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SPÖ will Straffreiheit bei Beihilfe zum Suizid diskutieren

Hand mit Kerzen / Bild: www.BilderBox.com
Die SPÖ stellt einen Rechtsanspruch auf Palliativ- und Hospizversorgung zur Debatte. Die Enquete-Kommission wertet sie als Erfolg.  |6 Kommentare

Niederösterreich-Wahl: SPÖ ficht Einzel-Ergebnisse an

Symbolbild: Stimmzettel  / Bild: APA/HANS PUNZ
In Leitzersdorf wurde die Anfechtung bereits eingebracht. In Baden entschied eine Stimme den Wahlausgang zugunsten der ÖVP.  |6 Kommentare

Integration: #stolzdrauf-Kampagne kostete 326.000 Euro

Außenminister Sebastian Kurz / Bild: (c) Stanislv Jenis
Für die Kampagne wurden Inserate geschaltet und TV-Spots produziert. Die Grünen orten Fehler in den Angaben des Integrationsministeriums.  |21 Kommentare

Schloss Reifnitz: Haider bei Immobiliendeal federführend

Schloss Reifnitz / Bild: GEPA pictures
Obwohl die Liegenschaft der Gemeinde gehörte, wickelte das Land Kärnten den Verkauf ab, kritisiert der Rechnungshof. Auch Akten wurden vernichtet. 

"Bescheuert": Niessl und Voves verteidigen Ruf nach Strafen

Niessl und Voves, 2005 / Bild: (c) Michaela Bruckberger
Die SP-Landeschefs verteidigen ihre Forderung nach Sanktionen bei "Integrationsunwilligkeit". Ein "rechter Rülpser" sei das nicht. |42 Kommentare

Österreich-Konvent: „Die Mehrheit will nicht, dass etwas passiert“

Bild: Die Presse
Einige Pläne wurden umgesetzt. Die zentrale Idee, eine neue Verfassung zu schaffen und Geld durch eine bessere Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern zu sparen, aber nicht. |10 Kommentare


Asyl-Bundesamt: 4500 Personen "verschwunden"

Symbolbild  / Bild: Die Presse
Das Bundesamt fällte im Vorjahr rund 7100 positive Entscheidungen. 1619 Mal wurden Abschiebungen verhängt. |6 Kommentare

Studie: Vier von zehn Jugendlichen "politikverdrossen"

Symbolbild  / Bild: (c) Hellin Sapinski (Presse Digital)
Besondere Angst machen den 14- bis 18-Jährigen Konflikte wie in Syrien oder der Ukraine. Auch die Pension bereitet ihnen Sorgen.  |6 Kommentare

Studie: Südtirol zu Österreich?

Bild: (c) APA (LPA)
89 Prozent der befragten Österreicher befürworten ein Referendum zur Staatszugehörigkeit. |134 Kommentare

Links wie rechts: Niessl deckt alle Flanken ab

Hans Niessl. / Bild: (c) APA/EXPA/MICHAEL GRUBER (EXPA/MICHAEL GRUBER)
Die wahlkämpfende SPÖ Burgenland beschäftigt die Konkurrenz, indem sie Syriza-Jubel mit Rechtspopulismus kombiniert. 

Niederösterreich: Abrechnung mit rotem Machtgehabe

Bild: (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
Verluste bei den Gemeinderatswahlen bereiten der SPÖ im Superwahljahr über die Lokalpolitik hinaus Kopfzerbrechen. Der Absturz in Wiener Neustadt ist exemplarisch. |171 Kommentare

Faymann zu Integration: „Kombination aus Hilfe und Strafe“

Werner Faymann in Kitzbühel: „Es ist noch unklar, wo das Geld für die Steuerreform herkommt. Die Kleinigkeit von fünf bis sechs Milliarden Euro muss auf den Tisch.“ / Bild: (c) APA/BKA/ANDY WENZEL (ANDY WENZEL)
Bundeskanzler Werner Faymann kann einem Mehrheitswahlrecht etwas abgewinnen. In der Koalition könnte der Ton rauer werden. |18 Kommentare

FPÖ fordert Hilfspaket für Franken-Kreditnehmer

Herbert Kickl / Bild: Die Presse (Fabry)
Für Politik und Banken biete sich nun die Gelegenheit, in der Finanzkrise etwas für die Bürger zu tun, betont FP-Generalsekretär Kickl. |44 Kommentare

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Superwahljahr 2015

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