Mensdorff-Pouilly: Die vielen Geschäfte des Grafen

Über mangelndes Interesse konnte er sich schon bisher nicht beklagen, auch wenn er sich nur als Bauer bezeichnet: Wenn Alfons Mensdorff-Pouilly am Dienstag erneut in den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss kommt, wird der Rummel um ihn noch ein bisschen größer sein. Denn der Lobbyist und Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) ist zwar als Zeuge zum Baulichtfunk-Projekt im Innenministerium geladen. Seit Freitag hat der umtriebige „Graf“ aber nicht nur einen Strafantrag wegen Geldwäscherei am Hals. Jetzt gibt es auch Verdächtigungen, weil er Zahlungen aus jenem Medizintechnik-Konzern erhalten hat, bei dem das Gesundheitsministerium Grippeschutzmasken bestellt hat. Ministerin war just zu dieser Zeit Mensdorffs Ehefrau Maria Rauch-Kallat.

Diese bestritt am Samstag jeden Zusammenhang. Sie drohte mit Klage, nachdem das „Profil“ vorab berichtet hatte, dass Mensdorff-Pouilly auf der Payroll des Konzerns gestanden sei. Es gilt die Unschuldsvermutung. Mensdorffs Anwalt Harald Schuster wies jeden Zusammenhang gegenüber der Austria Presse Agentur zurück: „Die Vorwürfe sind absurd.“

Von der Beratertätigkeit im Rüstungsbereich bis zum Gesundheitsmarkt: Es sind seine vielen früheren Aktivitäten und mitunter dubiosen Geldflüsse, die für den Lobbyisten nach Jahren immer mehr zu einem Problem werden. Mensdorff selbst hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Der vorliegende Strafantrag betrifft die Rolle des Lobbyisten im Rahmen seiner Tätigkeit für den Rüstungskonzern BAE und die Eurofighter-Beschaffung und laut Staatsanwaltschaft Wien eine Schadensumme von 12,6Millionen Euro. Der jüngste Verdacht betrifft Zahlungen des Dräger-Konzerns von 275.000 Euro, die Mensdorff-Pouilly für Marktstudien erhalten haben soll. Diese sind laut „Profil“ zwischen März und Dezember 2006 auf dem Konto von Mensdorffs MPA Handelsgesellschaft eingelangt. So weit, so unspektakulär. Eine Sprecherin von Dräger Austria stellte jedenfalls fest: „Die MPA Handelsgesellschaft hat Dräger Austria bei der Erschließung des südosteuropäischen Markts unterstützt und erhielt vertraglich geregelte, aufwandsabhängige Zahlungen.“

„Privates und Berufliches getrennt“. Auffällig ist allerdings, dass Anfang 2006 das von Rauch-Kallat geführte Gesundheitsministerium bei Dräger Safety GmbH die Lieferung von Grippeschutzmasken zur Verteilung an die Österreicher geordert hat. Rauch-Kallat ist überzeugt, dass die zeitliche Überschneidung Zufall ist: „Es gibt hier sicher keinen Zusammenhang.“ Sie habe sich in diese Auftragsvergabe gar nicht eingemischt. Und: „Mein Mann und ich haben Privates und Berufliches immer streng getrennt.“

Clemens Auer war damals Kabinettschef Rauch-Kallats und für die Grippeschutzmasken zuständig. Er versicherte jetzt laut ORF-Radio, er habe mit Mensdorff-Pouilly weder Geschäfte gemacht noch Interventionen empfangen. Der Lobbyist habe in der Sache keinen Kontakt zu ihm gehabt. Er, Auer, kenne Mensdorff-Pouilly nur als Ehemann von Rauch-Kallat.

Der Ex-Kabinettschef hält das Ganze für eine konstruierte Geschichte. Jedenfalls wurden rund neun Millionen Schutzmasken schließlich nach Österreich geliefert – wegen Lieferengpässen teils mit Verzögerung. Sie wurden nach dem Verebben der Aufregung um die Vogelgrippe zu Ladenhütern.

Grippeschutzmasken als Ladenhüter. Als gut zwei Jahre später die „Neue Grippe“ die Österreicher und die Gesundheitsbehörden in Aufruhr versetzte, fanden sich für die Ladenhüter doch noch Abnehmer. Wie es im Büro des jetzigen Gesundheitsministers Alois Stöger (SPÖ) auf Anfrage der „Presse am Sonntag“ hieß, seien lagernde Masken dann an die Bundesländer ausgeliefert worden. Mittlerweile gebe es nur mehr ein Restkontingent beim Bund.

Im Korruptions-Untersuchungsausschuss sollen am Dienstag die Befragungen zum Blaulichtfunk vorerst abgeschlossen werden. Ob Mensdorff-Pouilly dabei besonders auskunftsfreudig sein wird, darf bezweifelt werden. Schließlich muss er sich laut Staatsanwaltschaft auch wegen des Vorwurfes der Falschaussage – im Eurofighter-U-Ausschuss 2007 und nun im Korruptions-U-Ausschuss – verantworten. Er kämpft also ohnehin heftig mit den Nachwehen seiner diversen Aktivitäten. Zumindest sein Anwalt Schuster ist überzeugt: „Da wird nichts rauskommen. Das wird eine Riesenblamage für die Staatsanwaltschaft.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2012)