FPÖ-Wähler mehrheitlich für Öxit-Referendum

Derzeit sind Österreicher mehrheitlich pro-EU. / Bild: APA/AFP/LEON NEAL
Die Mehrheit der Österreicher ist gegen eine EU-Volksabstimmung. Sie würde deutlich für einen Verbleib stimmen. Freiheitliche wollen laut Umfrage eher aussteigen. |93 Kommentare

Kärntner Landtag hebt Immunität von BZÖ-Politikern auf

Johanna Trodt-Limpl  / Bild: APA/GERT EGGENBERGER
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wilhelm Korak und Johanna Trodt-Limpl wegen Förderungsmissbrauchs. 

Darmann als Mitglied der Kärntner Landesregierung angelobt

Gernot Darmann / Bild: APA/GERT EGGENBERGER
Der neue FPÖ-Obmann ist für Jagd, Nationalparks, Tierschutz, rechtliche Angelegenheiten im Gewerbe und Straßenverkehrsrecht zuständig.  

Linz fordert mehr Geld für Zweitwohnsitze

Klaus Luger / Bild: APA/RUBRA
Bei den Verhandlungen von Bund, Länder und Gemeinden kommt eine weitere Forderung auf den Tisch, mit denen Städte höhere Ausgaben abgegolten sehen wollen. |5 Kommentare

Bildungspflicht auch für Flüchtlinge?

Themenbild: Ausbildung/ Flüchtlinge / Bild: (c) FABRY Clemens
Die Ausbildungspflicht soll auch für Asylwerber gelten, fordern die Grünen. Derzeit sind sie ausgenommen. |32 Kommentare

ÖVP mahnt Koalitionspartner: „Nicht mit uns“

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zeigt dem Koalitionspartner die Grenzen auf.  / Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT
ÖVP-Chef Mitterlehner sagt seinem Koalitionspartner sehr deutlich, was in der Regierung möglich ist und was nicht. |69 Kommentare

Kern will Türkei-Deal auch in anderen Drittstaaten

Kern bei seinem ersten Amtsbesuch in Brüssel. / Bild: APA/AFP/JOHN THYS
Der Kanzler sieht sich in der Flüchtlingsfrage zum Teil einer Meinung mit Juncker. Er fürchtet bei einem Brexit keine Auswirkung auf die Stimmung in Österreich. |21 Kommentare

Van der Bellen begleitet Fischer doch nicht nach Slowenien

Fischer; Van der Bellen / Bild: REUTERS
"Aus Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof" verzichtet der designierte Bundespräsident auf die Reise. |24 Kommentare

FPÖ Wien will Asylberechtigten Mindestsicherung streichen

Johann Gudenus / Bild: Die Presse (Fabry)
Die Mindestsicherung sei so nicht mehr finanzierbar, sagt FP-Vizebürgermeister Gudenus. Scharfe Kritik übt er am Rechnungsabschluss. |28 Kommentare

Registrierkasse: SPÖ-Ärger nach Wirtschaftsprotesten

Andreas Schieder / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Entschärfung der Registrierkassenpflicht könnte noch in Gefahr geraten. In der SPÖ fühlt man sich vor den Kopf gestoßen, weil es trotz der Zugeständnisse der Regierung vor allem an Wirte weiter Unruhe gibt.  |35 Kommentare

Parlament berät über Kompetenzen des Bundespräsidenten

Hofburg / Bild: Presse (Fabry)
Im Verfassungsausschuss wurde ein Unterausschuss eingerichtet, der erörtern soll, ob noch alle Kompetenzen des Staatsoberhaupts zeitgemäß sind. |9 Kommentare


Beamten und Beisitzern droht Schadenersatzpflicht

THEMENBILD: WAHLKARTE / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Wer rechtswidrig und schuldhaft dazu beigetragen hat, dass der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl aufheben muss, kann vom Staat zum Ersatz des Schadens herangezogen werden. Bei Vorsatz sogar in voller Höhe. |327 Kommentare

SPÖ-Parteitag: Faymann kommt nicht

Werner Faymann meldet sich seit seiner Rücktrittspressekonferenz nicht mehr zu Wort - auch nicht beim anstehenden SPÖ-Parteitag. / Bild: REUTERS
Die Wahl des neuen SPÖ-Chefs erfolgt ohne den Vorgänger. Werner Faymann hält sich demonstrativ vom Parteitag fern. |58 Kommentare

Sobotka: "Schlampereien bei Hofburg-Wahl untragbar"

MINISTERRAT: SOBOTKA / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Eine Reform der Briefwahl müsse unbedingt eine für Wahlkommissionen und -behörden "praktikable" Lösung bringen, erklärt der Innenminister. |71 Kommentare

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