Nach dem „Abgesandelt“-Ausspruch des Wirtschaftskammerpräsidenten steht der Regierung eine Mahnung zu einer Bildungsreform bevor.
Er musste nicht nur Schelte von der SPÖ, sondern auch aus der eigenen Partei einstecken. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) hat mit seinem saloppen Sager im August in Alpbach, dass Österreich als Wirtschaftsstandort „abgesandelt“ sei, den Nationalratswahlkampf befeuert. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) tat dies erst am Dienstag als „unnotwendige Nebenbemerkung“ ab. Mit umso mehr Interesse wird nun ein gemeinsamer Auftritt Leitls mit den weiteren Sozialpartnervertretern Mitte September – beim traditionellen Treffen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpräsidenten in Bad Ischl – erwartet.
Das Thema des Präsidentengipfels am 16./17. September ist positiv formuliert: „In die Jugend investieren“. Es sollen Perspektiven bei Bildung und Lehrausbildung und für den Arbeitsmarkt aufgezeigt werden. Allerdings wird in der ÖVP der Tagung mit gemischten Gefühlen entgegengesehen. Schließlich zählt eine Bildungsoffensive zu den Kernpunkten im Wahlkampf von Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann. Der schwarze Wirtschaftskammerchef hat schon mehrfach betont, es müsse Verbesserungen im Unterricht geben. In der Kammer wird betont, es werde „keine Irritationen“ im Wahlkampf geben. Schon vor zwei Jahren habe es ein Bildungspapier gegeben, das nicht auf Kritik stieß.
Abgesehen vom Ruf nach Investitionen in die Jugend herrscht zwischen Leitl und den Präsidenten der Arbeitnehmerseite, ÖGB-Chef Erich Foglar und Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske (beide SPÖ), im Wahlkampf keineswegs traute Sozialpartnereinigkeit. Im Gegenteil: Mit seinen Warnungen vor den SPÖ-Plänen für Vermögenssteuern und Belastungen ist Leitl ganz auf Kurs von Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger.
Den Sozialpartnern ist es wichtig, dass ihr Treffen statt wie sonst im Oktober vor der Nationalratswahl stattfindet, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Offiziell heißt es, man wolle den anlaufenden Regierungsverhandlungen ausweichen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2013)