualitätszeitung? Nein Danke!" Oder hat das Urteil Faymann bestellt?

da detschn Uwe


mog nit ois negamami bezeichnet werden, weil das ist political incorrect! der joke des Jahres!

Antworten Gast: JVD
18.06.2012 22:34
3

Re: da detschn Uwe

Wenn du schon kein Schriftdeutsch beherrscht, wäre es wenigsten angemessen Dialekt richtig zu formulieren. Nachdem du das aber auch nicht kannst: Was kannst du denn überhaupt?

Als "Negermami" wäre...

...unser Solarbrathendl Petzner wohl weit besser geeignet!

Eine Beleidigung

für afrikanische Mütter !
Angebrachter wäre,Kärntner Kulturbremse.

haha

Schließlich habe er „in seiner politischen Stellung Würde und Ansehen zu wahren“

der war gut!
uwe du solltest komiker werden!!!!

Gast: austria wien
18.06.2012 09:38
4

rechtstaat

wirklich bedenklich - wenn man das liest - 3 verschiedene gericht - drei verschiedene meinungen - wirklich bedenklich - der untergang des staates richter, juristen, Rechtsanwälte usw.

Für so einen Pipifax - um nicht zu sagen Dreck...

müssen sie durch alle Instanzen prozessieren.
Für die Republik relevante Prozesse mit Millionenbetrügern bleibt keine Zeit - oder?
Andere Beispiele: Staatsbürger werden enteignet, rechtlos gemacht usw. - siehe Fälle für die Bürgeranwaltschaft etc. Da ist meistens in der 1. Instanz Schluss mit "lustig".
Ach so, es ist ja nur das dumme unprivilegierte steuerzahlende Stimmvieh.


Antworten Gast: Lump der Hump
18.06.2012 23:55
1

Re: Für so einen Pipifax - um nicht zu sagen Dreck...

Die FREIHEITLICHEN kosten dem Steuerzahler täglich vile Geld!

...seiner politischen Stellung Würde und Ansehen zu wahren

dafür ist es schon viel zu spät, Uwe-Burli.

 
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