FPÖ prangert die "Entdemokratisierung" in der EU an

Nicht gut weg kam die Europäische Union Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der FPÖ. Bei der vom FPÖ-Bildungsinstitut veranstalteten Runde zum Thema "Österreich 2000 - Ungarn 2012: 2 Staaten im Würgegriff der EU?" kritisierten Podiumsgäste wie Parteiobmann Heinz Christian Strache die EU scharf. Strache sprach von "Entdemokratisierung", unter Verweis auf den Euro-Rettungsschirm ESM von einem "Zwangsenteignungsschirm" sowie einem Souveränitätsverlust der Mitgliedsstaaten.

Die "Entdemokratisierung" sei erstmals im Jahr 2000 bei der Bildung der schwarz-blauen Koalition in Österreich "weitestgehend sichtbar" gewesen. Mit Sanktionen der EU habe man versucht, die damalige Regierung "zum Rückzug zu zwingen". Ein weiteres Indiz seien die Referenden in Irland zum Lissabon-Vertrag gewesen. Da habe es "solange Abstimmungen, bis das Ergebnis das richtige" gewesen sei, gegeben.

Strache ist überzeugt, dass man letztlich einen "zentralistischen europäischen Bundesstaat schaffen" wolle. Nun sei ein weiterer Schritt dieser "Entdemokratisierung", das Vorgehen der EU gegen die nationalkonservative Regierung unter Viktor Orban in Ungarn zu beobachten. Eine "breit angelegte Kampagne gegen Orban" sei im Gange.

Strache: "Linkslinke Medienlandschaft"

Orban führt laut Strache "konsequent eine Loslösung vom kommunistischen Erbe" durch. Die von Orban umgesetzten Reformen seien für den Aufbau einer Demokratie "lange überfällig" gewesen. Die Entwicklung Ungarns müsse "sachlich und wertefrei" beobachtet werden, und es dürfe keine "Hexenjagd" gegen Ungarn geführt werden.

Strache kritisierte auch die österreichische "linkslinke Medienlandschaft". Hierzulande finde "überhaupt gar keine kritische Berichterstattung mehr" statt, und die Medien stellten sich "auf die Seite von Linken".

Verborgener Weltkrieg im Gange?

Der ungarische Sozialwissenschafter Laszlo Bogar, Staatssekretär in den ersten Jahren nach der Wende 1989, sprach von einem "verborgenen Weltkrieg". Eine "monetäre Waffe, eigentlich eine Massenvernichtungswaffe gegen Ungarn" werde eingesetzt. Bei dem Umgang der EU mit Ungarn wolle man "ein Exempel statuieren" um andere Länder vor ähnlich "unorthodoxen Schritten", wie Orban sie bisher gewagt habe, "abzuschrecken".

Jan Mainka, u.a. Herausgeber der deutschsprachigen "Budapester Zeitung", zufolge ist die Eurokrise "kein Zufall". Entweder habe man sie "Dilettanten" oder "Leuten, die im Hintergrund eine Agenda verfolgen", zu verdanken.

Laut Mainka habe sich Orban bei der EU in mehreren Punkten "unbeliebt" gemacht. Dabei nannte er u.a. sein "nationalbewusstes" Auftreten, das "Festhalten an der Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank", Orbans Kritik an den Ratingagenturen aus den USA sowie die Übernahme der Agenda von den Linken. Orban mache "Politik für den kleinen Mann", so der Journalist.

(APA)