Codename: Motorola nannte Mensdorff-Pouilly 'den Jäger'

Im Korruptions-U-Ausschuss hat am Donnerstag der frühere Motorola-Vertriebsleiter in Österreich, Josef Neureiter, zur Causa Blaulichtfunk ausgesagt. Ein Konsortium um den US-Konzern war bei der umstrittenen Neuvergabe des Projekts zum Zug gekommen.

Bei der Befragung Neureiters wurden insbesondere die Beziehungen zwischen Motorola, der Firma Valurex sowie dem ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly beleuchtet. Über die Briefkastenfirma Valurex sollen 2,6 Millionen Euro von Motorola an Mensdorff-Pouilly geflossen sein.

Der Codename für Mensdorff bei Motorola sei "Der Jäger" gewesen, berichtete Neureiter. Diesen Codenamen habe der deutsche Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth dem Lobbyisten gegeben. Wirth ist derzeit von Motorola suspendiert. Er hätte am Donnerstag als erster Zeuge erscheinen sollen, blieb aber unentschuldigt fern.

Valurex erhielt von Motorola 1,9 Millionen Euro im Rahmen zweier Provisionsverträge im Zusammenhang mit dem Behördenfunk. Warum der US-Konzern diese Verträge schloss, begründete Neureiter so: Motorola sei in Österreich ein "No-Name" gewesen: "Wir hatten keinen Zugang, Valurex hatte den Zugang". Laut dem Grünen Peter Pilz hatte Neureiter dem US-Konzern die Einbeziehung von Valurex einst so erläutert: Valurex habe Top-Level-Kontakte in die Industrie und zu Entscheidungsträgern, u.a. zum Büro des Innenministers und zum Büro des Finanzministeriums. "Woher wussten Sie das?", wollte Pilz wissen. Über die Beziehungen zwischen Valurex und Mensdorff-Pouilly wisse er nichts, beteuerte Neureiter.

"Firma mit Sitz in Panama als Türöffner?"

Auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz wunderte sich über die Verträge: "Die Firma Valurex mit Sitz in Panama, einer Adresse in Genf und dem Geschäftsführer Mark Cliff in London - das sind die Türöffner zum österreichischen Innenministerium?"

Rosenkranz zitierte aus einem Motorola-internen Mail über Rechnungen von Verena Karimi, PR-Beraterin und Ex-Frau von Christoph Ulmer, dem früheren Kabinettschef von Ex-Innenminister Ernst Strasser. "Langsam bekomme ich Probleme, die Rechnungen unauffällig zu buchen... wir haben keinen Vertrag mit ihr", heiße es dort. Er könne sich das nicht erklären, sagte Neureiter dazu.

Motorola habe Jagden bei Mensdorff-Pouilly bestellt und auch bezahlt, hielt der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner dem Zeugen vor. Darüber habe er keine Wahrnehmungen, meinte dieser. Lediglich wegen einiger Demo-Funkgeräte sei er mit der Forstverwaltung Luising von Mensdorff in Kontakt gewesen. Dass Motorola-Mails an Valurex in Kopie an Josef Bernecker bzw. die MPA (Mensdorff-Pouillys Gesellschaft) geschickt wurden, sei nur auf Wunsch von Valurex geschehen.

Als der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen bei der Behördenfunk-Vergabe aufkam, schlug Neureiter laut internem Motorola-Mail-Verkehr vor, die Verträge mit Valurex an die slowakische Firma Slavia Capital zu übertragen. Motorola entsprach dem aber nicht, sondern löste die Valurex-Verträge. Seinen damaligen Vorschlag habe er auf Wunsch von Valurex gemacht, sagte Neureiter im U-Ausschuss. "Ich war dumm genug, die Frage weiterzuleiten."

Bei einer Motorola-internen Untersuchung hatte der Rechtsanwalt Marcus Asner in einem Bericht geschrieben, dass offenbar nur drei Personen bei Motorola wussten, dass Mensdorff-Pouilly hinter Valurex stecke: Wirth, Carlos Sartorius und Neureiter selber. "Ich kommentiere Asners Aussagen nicht", erklärte dazu Neureiter.

Aufhorchen ließ der Zeuge in der Befragung durch die SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger: Die Firma Eurofunk Kappacher sei einer von drei Vertriebspartnern von Motorola in Österreich. Bei Kappacher sei Peter Skorsch einige Zeit lang Key-Account-Manager gewesen, daher kenne er ihn. Skorsch war zwischen September 2001 und Dezember 2002 karenzierter Beamter des BMI und bei Kappacher tätig. Nach seiner Rückkehr ins Ministerium 2003 war er dort für den Aufbau des digitalen Behördenfunks zuständig. Den Auftrag hatte damals noch das Mastertalk-Konsortium ("Adonis"), dessen Mitglied Siemens sich allerdings im Ministerium wegen angeblicher Nähe von Skorsch zur Konkurrenz-Firma Motorola beklagte. Nach Vertragsauflösung erhielten Motorola und Alcatel den Auftrag.

(APA)