Dringlicher Antrag zu Regierungs-Inseraten anlässlich den österreichischen Erfolgen bei Olympia: Der Grüne Öllinger wirft der Regierung ein Verhalten vor, wie es sonst nur in Volksdemokratien üblich sei. SP-Kräuter diagnostiziert ein Verschwendungs-Karussell. Der Kanzler verteidigt die Inserate.
Für die umstrittenen Jubel-Inserate über Österreichs Olympia-Mannschaft in drei Sonntagszeitungen hat die Regierung laut Schüssel 85.000 Euro ausgegeben. "85.000 Euro als Gratulation für die österreichische Olympia-Mannschaft ist, glaube ich, ganz okay", meinte Schüssel. Die Frage der SPÖ, warum die Regierung keine verpflichtenden Richtlinien für Werbemaßnahmen einführe, beantwortete der Kanzler nicht.
"Wir geben weniger aus als jede Regierung zuvor oder die vor uns", beantwortete Schüssel in der Fragestunde des Nationalrats Fragen zur Regierungswerbung. "Freuen Sie sich über das beste Olympia-Ergebnis und dass wir die Mittel für die Olympiaförderung verdoppelt haben", so der Kanzler in Richtung Opposition.
Öllinger: Wie in Volksdemokratien
Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger wirft der Regierung ein Verhalten vor, wie es sonst nur in Volksdemokratien üblich sei. Dass die Erfolge der Sportler auf die Politik umwälzbar sein könnten, ist für Öllinger aber ein Trugschluss: "In den Volksdemokratien hat es nicht funktioniert und bei ihnen wird es auch nicht funktionieren."
Allerdings ist für Öllinger nicht nur der aktuelle Fall Anlass für Entrüstung. Auch die 4,5 Millionen Euro für eine Sozialministeriums-Kampagne ("Zukunft soziales Österreich"), die Neujahr-Inserate der Regierung und diverse Einschaltungen in einem BZÖ-nahen Kärntner Medium stießen ihm sauer auf. Für den Grünen besonders auffällig und ärgerlich ist, dass solche Kampagnen immer vor Wahlen "sprunghaft" anstiegen und die Regierung sogar wenige Tage vor dem Urnengang noch ein Bedürfnis verspüre, Inserate groß zu platzieren.
Öllingers Schluss: Er sei überhaupt nicht gegen Informationsarbeit sondern es gehe ihm um den Umstand, wie Informationen geboten würden. Den Vorschlägen des Rechnungshofs möge endlich näher getreten und nicht die "Jubelpropaganda" fortgesetzt werden.
Ordnungsruf für Pilz
Kurz vor Ende der Debatte war es durch den Grün-Abgeordneten Peter Pilz noch zu einem kleinen Eklat gekommen. In Richtung BZÖ meinte er auf Kampagnen von orange-geführten Ressorts und vermeintlich leere Kassen beim Bündnis anspielend: "Wenn die Beine kurz werden, werden die Finger lang. Und das BZÖ ist heute die Partei der kurzen Beine und der langen Finger." Die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) erteilte Pilz dafür einen Ordnungsruf. Der orange-blaue Klubchef Herbert Scheibner (B) doppelte nach, dass der Grüne diskreditiere, um den Absturz der Dringlichen zu kompensieren: "Wenn einem das Argument abgeht, dann wird kriminalisiert."
Kräuter: "Sauteure Olympia-Freude nicht legitimierbar"
"Der heutige Versuch von Bundeskanzler Schüssel, seine sauteure Olympia-Freude in ganzseitigen Inseraten zu legitimieren, ist mehr als misslungen.", erklärte SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter und diagnostizierte darüber hinaus Steuergeldverschwendung und spricht von einem Verschwendungs-Karussell. Kräuter weiter: "Sofern die Angaben von Bundeskanzler Schüssel überhaupt ernst zu nehmen sind, erhebt sich der Verdacht eines gewaltigen Mengenrabatts für Inserate."
Schüssel habe heute im Nationalrat erklärt, seine Olympia-Inserate wären mit sachlichen Informationen versehen gewesen. Kräuter: "Lediglich in einer kleinstgedruckten Fußnote finden sich einige wenige Informationen über die Sportförderung. Diese sind allerdings ohne Lupe nicht lesbar. Dieses Argument ist lächerlich."
Kanzler verteidigt sich
Schüssel glaubt im Gegensatz zur Opposition, dass die unverbindlichen Rechnungshof-Vorgaben eingehalten werden.
Die unverbindlichen Richtlinien zur Regierungswerbung würden erfüllt, führte der Kanzler aus: Die Finanzierung genüge den Kriterien, die den Bezug zur Arbeit der Bundesregierung begründen Die Regierung trete deutlich als Regierung in Erscheinung. Es gehe um Informationen der Ressorts und nicht um Parteipolitik. Auch der Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei werde versucht zu vermeiden.
Richtlinien gefordert
In einem Dringlichen Antrag forderten die Grünen heute im Nationalrat die Erstellung verbindlicher Richtlinien für Regierungswerbung.
Dabei orientieren sich die Grünen in erster Linie an Empfehlungen des Rechnungshofs. Demnach wären Informations- und Werbemaßnahmen zwar zulässig, sie müssen aber den inhaltlichen Kriterien genügen, die den Bezug zur Arbeit des jeweiligen Ressorts begründen. Zusätzlich müsste die Regierung bzw. das werbende Ressort klar als Auftraggeber von Einschaltungen in Erscheinung treten.
Weiters wird von den Grünen gefordert, dass die Werbemaßnahmen nicht auf parteipolitischer Wahlwerbung ausgerichtet sein dürften. Der Sachinhalt dürfe nicht hinter die werbende Form zurücktreten.
Neben diesen konkreten Forderungen gibt es auch noch den Grünen Wunsch, eine bessere Kostentransparenz von Werbeeinschaltungen zu erreichen. Die Regierung wird aufgefordert zu prüfen, die Kosten von Inseraten in diesen auszuweisen. Ebenso tritt man dafür ein, die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zu prüfen, die in Vorwahlzeiten die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung überwachen könnte.
(Red./APA)