Schüssel: Keine "Spendenwäsche" bei Eurofightern

Ex-Kanzler und VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel hat bei seiner Befragung im U-Ausschuss Zuwendungen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal ausgeschlossen. Die ÖVP sei sauber. Als "bösartige Unterstellungen" und "Verschwörungstheorien" bezeichnete er die Vorwürfe der "Parteispendenwäsche" durch die Industriellenvereinigung.

Details zu Spenden, die durch so genannte "außerordentliche Mitgliedsbeiträge" über die Industriellenvereinigung an die ÖVP geflossen sind, nannte Schüssel nicht. Es habe sich jedoch in den Jahren 2001 bis heute nichts geändert. Die ÖVP habe im Gegensatz zur FPÖ "keine Sprünge". Bei den Freiheitlichen hatte es zwischen 2002 mit 20.000 Euro und 2003 mit 747.000 Euro einen rapiden Anstieg an Spenden gegeben.

Schüssel habe Wert darauf gelegt, dass alle Beschaffungen sauber abliefen. Namen von Spendern wollte Schüssel trotz mehrmaligem Nachfragen durch den Ausschuss-Vorsitzenden Peter Pilz nicht nennen. "Er wird immer das gleiche sagen, es ist erfolglos", versuchte VP-Fraktionsführerin Maria Fekter, Pilz Mühen zu ersparen.

"Nicht Gegengeschäfte gekauft, sondern Flugzeuge"

Zu einem kurzen Hick-Hack kam es auch zum Thema Gegengeschäfte, die von Schüssel verteidigt wurden. SP-Fraktionsführer Günther Kräuter zettelte eine Debatte über die Situation im Jet-Stationierungsgebiet in der Steiermark an und sprach von einer Verunsicherung der Menschen dort. Dem entgegnete Schüssel, verunsichern würde das ständige "Nein-Sagen". Außerdem habe man "nicht Gegengeschäfte gekauft, sondern Flugzeuge". Die Kompensationsgeschäfte seien ein Zusatzargument, so Schüssel.

"Diskreditierung" der ÖVP gescheitert

Zum Abschluss seiner Befragung ließ sich Schüssel noch zu einer Teilbewertung der Arbeit des Untersuchungsausschusses hinreißen. Als die VP-Fraktionsführerin Maria Fekter von Schüssel wissen wollte, was er davon halte, dass "die Versuche im Ausschuss, die ÖVP zu diskreditieren nicht gelungen seien". sagte er: "Ich bin nicht überrascht".

Der nächste Zeuge ist SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos, die Befragung beginnt um 13:30 Uhr. (APA/Red.)