Burgstaller, Androsch und Co: Wettlauf um beste Bildungsidee

Es vergeht kaum ein Tag ohne ihn: den bildungspolitischen Zwischenruf aus Salzburg. Die rote Landeschefin Gabi Burgstaller wähnt sich derzeit in Hochform – und will die Bundespolitik daran teilhaben lassen.

Erst am Donnerstag der Vorwoche machte Burgstaller ernst – und präsentierte ihr Studiengebührenmodell, das sie den skeptischen SPÖ-Kollegen am Parteitag im Oktober vorlegen möchte. Bereits am Samstag legte sie nach: Sie könne sich vorstellen, dass junge Männer und Frauen, die ein freiwilliges Sozialjahr absolvieren, keine Studiengebühren bezahlen müssen, sagte Burgstaller der „Tiroler Tageszeitung“. Oder, so Burgstaller, man bekomme „Zusatzpunkte“. Wer etwa beim Roten Kreuz seinen Dienst verrichtet, soll bei der Aufnahmeprüfung für das Medizinstudium Punkte gutgeschrieben bekommen.

Ihr zuvor präsentiertes Studiengebührenmodell sieht vor, dass 60 Prozent der Studierenden 363,36 Euro im Semester zahlen müssen; 40 Prozent sollen vom Stipendienwesen profitieren.

Die Idee, die Studiengebühren und das Sozialjahr zu verknüpfen, klingt nicht nur alt. Sie ist es auch. Vor fünf Jahren präsentierte der damalige SPÖ-Chef und Kanzler Alfred Gusenbauer das gleiche Modell. Er erntete dafür in erster Linie Spott und Verärgerung. Umgesetzt wurde es nie. Dass Burgstaller das Konzept aufwärmt, ergibt dennoch Sinn: Die SPÖ wirbt in der Debatte um die Wehrpflicht mit dem Sozialjahr. Dieses, so stellt es sich die SPÖ vor, soll den Zivildienst ersetzen. Das Sozialjahr wird zusammen mit dem Berufsheer bei der Volksbefragung im Jänner abgefragt.

Erboste Anrufe des Vizekanzlers

Burgstallers Vorstoß kann als Versuch gewertet werden, ihre Parteikollegen von der Studiengebühr zu überzeugen. Denn: Die Reaktionen auf ihren Antrag waren größtenteils negativ. Zumindest die offiziellen, wie Burgstaller in der „Presse am Sonntag“ relativiert. Ihr gegenüber seien die Reaktionen „sensationell“ gewesen, immerhin habe Kanzler Werner Faymann sie mit der Erarbeitung des Modells betraut. Doch auch Häme musste sie einstecken: Kritiker aus der Partei werfen ihr vor, dass sie genau wisse, dass ihr Modell keine Verbesserung bringe. Burgstaller, so heißt es, wollte ursprünglich mit einem ganz anderen Konzept an den Start gehen. Die Wirtschaftsexperten, die sie mit der Errechnung beauftragt habe, seien aber zum Schluss gekommen, dass dieses 700 Millionen Euro jährlich kosten würde. Das sei Burgstaller zu viel gewesen. Sie habe daraufhin die nun bekannte, abgespeckte Variante erarbeiten lassen.

Auch Hannes Androsch, Ex-Vizekanzler der SPÖ, mischt sich ein. Er steht dem neuen, „parteiunabhängigen“ Komitee „Unser Heer“ vor, das wenig überraschend für ein Berufsheer eintritt. Er fordert, das Volk auch zu Bildungsthemen zu befragen – zu Ganztagsschule, Gesamtschule und Studiengebühr.

Eine Idee, die zuletzt auch aus der ÖVP kam: Vertreter forderten am Donnerstag, über die Studiengebühren abstimmen zu lassen – oder konnten sich dies zumindest „gut vorstellen“. Was sie nicht bemerkt hatten: Parteichef Michael Spindelegger hatte zwei Tage zuvor verlautbart, dass er genau das nicht wolle. Am Freitag erhielten die Betroffenen einen erbosten Anruf aus dem Vizekanzleramt.

Hannes Androsch würde sich über den Beitritt der ÖVP-Funktionäre zu seinem „parteiunabhängigen“ Personenkomitee sicher freuen. Faymann zur Uni-Gebühr Seite 2

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2012)