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KommentierenGlobal 2000, die FPÖ Wien, die Grünen Niederösterreich sowie rund zwei Dutzend Bürgerinitiativen: Die Front gegen eine dritte Start- und Landebahn auf dem Flughafen Schwechat ist ebenso bunt wie zahlreich. Nachdem es zuletzt ruhiger um die Fluglärmgegner geworden ist – gegen den Umweltverträglichkeitsbescheid sind mit Ablauf der Frist Ende August nur 28 Einsprüche erhoben worden –, haben sie gestern, Montag, eine neue Offensive gegen den Airport ausgerufen.
Mit der Umweltprüfung, die in den kommenden Monaten in zweiter Instanz vor dem Umweltsenat ausgefochten wird – eine Entscheidung wird angesichts des umfangreichen Materials wohl erst 2014 stehen –, wollen sich die Gegner der dritten Piste dabei aber nicht begnügen. So erwägt Wolfram Proksch, Anwalt der Antifluglärmgemeinschaft, eine „Sammelklage“ all jener Menschen gegen den Flughafen, die unter den zusätzlichen Belastungen zu leiden haben. Unterdessen versucht Susanne Heger, Anwältin einer anderen Initiative, über den EU-Bürgeranwalt, die Wiederaufnahme eines Vertragsverfahrens gegen Österreich zu erreichen – der Staat habe nämlich die Erweiterung des Flughafens ohne vorgeschriebene UVP geduldet.
Ein anderes Argument – vorgebracht etwa von Grün-Politikerin Madeleine Petrovic – betrifft das Land Niederösterreich. Das habe als 20-Prozent-Eigentümer des Flughafens ein Interesse daran, die dritte Piste bewilligt zu bekommen – und sei somit „Richter in eigener Sache“ gewesen, als die Landesregierung den Bau in erster Instanz bewilligt hat, was gegen die Verfassung verstoße. Das klingt nach hohem Aufwand – den sich der Flughafen, der sich selbst unsicher ist, ob sich der Bau der dritten Piste überhaupt rentieren wird, wohl noch etwas genauer überlegen wird.
E-Mails an: georg.renner@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2012)
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