Khol: "Beim Pensionssalzamt"

Wien/Ett. Für den Chef des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, war der letztwöchige Vorstoß seines ÖVP-Parteikollegen und steirischen Vizelandeshauptmannes Hermann Schützenhöfer ungefähr so unnötig wie ein Kropf. „Bei Pensionsfragen ist Schützenhöfer das Salzamt“: Mit diesen Worten stellte Khol vor Journalisten klar, welchen Stellenwert die Forderung des steirischen ÖVP-Chefs, das gesetzliche Pensionsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen, hat. Khol sieht Schützenhöfer weit weg von der Linie der Bundespartei und Michael Spindeleggers. Diese sei dafür, durch Reformen das tatsächliche Pensionsantrittsalter, das derzeit in Österreich im Schnitt nur bei gut 58 Jahren liegt, zu erhöhen.

Wie die Regierung möchte der ÖVP-Seniorenbund dabei bei der Eindämmung der krankheitsbedingten Invaliditätspensionen und durch vermehrte Prävention schon in Betrieben den Hebel ansetzen. Auf Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wartet dabei eine schwierige Aufgabe. Er soll nämlich noch vor der Sommerpause des Nationalrats einen Entwurf vorlegen, damit Personen unter 50 Jahren künftig nicht mehr schnurstracks in die Invaliditätspension gehen, sondern ein Übergangsgeld erhalten und verpflichtend eine medizinische oder berufliche Rehabilitation machen.

Laut Khol sind davon rund 10.000 Personen pro Jahr betroffen. Das wäre ungefähr jeder Dritte der derzeit rund 27.000 Neuzugänge in die Invaliditätspension.

Einen Wegfall der geltenden Zuverdienstgrenzen für Frühpensionisten lehnt Hundstorfer derzeit ab, weil er dann mehr Arbeitslose befürchtet. Daher verlangt der ÖVP-Seniorenbund nun eine Abschaffung in zwei Etappen. Schon mit der nächsten Pensionsnovelle im Herbst soll ab 2013 die Zuverdienstgrenze von rund 28 Euro pro Tag fallen. Mit dem Pensionskonto solle ab 2014 das komplette Ende kommen. Weiters werden von der Sozialversicherung finanzierte „Orientierungskurse“ vorgeschlagen, weil viele Pensionisten oft nicht wissen, was sie tun können.

„Hundstorfer schläft“

Frontal attackierte Khols Stellvertreterin Ingrid Korosec den Sozialminister, weil bei der bis Ende 2012 fälligen Strukturreform bei der Pflege vorerst nichts weitergeht. „Hundstorfer schläft“, wetterte die Seniorenbund-Vizechefin.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2012)