Riess berät Spindelegger und die ÖVP

28.03.2013 | 18:15 |  THOMAS PRIOR (Die Presse)

Wie sich die ÖVP auf den Wahlkampf vorbereitet. Und warum Reinhold Mitterlehner immer wichtiger wird.

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Am Dienstag nach Ostern versammelt sich das Regierungsteam der ÖVP samt Klubobmann Karlheinz Kopf und dem Zweiten Nationalratspräsidenten, Fritz Neugebauer, in der Politischen Akademie der Partei in Wien-Meidling. Auf dem Programm steht eine Klausur zum Thema „Leistbares Wohnen“, wobei es im Speziellen um die Frage geht, wie sich eine Bauoffensive auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirken würde (nach Meinung der ÖVP: gut).

Die Runde wird von drei Fachleuten komplettiert, darunter ist auch eine alte Bekannte aus der Politik: Neben den Vorstandschefs von S-Bausparkasse und Valida, Josef Schmidinger und Andreas Zakostelsky, hat nämlich auch Susanne Riess (vormals Riess-Passer) die Einladung von Parteiobmann Michael Spindelegger angenommen. Dass sich die ÖVP von der früheren FPÖ-Vizekanzlerin beraten lässt, will man jedoch nicht als subtiles Vorfühlen in Richtung Schwarz-Blau missverstanden wissen. Man zähle nur auf das Fachwissen der Wüstenrot-Generaldirektorin, heißt es in der Partei.

Die Klausurergebnisse wird Spindelegger dann am späten Vormittag gemeinsam mit den drei Experten und Reinhold Mitterlehner präsentieren, den man zuletzt immer öfter an der Seite des Vizekanzlers zu sehen bekam. Der Hintergrund? Als Wirtschafts- und Familienminister spielt Mitterlehner heuer eine gewichtige Rolle, zumal sich die ÖVP im Wahlkampf vor allem den Themen Wohnen und Familie widmen will.

Die Unstimmigkeiten zwischen Spindelegger und Mitterlehner, der sich nach Josef Prölls Rücktritt ebenso Hoffnungen auf die Parteiführung und das Vizekanzleramt gemacht haben soll, sind längst ausgeräumt. Dem Vernehmen nach will sich der Parteichef bei der einen oder anderen TV-Wahlkonfrontation sogar von seinem Wirtschaftsminister vertreten lassen. Zum Leidwesen Maria Fekters wird Mitterlehner derzeit auch als möglicher nächster Finanzminister genannt. Was in der ÖVP (noch) heftig dementiert wird.

 

E-Mails an: thomas.prior@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2013)

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109 Kommentare
 
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Opportunisten der ÖVP

ÖVP Wähler unterstützen die Korruption, danke!

die övp hat die zauberlehrlinge der korruption ....


aufgenommen und herangezogen, während täglich unser geld den bach hinunter geht.

buwog-privatisierung durch grasser
europaparlament-skandal durch strasser
parteienfinanzierung inserate durch amon
parteienfinanzierung in kärnten durch martintz
hypo-alpe-adria bank verstaatlichung durch pröll
eurofighterankauf durch schüssel - nicht einsatzfähig
freihändige vergabe innenministerium durch fekter & mikl-leitner
niederöstereichs spekulationen mit verkauften wohnbaukrediten durch pröll

der untersuchungsauschuß wurde abgedreht, bevor noch mehr herauskommt.

die sind einfach nur unfähig und korrupt !!

Mitterlehner absolut kein Sympathieträger

dass R. Mitterlehner im kommenden Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird, klingt nach Drohung und vorraussichtlichem Absturz für die ÖVP. Er ist weder ein Sympathieträger noch besticht er durch seinen Intellekt. Aber da befindet er sich ja in guter Gesellschaft.

Re: Mitterlehner absolut kein Sympathieträger

Ganz meine Meinung! Er ist einer der üblichen Kammerapparatschiks.

Sie

gehört auch zu den Verrätern, deshalb kam es ja in Knittelfeld zur Trennung der FPÖ. Die Verräter sind jetzt alle BZÖ.

ÖVP sollte sich von den Grünen beraten lassen

nach der Wahl wird SPÖVP nur mit grüner Unterstützung weiter Regierung spielen dürfen...

Da haben sich ja die bekannten Gauner gefunden

Fehlt noch der K.H.G. und der Lügenkanzler Schüssel, dann kann man dem Lande ja wieder mächtig schaden.

25 Jahre ÖVP-Regierungen brachten 25 Jahre Sozialimus ....


- immer höhere Staatsverschuldung (74% vom BIP)
- immer mehr Beamten-Privilegien im geschützen Sektor
- und daher einen Real-Einkommens-Verlust für Beschäftigte in der Privatwirschaft
- immer mehr Subventionen für Bauern, Unternehmen und Banken
- und dadurch immer mehr Staatsdirigismus und weniger Marktwirtschaft
- dazu kommen gesteuerte Medien, schlechtere Schulen und Universitäten
- und immer mehr arme Menschen in Österreich

Die heutige ÖVP ist eine astreine sozialistische Partei und je mehr Bürger das erkennen desto besser - und je früher sie aus der Regierung fliegt desto besser.

Da ist die "Cobra" ja wohl wieder richtig!


mein Gott,

was für ein verkommener Haufen die ÖVP doch ist!?

Warum lassen sie sich nicht gleich von den Grünen Maulwürfen beraten?

Was man mit ein bissl Jus so alles kann oder spricht sie für andere?

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/03/51249/

Natürlich stieg auch in der Zeit in der sie in der Politik tätig war der Schuldenberg.

http://www.statistik.at/web_de/static/defizit_und_schuldenstand_-_revision_maerz_2011_055894.pdf

Politiker erkaufen sich ihren Platz an der "Sonne" mit Staatsschulden.

Politmafia durch und durch...

Unabhängig von Farbe und Ausrichtung..

Beamtengehälter stiegen in den letzten zehn Jahren am stärksten.


Angestellte verdienen um 42 Prozent weniger als Staatsdiener. Bei den Beamten lag das Medianeinkommen 2009 bei 47.848 Euro. Angestellte verdienten 27.810, Arbeiter 17.874 Euro.

Der Einkommensentwicklung in den letzten 10 Jahren betrug bei Beamten + 26%, bei den Angestellten + 4% und bei den Arbeitern - 9% "inflationsbereinigt".

Re: Beamtengehälter stiegen in den letzten zehn Jahren am stärksten.

Beamte sind überproportional oft Akademiker, das sollte man vll. erwähnen. Nichtsdestotrotz teile ich ihre Bedenken..:)

Re: Re: Beamtengehälter stiegen in den letzten zehn Jahren am stärksten.

Akadeiker gibt es auch unter den ADVGlern. Der vielleicht höhere Anteil an Akasemiker unter den Beamten erklärt aber nicht die deutlich höherer Steigerung der Bezüge gegenüber den Angestellten und den Verlusten der Arbeiter.
Oder haben Sie dafür eine ERklärung, außer der Brutalität von Neugebauer und CO.

Re: Re: Beamtengehälter stiegen in den letzten zehn Jahren am stärksten.


mich stört auch weniger die bezugshöhe, als vielmehr die zuwächse.

es zeigt nämlich, daß die finanzkrise seit 2008 in der privatwirtschaft und bei den dort beschäftigten tiefe spuren hinterlassen hat.

nur der staatssektor lebt immer "komfortabler".

Re: Re: Re: Beamtengehälter stiegen in den letzten zehn Jahren am stärksten.

Wenn Sie sich die jährlichen Anpassungen ansehen, werden Sie feststellen, dass die Zuwächse aus dem Dienstrecht (Dienstjahre) entspringen.

Das Alter der im ÖD Beschäftigten steigt und damit deren Bezüge - so sieht es das Dienstrecht vor. Bei Pensionierungen sinken diese Werte natürlich - noch stärker wenn keine Nachbesetzung erfolgt.

Nimmt man nur die jährlichen "Infaltionsanpassungen" ist der ÖD die schwächste Gruppe - noch hinter dem Handel.

womit der der letzte absatz ...


ihres postings hinfällig ist - durch die jährlichen anpassungen laut dienstrecht.

Re: womit der der letzte absatz ...

Keineswegs, da es diese Vorrückungen lt Dienstrecht auch in anderen KV's gibt.

was ja die statistik oben nicht entkräftet.


Re: was ja die statistik oben nicht entkräftet.

Sie erhalten eine Lebensverdienstsumme von 100 % angeboten.

Im Job A wird die Inflation weniger ausgeglichen als im Job B (wo die Angleichung oft unter der Inflationsrate ausfällt).

Somit haben Sie in Job B faktisch eine Gehaltskürzung da Sie um die 100 % (Ausgang) natürlich (Inflation) immer weniger kaufen können.

Auch wenn Sie das nicht sehen (können/wollen) gute Nacht!

Re: Beamtengehälter stiegen in den letzten zehn Jahren am stärksten.

Statistik und ihre Halbwahrheit. Rechnen Sie, falls dazu in der Lage, den Lohn eines verbeamteten Briefträgers mal 12. Da werden Sie eine ziemliche Lücke zu Ihrer Mediangröße feststellen. Multiplizieren Sie den Lohn eines verbeamteten Ministeriumsmitarbeiters mal 12! Jetzt werden Sie den Gegenwert, hoffentlich, erkennen. So ist das mit den Beamten, der eine schwitzt, der andere friert, aber statistisch fühlen sich alle pudelwohl!

Re: Re: Beamtengehälter stiegen in den letzten zehn Jahren am stärksten.

Privatangestellte haben keine Schweißdrüsen? Schwitzen nicht?
Frieren nicht?
WAs ist denn das für ein dummer Vergleich?

es ist die eugenschaft einer statistik ...


daß da alle dabei sind: der frierende briefträger und der ministeriumsmitarbeiter.

drum sind manche statistiken auch so aussagekräftig - wie eben diese.

Re: es ist die eugenschaft einer statistik ...

Beamte gibts immer weniger, wird doch außer in der Justiz kaum noch wo wer pragmatisiert.
Diese sind auch die Letzten, die sich gegen ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht sowie va auch gegen eine diesbezügliche Transparenz stellen.

Insbesondere ist auch zu sagen, dass eine Unterscheidung zwischen Bund, Länder und Gemeinden getroffen werden muss.
Im Bund gilt etwa schon lange das Antrittsalter 65 für Beamte.

Abgesehen davon wird im öff. Dienst jetzt schon ca um 2,5 Jahre länger gearbeitet als in der Privatwirtschaft.
Von weiteren "Vorteilen", wie zB Selbstbehalte, höherer Pens.beitrag usw. will ich mal gar nicht reden. Immerhin waren die Beamten auch die einzige Berufsgruppe die dieses Jahr mit einer generellen Nullohnrunde abgespeist wurde.

Kurzum: bei näherer Betrachtung stellt man fest, dass das herkömmliche Beamtenbild mit der Realität so gut wie nichts gemein hat. Jedenfalls dient das trefflich dazu, um Berufsgruppen gegeneinder auszuspielen, abzulenken statt zB Verwaltungsreformen anzugehen.

wäre auch nicht schlecht:

grfriess-prasser als növp spitzenkandidat;
ihre ausufernden schuheinkäufe sollte aber molterer erledigeni
(-grasser aber noch besser...)

 
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