Spindelegger: "Gebe Koalitionspartner einen Zweier"

Es ist gut einen Monat her, dass Sie Ihre „Österreich-Rede“ gehalten haben. Während die Rede zur Lage der Nation Ihres Vorgängers Josef Pröll danach noch wochenlang Thema war – Stichwort Transparenzdatenbank –, ist der Inhalt Ihrer Rede mehr oder weniger verpufft.

Michael Spindelegger: Das sehe ich anders. Bei der Rede lag der Fokus auf den klassischen Werten der ÖVP – Tatkraft, Fleiß, Verantwortung. Nun werden wir Stück für Stück versuchen, in die Tat umzusetzen, was ich dort angekündigt habe.

Zum Beispiel?

Direkte Demokratie, Forschungsquote auf sechs Prozent, ein Jungunternehmer-Fonds, Entlastung für die Familien. Wir können das gerne weiter der Reihe nach durchgehen.

Ein Thema war der Generationenkonflikt, genauer gesagt dessen Vermeidung. Nun ist in der ÖVP aber ein solcher ausgebrochen. Der steirische ÖVP-Chef Schützenhöfer will das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anheben – für ÖVP-Seniorenchef Khol ein Fall für das „Salzamt“. Khol argumentiert, er liege ganz auf einer Linie mit Ihnen. Ist das so?

Es ist ein Streit zwischen zwei Personen, der da ausgebrochen ist. Und ich sage: Es muss Schluss sein mit dem Streit. Und es ist auch Schluss.

Uneins ist die ÖVP auch in Sachen ÖIAG: Wirtschaftsminister Mitterlehner ist für eine Auflösung, Finanzministerin Fekter für eine Aufwertung. Welche Position haben Sie?

Die gleiche wie die beiden. Die ÖIAG ist so lange notwendig, so lange noch Staatsanteile da sind. Wir sind prinzipiell für die Privatisierung der Staatsanteile. Mit diesem Koalitionspartner, den wir haben, ist eine Privatisierung aber nicht möglich. Darum bleibt die ÖIAG vorerst, wie sie ist. Aber wir werden sehr wohl Überlegungen anstellen, was man künftig mit der ÖIAG tut, das werden wir dann mit dem nächsten Koalitionspartner zu beraten haben.

Viele Staatsbetriebe sind gar nicht in der ÖIAG. Soll etwa auch die ÖBB da hinein?

Natürlich. Es würde schon Sinn machen, wenn man alle Beteiligungen des Bundes dort hineintransferiert.

Hat der bisherige ÖIAG-Chef Markus Beyrer die Flucht nach vorne angetreten – wegen der Vorhaltungen im U-Ausschuss?

Das glaube ich nicht. Für ihn als jemanden, der aus der Industrie kommt, ist es ein logischer Schritt, dass er sich da auf europäischer Ebene bewirbt.

Darf Werner Muhm wieder in den Generalrat der Nationalbank einziehen oder nicht?

Wir haben jetzt einmal gesagt, dass das im Moment kein Thema mehr ist.

Aber wenn der SPÖ-nahe Erich Hampel dann den Generalrat verlässt ...

Ich weiß nicht, ob Herr Hampel den Generalrat verlässt. Es laufen nächstes Jahr Mandate aus, dann wird es wieder eine Vielzahl an Vorschlägen geben.

Wie oft mussten Sie als Außenminister sich zuletzt für Maria Fekter rechtfertigen?

Nicht ein einziges Mal.

Wirklich?

Das ist so. Diskussionen, die in Österreich geführt werden, finden anderswo nicht unbedingt statt.

Na ja. Der italienische Premier höchstpersönlich, ein Sprecher des französischen Präsidenten haben sehr wohl reagiert.

Ich bin als Außenminister gewöhnt, dass es täglich Reaktionen gibt. Aber noch einmal: Ich bin von keinem einzigen auf Maria Fekter und ihre Äußerungen angesprochen worden.

Aber hätten Sie das so gesagt, dass Italien unter den Schutzschirm kommen könnte?

Ich sage das so, wie ich es will. Sie sagt es, wie sie es gewohnt ist zu sagen. Aber ich sehe keinen Schaden, der für Österreich entstanden ist.

Stiehlt Ihnen Maria Fekter nicht die Show?

Nein, ganz im Gegenteil. Ich habe mit ihr ein exzellentes Verhältnis. Sie ist ein unglaubliches Arbeitstier – auch bei europäischen Themen. Ich kann ihr nur das beste Zeugnis ausstellen.

Anscheinend hat sie ihren Makel – die lose Zunge – zum Markenzeichen gemacht. Könnte das à la longue nicht auch zu einer Bürde für die ÖVP werden?

Das sehe ich nicht so. Ein Finanzminister muss immer dafür sorgen, das er knallhart das Geld der Steuerzahler verwaltet und verteidigt. Und das tut sie voll und ganz.

Sie haben nun gemeinsam mit neun anderen EU-Außenministern vorgeschlagen, die EU in einen Bundesstaat nach US-Vorbild umzuwandeln. Geht das über eine reine Absichtserklärung hinaus?

Erstens einmal kommt das Wort Bundesstaat im Papier nicht vor. Und zwar deshalb, weil wir nicht mit Begriffen der Vergangenheit operieren wollen. Die EU ist geprägt von einer besonderen Art der Zusammenarbeit. Wir haben als Privatpersonen mit dem Entwurf begonnen, der bereits für breite Diskussionen sorgt. Wie die Stärkung von Parlament und Kommission. Am Ende wird noch mehr Konkretes stehen.

Was soll dann der Nationalstaat, was der Bundesstaat, den Sie nicht Bundesstaat nennen wollen, tun?

Der springende Punkt ist: Wir müssen aus den Erfahrungen von jetzt lernen. Man kann nicht eine Währungsunion machen und davon ausgehen, dass es immer nur Schönwetter gibt. Das erfahren wir gerade. Fiskalpolitik heißt, Wirtschaftspolitik gemeinsam zu steuern.

Gerät ein Mitgliedsstaat in finanzielle Schieflage wie Griechenland, soll er dann – wie in den USA, die ihre verschuldeten Bundesstaaten ja auch nicht aus der gemeinsamen Währung werfen – vom übergeordneten Staat einfach aufgefangen werden?

Der Grundgedanke ist der Rettungsschirm. Er muss jetzt nur einmal wirken. Damit es aber gar nicht so weit kommt, muss jeder seine Haushaltspolitik in Ordnung bringen. Ich habe da meine persönlichen Vorstellungen: Wir geben den Mitgliedsstaaten Benchmarks, also Richtwerte, vor. Wer sie erreicht, okay, wer nicht, muss vorübergehend Kompetenzen abtreten.

Nächstes Jahr sind Nationalratswahlen. Laut Umfragen ist der erste Platz für die ÖVP so gut wie ausgeschlossen.

Bis vor zwei Wochen hätten Sie gesagt, die ÖVP sitzt immer noch auf dem dritten Platz – wie schrecklich! Jetzt sind wir auf dem zweiten Platz. Warum soll der erste Platz für uns automatisch ausgeschlossen sein?

Alles, was im U-Ausschuss publik wird, geht zu Lasten der ÖVP. Das waren in der öffentlichen Wahrnehmung alles „Schüssels böse Buben“.

Daraus haben wir auch Konsequenzen gezogen. Das hat zu neuen Sauberkeitsregeln geführt. Darüber hinaus sind wir in der ÖVP mit unserem Verhaltenskodex dabei, die Graubereiche so weit zu klären, dass ein moralisches Grundverständnis zutage tritt, dass einer christdemokratischen Partei entspricht. Die anderen sollten das übernehmen.

Die ÖVP wird also supersauber.

Schauen Sie: Ich kann in niemanden hineinschauen. Es kann immer Verfehlungen geben. Aber es kann mir niemand den Vorwurf machen, dass ich nicht mit Regeln alles dazu tue, solche Dinge zu verhindern, die passiert sind.

Sind Sie auch der Meinung der Bischofskonferenz, die sich gegen die Elternschaft und künstliche Befruchtung von Homosexuellen ausgesprochen hat?

Ich mische mich nicht in die Kirchenpolitik ein. Und die Kirche mischt sich auch nicht in die Politik ein.

Aber was ist nun die ÖVP-Position dazu?

Es gibt bei uns unterschiedliche Strömungen, wir haben damit begonnen, das auszudiskutieren, wir haben eine Klub-Enquete gemacht und arbeiten derzeit an einem Grundsatzpapier.

Und Sie sind da eher der Moderator in diesem Prozess?

Ich habe da auch meine persönliche Auffassung dazu. Aber es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, darüber zu reden.

Diese ist, wenn man Ihre gesellschaftspolitischen Präferenzen kennt, möglicherweise eine konservativere.

Sie kennen sie offenbar, ohne dass ich es ausgesprochen habe. Nehme ich auch zur Kenntnis.

Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Koalitionspartner derzeit?

Wenn Sie mir eine Skala nennen?

Klassische Notenskala, eins bis fünf.

Dann gebe ich dem Koalitionspartner einen Zweier.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2012)