In einem Rohbericht werden hohe Beraterkosten, die Vergleichszahlung an ein Konsortium und der Beratervertrag für einen Kabinettchef bemängelt. Am Donnerstag wird der Bericht im U-Ausschuss behandelt.
Kein gutes Bild zeichnet ein aktueller Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Vergabe des Blaulichtfunks im Innenministerium: Kritisiert werden vor allem hohe Beratungskosten. Der RH stellte demnach bei der Neuvergabe 28 Aufträge an zehn Berater in der Höhe von fast einer Million Euro fest. "Von diesen Aufträgen wiesen rund zwei Drittel vergaberechtliche bzw. formelle Mängel auf." Das berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Montag.
Ebenfalls in die Kritik der Prüfer geriet die Vergleichszahlung an das Konsortium Mastertalk. Obwohl das in der ersten Ausschreibung des Behördenfunks siegreiche Konsortium nicht ordnungsgemäß liefern konnte, erhielt es vom Innenministerium rund 30 Millionen Euro.
Beratungsleistung durch Ulmer ist unklar
Nicht nachvollziehbar ist für den RH auch die sachliche Notwendigkeit des Beratervertrags des ehemaligen Kabinettchefs von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) mit dem Ministerium. Während der Neuausschreibung des Projektes hatte Christoph Ulmer einen Beratervertrag mit dem Ministerium - unentgeltlich, doch mit Spesenersatz.
Für den RH konnte nicht schlüssig erklärt werden, was Ulmer gemacht hat, der Rechnungshof habe dazu widersprüchliche Erklärungen erhalten. Außerdem bemängelte der RH im Zusammenhang mit Ulmer die informelle Kontaktaufnahme mit zwei Bietern außerhalb des Vergabeverfahrens sowie die "fehlende Dokumentation dieser Kontakte".
Zu dem Rohbericht soll am Donnerstag der Rechnungshof-Beamte Anton Lerchner im U-Ausschuss Auskunft geben.
Die Causa Blaulichtfunk
VP-Innenminister Ernst Strasser hatte 2003 die Errichtung eines neuen, digitalen Polizeifunksystems nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk (Projekt Adonis) wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben. Zum Zug kam dann das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und den Lieferanten Telekom Austria. Obwohl laut Innenministerium Mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde dem ersten Konsortium von der Republik fast 30 Mio. Euro Schadenersatz gezahlt.
Im Raum steht außerdem der Verdacht von Geldflüssen. Bei der Neuvergabe des Projekts soll es nämlich zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein; 1,1 Mio. Euro sollen von der Telekom, bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola und 720.000 Euro von Alcatel gekommen sein. Mensdorff-Pouilly weist jegliche Korruptionsvorwürfe zurück.
(APA)