SPÖ storniert Jets im Alleingang

Wien (aich/red.). Oft demonstrieren SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und ÖVP-Vize Wilhelm Molterer nach dem Ministerrat künstlich Einigkeit. Am gestrigen Mittwoch ersparte man sich die Mühe. "Schaue ich besonders glücklich aus?", fragte ÖVP-Chef Wilhelm Molterer die Journalisten - und tat seinen Ärger über die SPÖ öffentlich kund.

SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos habe im Ministerrat nicht einmal den Text über seine Abmachung mit Eurofighter vorgelegt, klagte der ÖVP-Boss. Seine Partei habe dem Deal daher auch nicht zugestimmt.

Muss sie auch nicht. Denn die Verfassungsjuristen sind sich ausnahmsweise einmal einig: Darabos kann als zuständiger Minister in der Causa Eurofighter ganz alleine handeln. Der Minister habe daher auch bereits am Mittwochnachmittag den neuen Vertrag endgültig fixiert, sagte sein Sprecher. Österreich bekommt statt 18 nur 15 Stück der Flieger (davon sechs gebraucht), eine ältere Tranche und billigere Ausstattung. Die Gesamtersparnis dürfte sich auf 370 Millionen Euro belaufen. Laut Darabos wird das Geld von Eurofighter bis März 09 an Österreich zurück überwiesen.

Molterer hatte zuvor im Ministerrat versucht, Darabos davon zu überzeugen, dass sich Österreich die Option auf eine spätere Aufstockung der Flieger auf 18 Stück offen halten solle. Darabos lehnte ab. Die ÖVP will nun prüfen, sob mit 15 Jets die Sicherheit gewährleistet ist, ob es sich wirklich um eine Verbilligung handelt und wie sich die Reduzierung auf die Gegengeschäfte auswirkt. Spekulationen über ein mögliches Ende der Koalition wies Molterer zurück.

Aber der Streit wird weitergehen: Die ÖVP-Fraktionsführerin im Eurofighter-Ausschuss, Maria Fekter, will eine parlamentarische Anfrage an Darabos einbringen. In einer von der ÖVP eingeholten Stellungnahme des Rechnungshofes äußert sich dieser kritisch über die geringere Zahl der Jets.

Laut "Salzburger Nachrichten" drohen Klagen der Eurofighter-Konkurrenz. In den Ausschreibungsbedingungen seien neue Jets verlangt worden. Saab (Gripen) und Lockheed-Martin (F-16) waren mit dem Angebot gebrauchter Jets zurückgewiesen worden. Laut Eurofighter sind die sechs gebrauchten deutschen Eurofighter "neuwertig" und maximal zwei Jahre im Einsatz gewesen.

Auch Darabos erwartet keine Klagen. In der ZiB 2 verteidigte er seine rasche Entscheidung: Er habe gesehen, dass im U-Ausschuss "die Luft draußen ist". Eine "smoking gun", die einen Vertragsausstieg ermöglicht hätte, sei nicht gefunden worden. Mit der Vertragsänderung habe er das "Maximum" herausgeholt. Die Flieger "können noch immer mehr als wir eigentlich brauchen". Über den Sommer werde sich Koalition "zusammenreißen" und beweisen müssen, dass dies eine gute Koalition sei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2007)