Strasser wehrt sich: "Was meinen Sie mit Schmiergeld?"

Der frühere VP-Innenminister Ernst Strasser ist am Mittwoch zur Causa Blaulichtfunk befragt worden. Strasser, der sich teils gelangweilt, teils aufbrausend gab, wies jede Schuld von sich. Bei der umstrittenen Vergabe des Behördenfunks habe er seinen Mitarbeitern "zu 100 Prozent" vertraut.

Konkret hatte er 2002 das Mastertalk-Konsortium beauftragt, das Behördenfunknetz zu digitalisieren - Projekt "Adonis". Im Juni 2003 schrieb er dieses neu aus, wegen "technischer Probleme". Ein Jahr später erhielt die Bietergruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria den Zuschlag für das Nachfolgeprojekt "Tetron". Er habe "Adonis" aber nicht "umgebracht", so Strasser. "Ich wollte Adonis retten."

Dass es bei der Neuvergabe zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 4,4 Millionen Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein soll, konnte sich Strasser nicht vorstellen: "Was meinen Sie denn mit Schmiergeld? Damit kann ich nichts anfangen."

Für Wirbel sorgten am Vormittag auch "Geheimdokumente" des BZÖ in dem von einem "Ultimatum des Innenministeriums (BMI) an das Finanzministerium (BMF)" die Rede sein soll. Laut dem Bündnispolitiker Stefan Petzner soll das BMI ein Fax an das BMF geschickt haben, wonach letzteres drei Stunden Zeit hätte, dem Digitalfunk-Projekt zuzustimmen. Kruz darauf sei die Zustimmung erfolgt. Strasser wetterte in Richtung Petzner: "Ich habe das Ministerium nicht erpresst und ich habe auch kein Ultimatum geschrieben." Die anderen Fraktionen bemängelten lautstark die "Wichtigtuerei" Petzners, der drei weitere "Geheimdokumente" auspackte.

Nach Strasser nahm Herbert Anderl im Parlament Platz, er war bei der Tetron-Vergabe im Innenministerium zuständig und wurde nach Strassers Ex-Kabinettchef Christoph Ulmer befragt. Dieser hatte einen Beratervertrag für das Innenministerium zum Thema Blaulichtfunk gehabt - obwohl er karenziert war. Er sei immer wieder nach London geflogen und habe unter anderem mit Motorola gesprochen, "ehrenamtlich", betonte Anderl. "Es hat aber sicher keine verbotenen Bietergespräche gegeben, zumindest hatte er dazu von mir keinen Auftrag."

Den Abschluss machte Erik Buxbaum, er war einst Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Er hatte den Zuschlag für das Mastertalk-Konsortium unterschrieben. Petzner erklärte ihm, dass er dazu gar nicht befugt war. Buxbaum wirkte überrascht: "Das hat man mir nicht gesagt, da hat mich das Ministerium wohl geopfert."

Der Live-Ticker zum Nachlesen: