Volksbegehren für mehr Demokratie kommt im Herbst

20.06.2012 | 11:49 |   (DiePresse.com)

Die Initiative "MeinOE - Demokratie jetzt!" hat rund 10.000 Unterschriften gesammelt und damit die gesetzliche Hürde genommen. Einen konkreten Termin für die Eintragungswoche gibt es noch nicht.

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Das Volksbegehren für mehr Demokratie hat 10.500 Unterstützer. Damit wurde die Hürde von 8032 Unterschriften knapp genommen und das Begehren kann durchgeführt werden. Wenn sich dann mehr als 100.000 Befürworter finden, die für das Papier unterschreiben, muss der Nationalrat die Forderungen behandeln. Einen konkreten Termin für die Eintragungswoche gibt es noch nicht. Die Initiative wünscht sich die Eintragungswoche im Herbst und will das Volksbegehren dementsprechend rasch im Ministerium einreichen.

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Bis 15. Juni hatten Unterstützer Zeit ihre Unterschrift für das Volksbegehren abzugeben. Nachdem das Sammeln der Unterstützungserklärungen zwischenzeitlich zäh verlaufen war, habe man in den letzten Tagen "extrem angezogen", unter anderem war man auch mit Notaren auf der Straße unterwegs.

Die Forderungen der Initiative "MeinOE - Demokratie jetzt!" von mehreren Altpolitikern rund um den ehemaligen Grünen-Abgeordneten Johannes Voggenhuber und Ex-VP-Vizekanzler Erhard Busek reichen von strengeren Antikorruptionsbestimmungen bis hin zur Stärkung der direkten Demokratie: Die Initiative setzt sich für ein Persönlichkeitswahlrecht, die Einrichtung einer Generalstaatsanwaltschaft durch das Parlament zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz sowie eine Reform der Presseförderung für unabhängige Medien und den ORF ein.

Busek fordert Ende der Scheinaktivitäten

Mitinitiator Busek sagte, man fordere jetzt von den Parteien eine "ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Forderungen und ein Ende ihrer Scheinaktivitäten, wie etwa bei Transparenzpaket oder Parteienfinanzierung".

Voggenhuber lobte das persönliche Engagement der vielen Unterstützer. Das sei die Basis für eine breite Demokratiebewegung in Österreich. "Denn nur eine solche Bewegung aus der Zivilgesellschaft ist Garant dafür, dass das Demokratievolksbegehren nicht das Schicksal der bisherigen 35 ergebnislos entsorgten Volksbegehren erleidet", so Voggenhuber.

 

(APA)

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22 Kommentare
Gast: Gay Mann
22.06.2012 15:27
0

Die GmbH löst die AG ab.

Die Deppen Gesellschaft ohne Haftung will die Volltrottel Arbeitsgemeinschaft (Regierung Koalition Politik) ablösen. Wunderbar
Wie sagt der liebe Augustin " Alles ist hin"
alles geht den Bach runter
und am Schluß gibt es den finalen Kracher Bummmmm

Gast: oberhuber hassan
22.06.2012 15:25
0

Die GmbH löst die AG ab.

Die Deppen Gesellschaft ohne Haftung will die Volltrottel Arbeitsgemeinschaft (Regierung Koalition Politik) ablösen. Wunderbar
Wie sagt der liebe Augustin " Alles ist hin"
alles geht den Bach runter
und am Schluß gibt es den finalen Kracher Bummmmm

wo grün dabei ist, entsteht destabilisierung.


so etwas unterstütze ich nicht.

Gast: Bürger mit Verantwortung
21.06.2012 00:22
3

Ich werde sicher unterschreiben !!!


Gast: Bürger&Wähler
21.06.2012 00:17
3

Sehr gute Initiative.


Hoffe, dass dieses Volksbegehren von möglichst vielen Menschen unterschrieben wird.

Was ich will, das ist das CH-System,

nicht mehr, nicht weniger!

Re: Was ich will, das ist das CH-System,

Das bekommen Sie leider nicht mit "Mein Oe", die ja eigentlich ein Anti-Demokratievolksbegehren veranstalten.

Antworten Gast: Gerfried S.
21.06.2012 00:13
0

Re: Was ich will, das ist das CH-System,

Aber in der CH will dich eben keiner.
So ein Pech, Kupferl ...

Gast: UKW
20.06.2012 22:40
4

Finger weg von diesem Etikettenschwindel!!!!!!!

Schlagworte wie "mehr Demokratie" klingen immer nett, aber diese Leute wollen genau das Gegenteil. Voggenhuber und Busek sind glühende Anhänger der repräsentativen Demokratie (1x in 6 Jahren werden Listen oder Personen gewählt, die dann in Sachfragen 6 Jahre lang völlig freie Hand haben), Bürgerentscheide in Sachfragen wollen diese Leute nicht. Lasst euch keinen Sand in die Augen streuen!!!!

Bitte nicht unterschreiben. Danke.

Antworten Gast: Informatio
21.06.2012 00:16
1

Re: Finger weg von diesem Etikettenschwindel!!!!!!!


So blöde kann man nur als UKW sein. Sie wissen nicht einmal die Zeitperiode des Nationalrates. Diese ist nicht 6, sondern 5 Jahre. Daher wird auch alle 5 Jahre gewählt, so eine Regierung hält.

Antworten Antworten Gast: baro palatinus
21.06.2012 08:39
1

Re: Re: Finger weg von diesem Etikettenschwindel!!!!!!!

eine periode ist immer in der zeit verortet, somit ist eine zeitperiode ein weißer schimmel. das wort, das Ihnen nicht eingefallen ist dürfte legislaturperiode sein.
und repräsentativ (oder eben nicht) ist das parlament auch immer, ob ich jetzt persönlichkeiten (man darf lachen) oder listen wähle.

der busek ist übrigens ein ingnoranter, überheblicher heini, der allerhöchstens im fernsehen sympathisch und belesen wirkt.
hatte unlängst mit dem herren zu tun

wenn man mehr Demokratie wollte, dann würde man...

* für die Abschaffung der 4%-Hürde zum Einzug in den Nationalrat eintreten
* Volksabstimmungen schon ab 50.000 - 100.000 Unterstützungserklärungen fordern
* für jede Partei am Stimmzettel das gleiche Wahlkampfstartgeld aus Steuergeld fordern
* den Modus für Unterstützungserklärungen massiv vereinfachen.
* EU-Themen von Volksabstimmungen ausschließen.

Wer mehr Demokratie und ein freies, neutrales Österreich will, dem bleibt nichts anderes übrig, als bei der nächsten Wahl die EU-Austrittspartei zu wählen. (Alle anderen Parteien im Parlament sind leider Pro-EU.)

Gast: MH
20.06.2012 18:48
4

Eine Linke?

Die Forderungen klingen gut.
Nur die Initiatoren lassen befürchten, dass es nicht um mehr Demokratie und unabhängige Medien geht.

Soll ein Generalstaatsanwalt Pilz durch das Parlament eingesetzt werden und soll der ORF noch "unabhängiger" werden?

Ist aber eh schon egal. In Brüssel fallen die politisch relevanten Entscheidungen für mein Österreich - leider.

karl österreicher:

"ich will schon mehr demokratie, aber ich will auch meinen hintern nicht vom sofa hochstemmen um da irgendwo zu unterschreiben.
aber mehr demokratie hätte ich schon gern, auch wenn ich mich daran nicht beteiligen werde, weil mein hintern...eh schon wissen!"

naja, viel 'spaß' mit diesem experiment: wie in der schweiz werden meist weniger als 30% an den referenden teilnehmen und mindestens 2 mal pro jahr gibt es eine lex krone. wenn das der alte dichand noch erleben hätte dürfen!!!


Antworten Gast: schlÄchter
21.06.2012 08:25
1

Re: karl österreicher:

sg herr oberst!
diesesmal ganz bei ihnen: ich denke auch, dass die österr mentalität sich in punkto direkter demokratie wesentlich von den eidgenossen unterscheidet und die von ihnen aufgezeigten folgen eintreten.

sinnvoller als eine direktdemokratisches system würde mmn eine durchaus auf helvetischen vorbild beruhende proporzregierungsbeteiligung dem österr. verständnis entsprechen und wäre heilsam für unsere innenpolitische auseinandersetzung:
ab einer best. stärke im NR - zb 10% der stimmen zwingend regierungsbeteiligung.
natürlich hat diese system seine schwächen-so bekommen kleinparteien undankbare oder wenigeinflussreiche agenden/ressorts, aber
der vorteil wäre, dass alle zusammenarbeiten müssten, sich in allen relevanten parteien regierungserfahrene spitzenproponenten heruasbilden könnten und alle am futtertrog wären, sich nicht vor verantwortung drücken könnten (stichwort: populistische opposition) und das gemeinsame über das trennende zu stellen hätten.
zudem wäre bei einer neuregierungsbeteiligung auch nicht der druck sich so schnell wie möglich zu bereichern, bis man die pfründe wieder verliert.

wir österreicher haben eben eine andere politische und auch demokratische tradition als das strak calvinistisch-zwinglianisch geprägte und damit auf strake selbstbestimmung und verantwortung hibnauslaufende helvetische modell.

mfg
s.

Gast: auch ein Gast
20.06.2012 18:05
2

ich pfeife auf das Volksbegehren

das landet ohnedies im Papierkorb des Parlaments. Ich wähle 2013 Strache, dem glaube ich am ehesten, daß in Österreich endlich mehr direkte Demokratie eine Chance hat!

Und genau in dieser Zeit schafft sich das Parlament

in Richtung EU ab. Ist das den Ahnungslosen des
Volksbegehrens schon aufgefallen?

Gast: Ulrich_L
20.06.2012 15:23
0

alternatives Volksbegehren

kann man bitte auch ein Volksbegehrer für "Politiker machen endlich das, wofür sie bezahlt werden, nämlich Entscheidungen auch dann treffen wenn sie unangenehm sind, und an zukünftige Entwicklungen denken, bevor das Volk es tut" machen ?

Gast: gagster
20.06.2012 15:19
1

demogratie

Okay ich bin dabei finden ich gut bravo

Gast: international_
20.06.2012 13:32
5

gratuliere

ich gratuliere und freue mich, dass es genug unterschriften geworden sind.
meine war dabei!

Ich freue mich

ein Teil der Unterstützer zu sein.

Angesichts der undemokratischen Vorgehensweise Spindeleggers mit seinen Brüsslerfreunden gegenüber dem Wählervolk ist eine Demokratiereform notwendig.

Ein Erfolg für MeinOE!

Man kann nur hoffen, dass der wohl noch entwicklungsbedürftige Österreicher in punkto direkter Demokratie im Herbst die Chance nutzt!

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