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Neues Wahlrecht für Wien gescheitert

Bild: (c) APA/HERBERT PFARRHOFER
Grüner Gemeinderat lief am Freitag überraschend zur SPÖ über. Damit ist das neue, faire Wahlrecht für Wien gestorben. Die desavouierten Grünen überlegen nun ein Ende der Koalition. |95 Kommentare

Wilders: "Lasst Jihadisten gehen - aber nicht zurückkehren"

Wilders und Strache  / Bild: APA/EPA/HELMUT FOHRINGER
Jihadisten sollen ihre Verbrechen im Ausland begehen, so der niederländische Rechtspopulist. Auch FPÖ-Chef Strache warnt vor den "Teufelskriegern". 


TTIP: Kappel "auf FPÖ-Parteilinie"

Barbara Kappel / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
Nach einer öffentlichen Partei-Rüge betont die EU-Abgeordnete, im Industrieausschuss gegen den TTIP-Bericht gestimmt zu haben. |5 Kommentare

Drogen-Verdacht: Innsbrucker Gemeinderat in U-Haft

Cannabis-Pflanze / Bild: REUTERS
Bei einer Hausdurchsuchung beim "Inn-Piraten" Alexander Ofer wurden Marihuana und Kokain sichergestellt. |8 Kommentare

Vorarlberg: Neuauflage von Schwarz-Grün in Bregenz

Symbolbild: Wahl in Vorarlberg / Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK
Volkspartei und Grüne haben sich auf fünf weitere Jahre der Zusammenarbeit geeinigt. Die ÖVP ging als stärkste Fraktion aus der Gemeindewahl. 

Umfrage: SPÖ und ÖVP "pragmatisch", Neos "Träumer"

Mitterlehner; Faymann / Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
Die Bevölkerung sieht die Oppositionsparteien laut aktueller "Parteientypologie" als Träumer, Populisten und Visionäre. 

Eltern getrennt: Gericht will gleiche Rechte

Bild: (c) Bilderbox
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen bekämpft das Verbot der Doppelresidenz beim Verfassungsgerichtshof. 




Einigung über Beamtengehälter

Fritz Neugebauer, Sonja Steßl / Bild: (c) APA, Presse
Regierung und Beamtengewerkschaft haben einen Kompromiss über die Anrechnung von Vordienstzeiten bei den Gehältern gefunden.  |37 Kommentare

Regierung hält an Rauchverbot fest

"Es gibt keine Abweichung vom Fahrplan bis zum Sommer", bekräftigt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Die Übergangsfrist für betroffene Wirte muss noch verhandelt werden, hieß es weiters.|34 Kommentare

Pension, Schule, Finanzausgleich: Alles aufgeschoben

Bild: (c) Reuters
Nach der Steuerreform vertagt die Koalition im Superwahljahr 2015 brisante Reformen. Das betrifft die Pensionen ebenso wie Schulreformen. |56 Kommentare

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Superwahljahr 2015

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