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KommentierenWien/Ett. Es kommt eher selten vor, dass der Präsident des Rechnungshofes zu einer Pressekonferenz in sein Haus lädt. Am Dienstag trat Josef Moser flankiert von Prüferinnen und Belegschaftsvertreter Markus Blank in der Dampfschiffgasse am Wiener Donaukanal vor die Journalisten. „Man kann nicht hergehen, dass man Zahlen und Fakten durch Emotionen und Unterstellungen ersetzt“, polterte Moser.
Adressaten waren Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und dessen Stellvertreter, Finanzreferent Wolfgang Sobotka (beide ÖVP). Anlass war, dass Pröll im „Wirtschaftsblatt“ nach Kritik des Kontrollorgans an der Finanzgebarung Niederösterreichs die fachliche Qualität der Prüfer („Wenn die das tatsächlich so meinen, müssen sie noch einmal in die Schule gehen“) massiv infrage gestellt hatte. Das ließ der Rechnungshofpräsident nicht auf seinen Leuten sitzen: „Das ist ein massiver Angriff gegen ein Kontrollorgan der Republik.“
Moser bekräftigte nicht nur die Kritik an der Finanz- und Schuldenentwicklung in Niederösterreich, sondern verwies darauf, dass sogar noch Maßnahmen des Landes nach Abschluss der Prüfung berücksichtigt worden seien. In der Sache bleibt der Rechnungshofchef beim harten Urteil: die finanzielle Lage Niederösterreichs – und auch Kärntens – habe sich von 2005 bis 2010 massiv verschlechtert; die Finanzschulden Niederösterreichs seien von 1,7 auf vier Mrd. Euro gestiegen; ein neues Budgetprogramm 2012 bis 2015 wird zwar positiv bewertet, allerdings hätten einnahmenseitige Maßnahmen nur eine geringe Langzeitwirkung. Landes-Vize Sobotka bekräftigte danach die Kritik an Moser: Denn Vermögenswerte seien nicht gegenübergestellt worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2012)
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