Parteiengesetz: Blau-orange Prügel für die Grünen

Die Grünen bekommen für ihre Zustimmung zum neuen Parteiengesetz von den anderen beiden Oppositionsparteien ordentlich eingeschenkt. Die FPÖ stöberte in der Grünen Vergangenheit und glaubt, dort unlautere Geschenkannahme gefunden zu haben. Das BZÖ bezichtigte die Grünen gar der Prostitution für eine künftige Regierungsbeteiligung.

FP-Vizechef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Partei 2007 von einem Auto-Hersteller zwei Hybrid-Modelle für ein Jahr zu Testzwecken erhielt. Hofer findet, dies sei "eine klare Geschenkannahme" gewesen und hätte überdies ordnungsgemäß versteuert werden sollen.

Vom Finanzministerium seien dazu aber keine klaren Angaben zu bekommen - auch nicht per parlamentarischer Anfrage. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert die "rot-grün-schwarzen Achse" und beschwert sich, dass die Regierung mit Hilfe der Grünen eine Erhöhung der Parteienförderung plane.

Arbeiten Grüne für Regierungsbeteiligung?

BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland meinte, die Grünen "prostituieren sich für eine Regierungsbeteiligung": "Das Einschleimen der Grünen bei Rot und Schwarz, nur um an die Futtertröge der Macht zu kommen, kennt offenbar keine Grenzen."

SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas teilte dagegen in Richtung FPÖ aus: Die Freiheitlichen hätten sich bei den Verhandlungen "durchgehend destruktiv verhalten" und offensichtlich kein Interesse an klaren Spendenregelungen.

Parteiengesetz soll bis Montag vorliegen

Nach der Einigung auf ein neues Parteifinanzierungssystem kommt nun das gesamte Transparenzpaket im Parlament in Fahrt. Am Donnerstag stehen im Justizausschuss das Lobbyistengesetz auf dem Programm. Dafür gibt es noch Änderungen, so werden Rechtsanwälte ausgenommen. Grüne und BZÖ sind darüber empört: Das Gesetz werde komplett aufgeweicht - und biete damit weder Transparenz noch einen Riegel gegen Korruption. Die FPÖ wird zustimmen.

Auch Änderungen im Korruptionsstrafrecht werden am Donnerstag behandelt. Am Dienstag soll dann der Verfassungsausschuss neue Unvereinbarkeits- und Transparenzregeln für Mandatare absegnen und, als großen Brocken, die neue Parteienförderung. Spätestens am Montag soll der Entwurf dazu vorliegen.

Am kommenden Mittwoch soll dann das Plenum des Nationalrats den Gesetzen zustimmen. Tags darauf kann das Paket den Bundesrat passieren und somit planmäßig mit 1. Juli in Kraft treten.

(APA)