ÖGB-Präsident steht ohne linke und rechte Hand da

Für den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, wird es kein wirklich ruhiger Sommer. Das liegt allerdings momentan weniger an erbitterten Auseinandersetzungen mit den Sozialpartnern und Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl, sondern an Vorgängen in der noch ziemlich neuen ÖGB-Bundeszentrale nahe der Wiener Südosttangente. Mit einem Schlag verliert der ÖGB-Chef nämlich gleichsam seine linke und rechte Hand: nach dem schon seit einigen Wochen feststehenden Wechsel der Leitenden Sekretärin Monika Kemperle verlässt nun mit Finanzchef Clemens Schneider eine besonders wichtige Stütze für Foglar die Gewerkschaft in Richtung einer Tochtergesellschaft des ÖBB-Konkurrenten Westbahn (siehe dazu Seite 13). Mit Bernhard Achitz bleibt damit nur mehr einer aus dem Trio der Leitenden Sekretäre.

Mit dem bevorstehenden Jobwechsel des Finanzreferenten werden die Personalplanungen knapp ein Jahr vor dem nächsten ÖGB-Bundeskongress Mitte Juni 2013 völlig über den Haufen geworfen. Schneider war im Gefolge des Flops um die damalige Gewerkschaftsbank Bawag im Jahr 2006 während der ÖGB-Präsidentschaft von Rudolf Hundstorfer dem interimistischen Finanzchef und Metallergewerkschafter Foglar nachgefolgt. Anfangs war Schneider von den Gewerkschaftern auch wegen des notwendigen Sparkurses überaus scheel beäugt worden, mit dem Abwenden einer ÖGB-Pleite hat er sich allerdings intern ebenfalls Respekt erarbeitet.

Foglar, der seit Ende November 2008 ÖGB-Präsident ist und beim Bundeskongress Mitte 2009 von den Delegierten gewählt worden ist, hatte ursprünglich überlegt, vorläufig ohne Nachfolger(in) auszukommen. Inhaltliche Kampagnen des ÖGB sind ohnehin bereits im Laufen. Die Position der Ende August ausscheidenden Kemperle, die eine von drei Vizegeneralsekretärinnen der neuen internationalen Branchengewerkschaft IndustriAll wird, wäre in dem knappen Jahr bis zum Bundeskongress 2013 nicht mehr nachbesetzt worden. Überlegt war bisher eine Aufteilung auf Schneider und Achitz.

Daraus wird endgültig nichts mehr: Jetzt muss Foglar bis längstens Ende September einen Nachfolger für seinen Finanzreferenten finden. Ein Unterfangen, das ÖGB-intern als recht schwierig eingestuft wird. Weil der ÖGB laut eigenem Statut zumindest ein Drittel der Funktionen an Frauen vergeben muss, gilt es als wahrscheinlich, dass zumindest auf Kemperle wieder eine Frau folgen dürfte.

Damit der ÖGB auch in Zusammenhang mit der 2013 anstehenden Nationalratswahl organisatorisch vorbereitet ist, wird nunmehr bis zum Ende der Sommerferien Anfang September mit personellen Entscheidungen gerechnet. Neben dem offiziell überparteilichen ÖGB ist vor allem die vom Privatangestellten-Chef Wolfgang Katzian geführte Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) ein breiter Eckpfeiler in der Wahlkampagne für Bundeskanzler Werner Faymann.

e-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2012)