Innenpolitik
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Mitterlehner: Kein neues Konjunkturpaket

Sozialminister Hundstorfer hat ein neues Konjunkturpaket angeregt, Wirtschaftsminister Mitterlehner erteilt dem eine Absage. Bei der Konjunktur vertraut er dem "freien Spiel von Angebot und Nachfrage".

Spitzel-Ausschuss
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Minister sollen doch in den U-Ausschuss kommen
themaDer U-Ausschuss-Vorsitzende Martin Bartenstein (VP) signalisiert im "Presse"-Interview Einlenken: Mit Minister-Befragungen habe er kein Problem. Indes plädiert Bartenstein für einen EU-Außenminister Alfred Gusenbauer.

Innenpolitik
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Neuer Job für Gusenbauer in der Vermögensverwaltung
Der Ex-Kanzler ist seit kurzem der Europa-Direktor des Investmentfonds Equitas European Funds, der Tochter einer Firma mit Sitz in Chile. Ziel sei es, österreichische Investitionen in Chile zu fördern.

"USS New York"
Das 9/11-Kriegsschiff kehrt heim
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Politik skurril
Silvio und die ''vitalen'' Männer
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Politiker im Zoom
Glatze und Doppelkinn: Hätten Sie sie erkannt?
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Zitate der Woche
''Vom Hudeln kommen die Kinder''
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Innenpolitik
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Michael Spindelegger: "Bin kein Teilzeit-Minister"
Außenminister Spindelegger will Frieden in Sri Lanka vermitteln und gibt Wolfgang Schüssel "intakte Chancen" Ratspräsident zu werden.

Innenpolitik
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SPÖ legt sich bei Pensionsvorsorge quer
Kanzler Faymann akzeptiert die Förderung von Produkten ohne Kapitalgarantie nicht. Das hatte Vizekanzler Pröll vorgeschlagen.

Innenpolitik
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Hundstorfer: Abgaben auf Vermögen für Sozialstaat
Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellt sich gegen die Seniorenwünsche: Er will eine Erhöhung um 1,5 Prozent, wie sie sich laut Gesetz ergibt, während die Pensionisten 1,9 Prozent fordern.

Innenpolitik
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Die ÖVP regiert Oberösterreich im Alleingang
Sie reicht allen die Hand. Klingt sympathisch, ist aber Taktik. Schwarz-Grün in Oberösterreich wird fortgesetzt? Nicht wirklich. Denn Schwarz-Grün ist nicht mehr, was es in den vergangenen sechs Jahren war.

Innenpolitik
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Kärnten: Wenig Zulauf zur Haider-Ausstellung
Zulauf zur Haider-Schau in Klagenfurt hält sich in Grenzen. BZÖ-Stadtrat spricht von 5000 Besuchern, Medien gar von nur 2000.

Innenpolitik
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Homo-Ehe: Kritik an "sexueller Rassentrennung"
Die Grünen und das Rechtskomitee Lambda kritisieren den Entwurf für die eingetragene Partnerschaft.

Innenpolitik
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Tirol: Dinkhausers Bürgerforum spaltet sich
Nach Fritz Gurgiser kehrt nun auch Thomas Schnitzer dem Bürgerforum den Rücken. Die beiden Abgeordneten bilden einen eigenen Klub im Landtag.

Innenpolitik
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Kindergärten: Gemeinden fordern mehr Geld vom Bund
Das für den Gratiskindergarten zur Verfügung gestellte Geld reiche nicht, erklären Gemeinde- und Städtebund.

Innenpolitik
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Kommunalpolitik: Neuer, junger Chef für Klosterneuburg
Am Freitag wird der erst 31-jährige Stefan Schmuckenschlager Bürgermeister von Klosterneuburg.

Innenpolitik
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Tote Jugendforschung löst "Schockwelle" aus
Das Institut für Jugendforschung schließt mit Jahresende. Dieses Aus löst in Forscher-Kreisen scharfe Kritik aus: "Die Verlierer sind die Jugendlichen".

Innenpolitik
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ÖVP-Wien-Chef - bitte warten
Das Ausharren nach dem neuen Spitzenmann der Wiener Volkspartei geht weiter. Favorit Harry Himmer wird wegen seiner Verzögerungstaktik kritisiert.

Innenpolitik
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Bundesrat: FPÖ darf sich wieder "Fraktion" nennen
Die Freiheitlichen waren seit 2005 in der Länderkammer keine Fraktion. Seit dem Erfolg in Oberösterreich haben sie wieder genug Mandatare.

Innenpolitik
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ÖVP-Ganztagsschule: Schwarze Gewerkschafter murren
Niederösterreichs Landeslehrer im ÖAAB fühlen sich von der ÖVP "verraten und verkauft". Neugebauer identifiziert sich nicht mit dieser Meinung.

Innenpolitik
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Frankreich ernennt Plassnik zum Offizier
Ex-Außenministerin Ursual Plassnik ist Offizier der französischen Ehrenlegion. Damit wird sie "für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags" ausgezeichnet.

9. November, MauerfallBerlin im Freudentaumel
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