Volksbegehren: „Mein OE“ nimmt Hürde

20.06.2012 | 18:36 |   (Die Presse)

Die Initiative "MeinOE - Demokratie jetzt!" hat rund 10.000 Unterschriften gesammelt und damit die gesetzliche Hürde genommen. Einen konkreten Termin für die Eintragungswoche gibt es noch nicht.

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Wien/Red./Pö. Voraussichtlich im Herbst wird es ein Volksbegehren für mehr Demokratie geben. Die Initiative „Mein OE“, die unter anderem von Johannes Voggenhuber (Grüne) und dem ehemaligen Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) ins Leben gerufen wurde, hat genügend Unterstützungserklärungen zusammenbekommen. 8032 solcher Erklärungen sind Voraussetzung, um ein Volksbegehren zu starten, „Mein OE“ hat nach eigenen Angaben mehr als 10.500.

Die meisten davon dürfte die Initiative erst in den letzten Tagen erhalten haben, denn zeitweise verlief das Sammeln der Unterstützungserklärungen nur schleppend. Noch in der Vorwoche war von 3000 Unterschriften die Rede. „Dass nach dem zähen Start das Finish ein so deutliches Ergebnis gebracht hat, war und ist für uns Ermutigung und Auftrag zu einem großen, erfolgreichen Volksbegehren“, sagt Voggenhuber.

Jetzt muss das Volksbegehren beim Innenministerium eingereicht werden. Dieses legt dann einen Eintragungszeitraum – voraussichtlich im Oktober – fest. Erreicht die Initiative in diesen acht Tagen 100.000 Unterschriften, muss das Anliegen vom Nationalrat behandelt werden. Der Liberale und „Mein OE“-Proponent Friedhelm Frischenschlager will die Themen der Initiative schon ab September in der Öffentlichkeit debattieren, etwa bei Diskussionsabenden, wie er der „Presse“ sagte. Busek fordert von den Parteien, sich nun ernsthaft mit den Forderungen auseinanderzusetzen und „ein Ende ihrer Scheinaktivitäten, wie etwa bei Transparenz oder Parteienfinanzierung.“

 

Für ein neues Wahlrecht

„Mein OE“ wäre das 36. Volksbegehren in der Zweiten Republik. Die Initiative fordert unter anderem ein neues Wahlrecht mit einer Persönlichkeitswahl der Hälfte der Abgeordneten, verpflichtende Volksabstimmungen bei Volksbegehren mit mehr als 300.000 Unterschriften und stärkere Rechte des Parlaments.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2012)

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22 Kommentare
Gast: Gay Mann
22.06.2012 15:27
0 0

Die GmbH löst die AG ab.

Die Deppen Gesellschaft ohne Haftung will die Volltrottel Arbeitsgemeinschaft (Regierung Koalition Politik) ablösen. Wunderbar
Wie sagt der liebe Augustin " Alles ist hin"
alles geht den Bach runter
und am Schluß gibt es den finalen Kracher Bummmmm

Gast: oberhuber hassan
22.06.2012 15:25
0 0

Die GmbH löst die AG ab.

Die Deppen Gesellschaft ohne Haftung will die Volltrottel Arbeitsgemeinschaft (Regierung Koalition Politik) ablösen. Wunderbar
Wie sagt der liebe Augustin " Alles ist hin"
alles geht den Bach runter
und am Schluß gibt es den finalen Kracher Bummmmm

2 1

wo grün dabei ist, entsteht destabilisierung.


so etwas unterstütze ich nicht.

Gast: Bürger mit Verantwortung
21.06.2012 00:22
3 0

Ich werde sicher unterschreiben !!!


Gast: Bürger&Wähler
21.06.2012 00:17
3 0

Sehr gute Initiative.


Hoffe, dass dieses Volksbegehren von möglichst vielen Menschen unterschrieben wird.

Was ich will, das ist das CH-System,

nicht mehr, nicht weniger!

2 2

Re: Was ich will, das ist das CH-System,

Das bekommen Sie leider nicht mit "Mein Oe", die ja eigentlich ein Anti-Demokratievolksbegehren veranstalten.

Antworten Gast: Gerfried S.
21.06.2012 00:13
0 3

Re: Was ich will, das ist das CH-System,

Aber in der CH will dich eben keiner.
So ein Pech, Kupferl ...

Gast: UKW
20.06.2012 22:40
4 2

Finger weg von diesem Etikettenschwindel!!!!!!!

Schlagworte wie "mehr Demokratie" klingen immer nett, aber diese Leute wollen genau das Gegenteil. Voggenhuber und Busek sind glühende Anhänger der repräsentativen Demokratie (1x in 6 Jahren werden Listen oder Personen gewählt, die dann in Sachfragen 6 Jahre lang völlig freie Hand haben), Bürgerentscheide in Sachfragen wollen diese Leute nicht. Lasst euch keinen Sand in die Augen streuen!!!!

Bitte nicht unterschreiben. Danke.

Antworten Gast: Informatio
21.06.2012 00:16
1 0

Re: Finger weg von diesem Etikettenschwindel!!!!!!!


So blöde kann man nur als UKW sein. Sie wissen nicht einmal die Zeitperiode des Nationalrates. Diese ist nicht 6, sondern 5 Jahre. Daher wird auch alle 5 Jahre gewählt, so eine Regierung hält.

Antworten Antworten Gast: baro palatinus
21.06.2012 08:39
1 1

Re: Re: Finger weg von diesem Etikettenschwindel!!!!!!!

eine periode ist immer in der zeit verortet, somit ist eine zeitperiode ein weißer schimmel. das wort, das Ihnen nicht eingefallen ist dürfte legislaturperiode sein.
und repräsentativ (oder eben nicht) ist das parlament auch immer, ob ich jetzt persönlichkeiten (man darf lachen) oder listen wähle.

der busek ist übrigens ein ingnoranter, überheblicher heini, der allerhöchstens im fernsehen sympathisch und belesen wirkt.
hatte unlängst mit dem herren zu tun

1 1

wenn man mehr Demokratie wollte, dann würde man...

* für die Abschaffung der 4%-Hürde zum Einzug in den Nationalrat eintreten
* Volksabstimmungen schon ab 50.000 - 100.000 Unterstützungserklärungen fordern
* für jede Partei am Stimmzettel das gleiche Wahlkampfstartgeld aus Steuergeld fordern
* den Modus für Unterstützungserklärungen massiv vereinfachen.
* EU-Themen von Volksabstimmungen ausschließen.

Wer mehr Demokratie und ein freies, neutrales Österreich will, dem bleibt nichts anderes übrig, als bei der nächsten Wahl die EU-Austrittspartei zu wählen. (Alle anderen Parteien im Parlament sind leider Pro-EU.)

Gast: MH
20.06.2012 18:48
4 1

Eine Linke?

Die Forderungen klingen gut.
Nur die Initiatoren lassen befürchten, dass es nicht um mehr Demokratie und unabhängige Medien geht.

Soll ein Generalstaatsanwalt Pilz durch das Parlament eingesetzt werden und soll der ORF noch "unabhängiger" werden?

Ist aber eh schon egal. In Brüssel fallen die politisch relevanten Entscheidungen für mein Österreich - leider.

karl österreicher:

"ich will schon mehr demokratie, aber ich will auch meinen hintern nicht vom sofa hochstemmen um da irgendwo zu unterschreiben.
aber mehr demokratie hätte ich schon gern, auch wenn ich mich daran nicht beteiligen werde, weil mein hintern...eh schon wissen!"

naja, viel 'spaß' mit diesem experiment: wie in der schweiz werden meist weniger als 30% an den referenden teilnehmen und mindestens 2 mal pro jahr gibt es eine lex krone. wenn das der alte dichand noch erleben hätte dürfen!!!


Antworten Gast: schlÄchter
21.06.2012 08:25
1 0

Re: karl österreicher:

sg herr oberst!
diesesmal ganz bei ihnen: ich denke auch, dass die österr mentalität sich in punkto direkter demokratie wesentlich von den eidgenossen unterscheidet und die von ihnen aufgezeigten folgen eintreten.

sinnvoller als eine direktdemokratisches system würde mmn eine durchaus auf helvetischen vorbild beruhende proporzregierungsbeteiligung dem österr. verständnis entsprechen und wäre heilsam für unsere innenpolitische auseinandersetzung:
ab einer best. stärke im NR - zb 10% der stimmen zwingend regierungsbeteiligung.
natürlich hat diese system seine schwächen-so bekommen kleinparteien undankbare oder wenigeinflussreiche agenden/ressorts, aber
der vorteil wäre, dass alle zusammenarbeiten müssten, sich in allen relevanten parteien regierungserfahrene spitzenproponenten heruasbilden könnten und alle am futtertrog wären, sich nicht vor verantwortung drücken könnten (stichwort: populistische opposition) und das gemeinsame über das trennende zu stellen hätten.
zudem wäre bei einer neuregierungsbeteiligung auch nicht der druck sich so schnell wie möglich zu bereichern, bis man die pfründe wieder verliert.

wir österreicher haben eben eine andere politische und auch demokratische tradition als das strak calvinistisch-zwinglianisch geprägte und damit auf strake selbstbestimmung und verantwortung hibnauslaufende helvetische modell.

mfg
s.

Gast: auch ein Gast
20.06.2012 18:05
2 1

ich pfeife auf das Volksbegehren

das landet ohnedies im Papierkorb des Parlaments. Ich wähle 2013 Strache, dem glaube ich am ehesten, daß in Österreich endlich mehr direkte Demokratie eine Chance hat!

Und genau in dieser Zeit schafft sich das Parlament

in Richtung EU ab. Ist das den Ahnungslosen des
Volksbegehrens schon aufgefallen?

Gast: Ulrich_L
20.06.2012 15:23
0 1

alternatives Volksbegehren

kann man bitte auch ein Volksbegehrer für "Politiker machen endlich das, wofür sie bezahlt werden, nämlich Entscheidungen auch dann treffen wenn sie unangenehm sind, und an zukünftige Entwicklungen denken, bevor das Volk es tut" machen ?

Gast: gagster
20.06.2012 15:19
1 1

demogratie

Okay ich bin dabei finden ich gut bravo

Gast: international_
20.06.2012 13:32
5 1

gratuliere

ich gratuliere und freue mich, dass es genug unterschriften geworden sind.
meine war dabei!

Ich freue mich

ein Teil der Unterstützer zu sein.

Angesichts der undemokratischen Vorgehensweise Spindeleggers mit seinen Brüsslerfreunden gegenüber dem Wählervolk ist eine Demokratiereform notwendig.

Ein Erfolg für MeinOE!

Man kann nur hoffen, dass der wohl noch entwicklungsbedürftige Österreicher in punkto direkter Demokratie im Herbst die Chance nutzt!

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