Duell zweier Höchstgerichte um neues Recht für Bürger

21.06.2012 | 17:25 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Die Entwürfe des Kanzleramts sind fertig. Jeder Bürger soll demnach Zivil- oder Strafgesetze beim VfGH anfechten können. Das freut den Verfassungsgerichtshof – stört jedoch den Obersten Gerichtshof.

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Verfassungsgerichtshof (VfGH) versus Oberster Gerichtshof (OGH): Es ist das Tauziehen zweier Höchstgerichte, das für Aufsehen sorgt. Streitpunkt ist die neue Gesetzesbeschwerde, die im Herbst Gesetz werden soll. Die Parlamentsparteien hatten dafür einhellig den Verfassungsdienst im Kanzleramt um Entwürfe ersucht.

Die zentrale Neuerung in dem nun der „Presse“ vorliegenden Papier des Kanzleramts: Bürger sollen künftig Zivil- oder Strafgesetze selbst beim Verfassungsgerichtshof anfechten können. Bisher durfte man als Betroffener eines Gesetzes nur im Rahmen des Prozesses beim Zivil- oder Strafgericht darum ersuchen, dass das Gericht das Gesetz dem VfGH vorlegt. Denn nur der VfGH darf Gesetze kippen. Wenn das Zivil- oder Strafgericht aber keine Bedenken gegen das Gesetz hegte und es nicht dem VfGH vorlegen wollte, war man als Bürger machtlos.

Der Plan des Kanzleramts sieht nun aber vor, dass Bürger selbst zum VfGH gehen können. Während der neue Rechtsschutz von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger eingefordert wird, warnt Eckart Ratz, Präsident des Obersten Gerichtshofs, vor der Novelle. Ratz ortet eine „Querulantenbeschwerde“: Denn jeder, der einen Prozess verliere, werde dann auch noch zum VfGH gehen wollen und so das endgültige Urteil verzögern.

Wer darf was interpretieren?

Nüchtern betrachtet würde die Neuerung mehr Macht für den VfGH und einen Machtverlust für den OGH bzw. die unterinstanzlichen Zivil- oder Strafgerichte bedeuten. Denn die Meinung von Zivil- und Strafgerichten über ein Gesetz könnte dann künftig von der Ansicht des VfGH überlagert werden. Das Kanzleramt hat daher eine Art Kompromissvorschlag ausgearbeitet: Der VfGH soll den Inhalt eines Gesetzes so interpretieren müssen, wie es zuvor schon das Zivil- oder Strafgericht ausgelegt hat. Einzig die Frage, ob die derart interpretierte Norm dann verfassungswidrig ist, soll dem VfGH überlassen werden. Dieser Vorschlag sei noch das „geringste Übel“, meinte Ratz. Er hoffe aber weiterhin, dass die Gesetzesbeschwerde gar nicht komme.

Der Kanzlerdienst hat zwei Entwürfe vorgelegt: Einer sieht vor, dass dem VfGH im Gegenzug für die neuen Rechte anderswo Rechte verloren gehen, und zwar bei Bescheidbeschwerden. Momentan können sich Bürger an den VfGH wenden, wenn sie meinen, dass ein Bescheid sie in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt. Künftig soll diese Kompetenz beim Verwaltungsgerichtshof, dem dritten Höchstgericht, liegen. Diesen Rechteverlust lehnt aber wiederum VfGH-Chef Holzinger ab.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sagte am Donnerstag der Austria Presse Agentur, er stehe der Gesetzesbeschwerde beim VfGH skeptisch gegenüber, die Idee sei „nicht ausgereift“. Im Jahr 2006 hatte Jarolim gegenüber der „Presse“ und in seinem damaligen „SPÖ-Justizprogramm“ noch die Einführung der Gesetzesbeschwerde gefordert.

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34 Kommentare
 
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Gast: biersauer
01.07.2012 06:14
0

Wer wird in Ö. die Beschneidung strafbar machen?

Dieser Entscheid in D. , kratzt anscheinend da niemand.

Ja,Ja

die Querulanten......willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein.......

Ich bezweifle dass es zu den befürchteten

Verfahrensverzögerung kommt. Verfahrenparteien verhalten sich im Regelfall durchaus rational. Schon jetzt landet nicht jeder Fall beim OGH weil die Partien sich mit dem Urteil des Berufungsgerichtes zufrieden geben. Eine Anrufung des VfGH setzt ja voraus dass die angewendete Norm Verfassungswidrig ist. Das kommt nur bei wenigen Zivilrechtsstreitigkeiten in Frage. Als Anwalt rät man nur dann zu dem Schritt wen es auch begründeten Aussicht auf Erfolg gibt.

Gast: jusprofessor
22.06.2012 23:42
0

Die VfGH-Mitglieder werden direkt von den politischen Parteien bestimmt. Bei den OGH-Richtern ist die Politik an Dreiervorschläge der Personalsenate gebunden.

Deshalb will die Politik den OGH entmachten und den VfGH aufwerten.

Antworten Gast: ASVG-Sklave
23.06.2012 11:07
1

Re: Die VfGH-Mitglieder werden direkt von den politischen Parteien bestimmt. Bei den OGH-Richtern ist die Politik an Dreiervorschläge der Personalsenate gebunden.

"Die Politik" will gar nix. Sie MUSS - wegen Art.13 EMRK. Dort sollten Sie als Jusprofessor einmal nachlesen.

Übrigens, nix da bzgl. "dem VfGH vorlegen".

Weil:

".....Derartige „Prüfungsanregungen“ an den VfGH die sich in den schablonenhaften Texten anwältlicher Berufungsanträge finden, sind lediglich unverbindlich, garantieren keine Umsetzung, manifestieren keinen Rechtsanspruch und sind somit bedeutungslose Zeilenfüller, die das Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt sind. Eine solche (nur) eventuelle Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen kommt daher einem Gnadenakt durch den VfGH gleich und verwehrt dem Kläger, das ansonst übliche und fundamentale Recht auf Ausjudizierung seiner Klage während des Instanzenzuges, der es Parteien ermöglicht, ablehnende Einwände durch schlüssige Argumente oder durch Beweise bzw. durch Ladung von Zeugen schon in den einzelnen Instanzen zu widerlegen.

Die Nicht-Behandlung des eigentlichen Klageanlasses durch das Gericht erster Instanz (ASG) führt also dazu, dass der Kläger BESTENFALLS erst in einem finalen „Gnadenakt“ einer letzten Instanz (VfGH) ERSTMALIG und EINZIG mit jenen Einwänden gegen seine Klage
konfrontiert wird, die er zwar widerlegen könnte, die aber aufgrund der Endgültigkeit eines Höchstgerichtserkenntnisses für ihn unanfechtbar sind...."

Es muss ein Recht auf Zeugenaussagen in einem solchen Verfahren geben - damit der übliche Judikaturmüll widerlegt werden kann.

Gast: argesauge
22.06.2012 23:05
1

bitte

ich moechte die verletzung bestehender gesetze einklagen koennen!!

dann kann man ueber neue reden!

Gast: Martin_S
22.06.2012 18:36
1

Hat

eigentlich jemand den letzten Absatz genau gelesen? Zuerst VERLANGT die SPÖ so was, DANN ist sie dagegen. Frage: Warum?

Antworten Gast: Franz K.
25.06.2012 16:03
0

Re: Hat

Weil sie offenbar lernfähige Justizsprecher hat, die ihre Meinung ändern können, wenn sie die guten Gegenargumente hören. Spricht eigentlich für sie.

Endlich muss sich die Altherren-Runde des OGH

hinsichtlich ihres schnurzigen und schurkigen Verhaltens gegenüber den Grundrechten verantworten!

Bravo Parlament!

Gast: ASVG-Sklave
22.06.2012 15:50
0

Auf Grund meiner Beschwerde beim EGMR

Jetzt jammert der OGH. In meinem Verfahren beim ASG zeigte sie sich die Sozialrechtsmaschinierie verantwortunglos, rechtmissachtend und präpotent. Der OGH und seine Unterinstanzen ASG und OLG dachten sie könnten die Bürger auf ewig verarschen und das Recht nach Belieben beugen. Jetzt habt sie was sie verdienen. Hoffe dass viele der Skandalurteile der OGH-Judikatur in Zukunft von Holzinger aufgehoben werden.

So lautete die Klage beim EGMR:

Die gegenständliche Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof umfasst daher zwei (2) prinzipielle Konventionsverletzungen:

1.) Die Unmöglichkeit einer Klage gegen Menschenrechtsverletzungen in einem ordentlichen
Gerichtsverfahren (Verletzung EMRK Art.13), sowie

2.) der eigentliche Klagsgrund, wonach die rechtsstaatliche Sicherheit der Bürger in Österreich durch Willkürakte und durch gesetzloses Handeln der Behörden, Gerichte und der Verfassungsorgane verletzt wird. Dabei werden international akkordierte Grundrechte durch einen Cluster rechtsstaatlicher Verfehlungen ausgehebelt, die nicht länger als Justizirrtümer oder legistische Säumigkeiten entschuldbar sind, sondern diese Grundrechte vorsätzlich und mehrfach vereiteln. Eine derart judizierte Anarchie entzieht dem Beschwerdeführer jene RECHTSSTAATLICHE Sicherheit, wie sie durch EMRK Art.5 garantiert ist.

Antworten Gast: advo
23.06.2012 11:03
0

Re: Auf Grund meiner Beschwerde beim EGMR

Sonderbarer Weise wird gerade im Bereich der Sozialversicherung nach dem Motto der "seligmachenden Gnade" vorgegangen, die Leistungen werden immer geringer und die Beiträge immer höher.
Kein Wunder dass diese "Versicherungen" trotz ihrer aufgemotzten Tintenburgen Gewinne schreiben.
Der einheitliche Beitrag für Pension und Krankenversicherung wird daher aufgrund des Politkasperltheaters mit der Entsendung ihrer Funktionäre in diese Anstalten nicht existent werden!
Wozu diese vielen Anstalten.......eben eine Beschäftigungstherapie für das Politbonzentum auf Kosten der Bürger.

Re: Auf Grund meiner Beschwerde beim EGMR

Ihre Kommentare sind wirklich nervig. Ihr Selbstmitleid ist peinlich. Und Sie haben offensichtlich keine Ahnung, wovon Sie sprechen.

Antworten Antworten Gast: ASVG-Sklave
24.06.2012 17:01
0

Re: Re: Auf Grund meiner Beschwerde beim EGMR

Die übliche Dreckschleuder. Leere Behauptungen ohne Substanz. In diesem Forum NICHT "Im Namen der Republik". Derartigen Schewiß könnt Ihr zwar in einen RSa-Brief stopfen. Hier kommt Ihr jedenfalls nicht durch damit.

Gast: advo
22.06.2012 15:28
0

Positiv?

Grundsätzlich erscheint eine Gesetzesbeschwerde positiv zu sein. Die Frage ist jedoch ob diese bereits bei Beginn eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens zu stellen ist oder auch bei einem unmittelbaren Eingriff.
Bei der Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens, derzeit mehrere Jahre, ist die ganze Angelegenheit eine Augenauswischerei. Eine Verbesserung könnte vermutlich nur mit einer Erweiterung der Richterposten am VfGH erreicht werden!

Re: Positiv?

Wo hast das her? Laut Jahresbericht VfGH ist die derzeitige Durchschnittliche Verfahrensdauer 9 Monate. Das ist dann sogar schneller als so manches Bezirksgericht in Strafsachen.

Antworten Antworten Gast: advo
24.06.2012 11:26
0

Re: Re: Positiv?

Es handelt sich dabei vermutlich um Beschwerden die a limine zurück gewiesen werden und in der Statistik ein geschöntes Bild abgeben!

Gast: hk1190
22.06.2012 14:00
0

Rechtssicherheit

Viel Freude mit einem letztinstanzlich gewonnenen Zivilverfahren, wenn die unterlegene Partei dann das Gesetz anficht. Zivilverfahren dauern an sich lang und das kann sich dann in die Länge ziehen. Gesetzt den Fall, das Gesetz ist verfassungswidrig, was passiert dann? Was ist mit den Richterposten, die trotz erheblichen Bedarfs nicht aufgestockt werden. Was ist mit der Qualität von Staatsanwälten und Richterschaft. Wie verhält es sich mit dem verfahrensleitenden Organ (Staatsanwalt) und der ermittelnden Polizei? Ist es tatsächlich so, daß alles was die Polizei an angeblichen Ermittlungen vorlegt, einfach angeklagt wird? Ich fürchte, das ist mittlerweile Methode!
Das ginge dann (belegbar) noch weiter und weiter. In Summe ein Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit im allgemeinen und ein Anschlag auf die Rechtssicherheit im Besonderen, wenn man an die neue Instanz denkt.
Italienische Verhältnisse entstehen auch in Österreich, in denen dann, eine Subkultur für ihr Recht und ihre Ordnung sorgen wird.

Antworten Gast: 4 OGH Verfahren ohne Ergebnis
22.06.2012 19:40
0

Re: Rechtssicherheit

Ich wurde nach dem
AUSGLIEDERNGSPROGAMM des Herrn
Kar Heiz Grasser zwanspensioniert und
nach 22 Jahren Entmündigung gibt es kein ERGEBNIS, welche erworbenen
Anwartsrechte durch den Betrieb
entzogen wurden, in Rechtsbeugung
untergegagen sind nach EU Recht im
Ausland neu abgeschlossen werden müssen nach richterlicher UNTÄTIGKEIT
bis zur Enteignung.


Macht und...Recht?

Schade, dass sich der Artikel so einseitig polemisch darauf beschränkt, den selbstverständlich vorhandenen Machtkampf der zwei Höchstgerichte darzustellen. Man sollte hier nebenbei nicht unerwähnt lassen, dass der VfGH ein politisches Gericht ist, der OGH ein unabhängiges....aber gut.

Allerdings wäre eine bessere Darstellung der tatsächlichen Sachproblematik wünschenswert. In der Sache hat SELBSTVERSTÄNDLICH der OGH schon jetzt die Möglichkeit, Gesetze dem VfGH vorzulegen, häufig genutzt. Problem daran? In nur einer sehr geringen Anzahl der Fälle hat der VfGH das Gesetz tatsächlich gekippt. Lässt darauf schließen, dass der OGH sowieso noch viel zu oft vorlegt, also - im Gegensatz zu den Politspielereien - das ganze erstaunlich gut funktioniert.

Ebenso völlig unter den Tisch gefallen ist hier das zentrale Argument der Verfahrensverzögerung: Ja mein Gott liebe Leute, liebe Presse, wollen wir denselben Zustand wie im Asylrecht jetzt auch bei "normalen" zivilrechtlichen Streitigkeiten? Dass jeder, der sich jahrelang durch die Instanzen kämpft, dann auch noch warten muss, bis der VfGH zu allem "ja und amen" gesagt hat? Denn es ist absolut absehbar, dass jeder, der sich den Gang vor den OGH antut, anschließend die Gesetzesbeschwerde nachschiebt.

Letztliche Konsequenz? Massenhaft Klagen vor dem...EGMR (!) gegen die Republik (!) wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, das AUCH eine Entscheidung binnen angemessener Frist garantiert. Aber soweit denkt offenbar niemand.

Gast: Staatstragend
22.06.2012 08:51
2

Wie viele Instanzen denn noch?

Im Zivilrecht entscheiden ohnehin bereits drei Instanzen vielfach nach langen Prozessjahren... Nunmehr würde also der Verfassungsgerichtshof als gleichsam 4.(!) Instanz entscheiden und wiederum über ein Jahr für sein Erkenntnis verstreichen lassen. Mit dem EuGH und dem EGMR hätten wir dann sogar sechs Instanzen! Als Bürger kommt man bei derart vielen Instanzen dann kaum mehr zu seinem Recht; jedenfalls nicht in schicklicher Zeit. Dass dadurch der Rechtsschutz verbessert würde, müsste erst bewiesen werden. Der Verfassungsgerichtshof ist zudem der einzige österreichische Gerichtshof, dessen Mitglieder von den Parteien nicht wegen gesetzlicher Ausgeschlossenheit oder Befangenheit abgelehnt werden können (§ 12 Abs 1 VfGG). Über einen Ausschlussgrund entscheidet der Verfassungsgerichtshof autonom in nichtöffentlicher Sitzung endgültig (§ 12 Abs 6 VfGG).

Ein Schelm, der denkt, dass dabei nur um einen Machtausbau für einen politischen Gerichtshof geht. Von den zusätzlich Kosten und den damit einhergehenden "italienischen" Verhältnissen gar nicht zu reden...

Gast: lb
22.06.2012 08:44
0

Wozu das alles?

Meines Erachtens würde es ausreichen Art 139 und Art 140 B-VG zu modifizieren. Und zwar so, dass die Umwegszumutbarkeit und die Definition der unmittelbaren Betroffenheit per Gesetz gelockert wird.

Der Richterstaat

Wir sind kein Rechtsstaat sondern ein Richterstaat. Denn das "Interpretieren" von Gesetzen sollte nicht Aufgabe der Judikative sein, sondern der Legislative (Parlament). Die Aufgabe der Richter ist es Urteile anhand der Gesetze zu erlassen, aber nicht die Gesetze in ihrem Sinn zu beurteilen. Denn was da für ein Murks angefangen von den "wohlerworbenen Rechten" bis hin zum "Vertrauenschutz" exklusiv für Beamte durch Gerichte hineininterpretiert wurde, obwohl es mit keinem Sterbenswörtchen tatsächlich im Gesetzestext steht, ist nur noch ein Hohn.

Diesem Richterstaat in dem sich die Richter Legislativbefugnisse anmaßen gehört dringendst zurechtgestutzt. Richter haben zu urteilen, aber keine Gesetze zu interpretieren/verändern. Sollte die Auslegung eines Gesetzes unklar sein, so hat das Höchstgericht (VfGH, OGH, VwGH) vom Gesetzgeber (Parlament) eine Präzisierung zu verlangen, aber nicht via Interpretation Recht zu schaffen.

Antworten Gast: lucent
22.06.2012 10:21
2

Re: Der Richterstaat

Was Sie da schreiben, ist leider ein ziemlicher Topfen und zeugt von null Ahnung (Sorry, aber netter kann man es nicht ausdrücken).

Eine der Hauptaufgaben (wenn nicht DIE Hauptaufgabe) eines Juristen (gleich ob Richter, Anwal,t Staatsanwalt...) ist die Interpretation von Gesetzen!

Antworten Antworten Gast: Klugscheibe
22.06.2012 15:58
0

Re: Re: Der Richterstaat - Fallbeispiel - Teil 1

Fallbeispiel Jabloners "wissenschaftlicher Wahrheit" - Teil 1
Ein seit Jahren funktionierender Kanalanschluss musste (per Behördenbescheid) wegen eines neu errichteten Staudammes adaptiert werden, weil letzterer den Wasserspiegel anhob. Dem Beschwerdeführer (BF) entstanden dadurch enorme Kosten. Er wollte diese Unkosten als „Außergewöhnliche Belastung“ steuerlich absetzen. (Die Anschlusskosten waren sowohl ZWANGSWEISE, trafen auf weniger als 50 Prozent der Bevölkerung zu und beeinträchtigten seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – Sie erfüllte also DAMALS alle drei (3) gesetzlichen Auflagen im EStG § 34 auf Punkt und Beistrich). Dennoch berief sich das Finanzamt auf die fehlerhafte und überhaupt nicht zutreffende VwGH-Judikatur, wonach durch derartige
Kanalanschlüsse eine Wertsteigerung entstünde. Der BF ging vor den VwGH und bekämpfte den Bescheid der Finanz, die die Adaptierungskosten nicht absetzen ließ. Der BF argumentierte, dass ja gar keine Wertsteigerung eingetreten sei und alles genauso funktioniere wie zuvor.Beim VwGH war eine Wertsteigerung plötzlich nicht länger Anlass für einen Ablehnungsgrund für eine „Außergewöhnlichen Belastung“, sondern es reichte bereits dass keine Wertminderung eingetreten wäre. Nach Ansicht des VwGH entstand also am Grundstück durch den neuen Kanal keine Wertminderung.

FRAGE: Muss ich nun die Pointe ......... (wird fortgesetzt)

Antworten Antworten Gast: Klugscheibe
22.06.2012 15:57
1

Re: Re: Der Richterstaat- Fallbeispiel Teil2



FORTSETZUNG:

FRAGE: Muss ich nun die Pointe dieser Trottelei noch kommentieren, oder erkennt jeder selbst wo der Irrsinn liegt? Ich sage es trotzdem: Natürlich verursachten die Umbaukosten für den Kanal keine Wertminderung am Grundstück – wohl aber in seiner Geldbörse.

Analyse: Die Schweinerei dieser Judikatur beruht darauf, dass sie auf einer reinen Behauptung aufsetzt (für die ein Beweis seitens der Behörden nie angetreten wird). Diese - übrigens auch gesetzlich überhaupt nicht eingeräumte – Behauptung einer angeblichen Wertsteigerung, ließ sich deshalb auch über Jahrzehnte hin durchziehen, bis die Arroganzler vom Judenplatz an dem geschilderten Fall (eines anderen BF) mit ihrer fehlerhaften Judikatur ihren Meister fanden und total entgleisten.

Im geschilderten Fall gibt es sogar zwei Pointen: Zum Einen die vertrottelte Argumentation der Wertsteigerung und zweitens (und eigentlich interessanter), der prinzipielle Rechtsspruchirrtum, dass eine Wertsteigerung – selbst wenn diese zuträfe - die gesetzlich definierte „Außergewöhnliche Belastung“ ausschließt. Das Gesetz definiert WAS als Außergewöhnliche Belastung gilt. Der VwGH vermeint diese Definition durch seine eigene ersetzen zu können. Jede Maßnahme die Abs. 1 bis Abs. 7 des EStG §34 erfüllt ist laut Definition des EStG eine Außergewöhnliche Belastung, egal ob dabei eine Werststeigerung eintritt oder nicht. ----- Wenn Holzinger auf „Punkt und Beistrich“ hinweist, sollte er Jabloner einmal ins Gebet nehmen.

Antworten Antworten Antworten Gast: argesauge
22.06.2012 23:20
0

Re: Re: Re: Der Richterstaat- Fallbeispiel Teil2

der schwachsinn liegt in dieser gesetzesstelle selbst !

den es schafft nur unproduktive arbeit fuer steuerberater und juristen !!

in grund trefflich zu streiten bieten unklar formulierte gesetze - doch dies ist systematisch absicht

 
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