ÖVP-Chef: Pensionszank beenden

[Wien/GRAZ/ett/MAL] Die öffentliche Auseinandersetzung zwischen dem steirischen ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer und ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol missfällt Bundesparteichef Michael Spindelegger gehörig. Es müsse „jetzt Schluss sein mit dieser Debatte in diesem Ton, der mich stört", mahnte Spindelegger am Freitag nach dem Bundesparteivorstand. Es handle sich „eher um ein persönliches Problem" zweier Personen. Khol hatte Schützenhöfer zum „Salzamt" in Pensionsfragen erklärt. Steirische ÖVP-Politiker hielten Khol daraufhin sogar „geriatrischen Populismus" vor.

In der Sache selbst bezog Spindelegger allerdings klar gegen Schützenhöfer Position, der sich in der Vorwoche für ein gesetzliches Pensionsalter von 67 Jahren und eine Nulllohnrunde mit Ausnahme der Mindestpensionisten ausgesprochen hatte. Der ÖVP-Chef verwies darauf, dass in der Koalition mit der SPÖ Beschlüsse bis 2016 gefasst worden seien. Diese sehen vor, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter von derzeit gut 58 Jahren gesteigert werden und die Pensionen als Beitrag zum Sparpaket 2013 um einen Prozentpunkt unter der Teuerungsrate angehoben werden sollen.

Zur Debatte kamen die Pensionen im Vorstand nicht, es gab auch kein Treffen Khols mit Schützenhöfer, weil der Steirer terminlich verhindert war. Spindelegger versicherte: „Ich rede mit allen persönlich."

Die von der Steirer VP von Khol verlangte Entschuldigung gab es vorerst nicht. Der Konflikt zieht weitere Kreise. Die steirische ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder hat als Folge angekündigt, sie stehe nun als eine von vier „Generationenbeauftragten", die Spindelegger erst vor wenigen Wochen bestellt hat, nicht zur Verfügung. Khol gehört diesem Quartett auch an. Spindelegger will das mit ihr persönlich ausdiskutieren, bevor er neue Personen nominiere.

Edlinger: Kein Angriff auf Spindelegger

Im Gespräch mit der „Presse" begründet Edlinger-Ploder ihren Rückzug aus der Generationenarbeitsgruppe so: „Ich hatte den Eindruck, dass Andreas Khol der Arbeitsgruppe von Beginn an Denkverbote auferlegen wollte. Zudem war seine Wortwahl alles andere als zimperlich. Das ist mit meinem Verständnis von Diskussionskultur nicht vereinbar." Bei so einem sensiblen Thema wie Pensionen sei „die Sache wichtig, nicht persönliche Befindlichkeiten".

Ob ihr Rückzug mit Schützenhöfer abgesprochen sei? Edlinger-Ploder: „Ich habe ihn informiert." Und weiter: „Das soll auch kein Angriff auf Michael Spindelegger sein. Meine Kritik richtet sich gegen die Art und Weise der Debatte. Die erste Reaktion auf einen Vorschlag Schützenhöfers, der ein Personalexperte ist, kann nicht in persönlicher Verunglimpfung enden. Für mich war die ÖVP immer eine Partei, in der Sprech- und Denkverbote keinen Platz haben." In der Arbeitsgruppe sei das nicht der Fall gewesen. Ob ein Rückzug vom Rückzug vorstellbar sei? „Nein, das denke ich nicht. Und das ist nicht eine Sache, die gegen den Parteiobmann gerichtet ist. Das ist eine Sache, die allein Andreas Khol geschuldet ist."

Auch sie liebäugelt mit einem Pensionsantrittsalter von 67 Jahren. Denn: „67 ist eine durchaus realistische Zahl, die auch Experten als einen akzeptablen Vorschlag bezeichnen. Als Politiker sollten wir die Wahrheit sagen. Und man muss heute 30-Jährigen gegenüber so ehrlich sein und sagen, was sie am Ende ihrer Karriere erwartet."
Überschattet vom Pensionskonflikt wurde vom ÖVP-Vorstand einstimmig formal grünes Licht für ein Demokratiepaket gegeben. Dieses sieht auch vor, dass zehn Prozent der Wahlberechtigten, rund 650.000 Personen, eine „Gesetzesinitiative des Bundesvolks" für eine Volksabstimmung starten können. Die ÖVP drängt auf zügige Verhandlungen mit der SPÖ, sodass es über das Demokratiepaket noch vor der Nationalratswahl 2013 eine Volksabstimmung geben kann. Trotz Warnungen von ÖVP-Abgeordneten wegen der „Gefahr von Populismus" rechnet Spindelegger mit einer Mehrheit im ÖVP-Klub für einen Koalitionsvorschlag. Aber: „Bedenken muss man ernst nehmen."

EU-Fiskalpakt: Widerstand im SPÖ-Klub

Mit Widerstand kämpft der SPÖ-Klub wegen des Anfang Juli geplanten Sanktus für den EU-Fiskalpakt. Mehrere SPÖ-Mandatare haben Bauchweh, wenn nur Sparvorgaben und keine Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung enthalten sind. Die oberösterreichische Abgeordnete Sonja Ablinger will keinesfalls zustimmen. Am kommenden Montag werden daher Experten in den SPÖ-Klub zur Aussprache geladen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2012)