Sparpaket auch bei der Polizei?

(C) Fabry
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Gerüchte besagen, dass Dienststellen im ganzen Land geschlossen werden könnten. Ganz unplausibel ist der Plan nicht.

Wird die künftige Regierung auch bei der Polizei sparen? In der Vergangenheit blieb das Innenministerium von Kürzungen weitgehend verschont. Oder präziser: Die Zahl der Polizisten im Dienst ist zumindest nicht weniger geworden. Aus Verhandlerkreisen hört man nun jedoch, dass österreichweit Dienststellen der Exekutive geschlossen werden könnten. Falls tatsächlich gespart wird, falls man sich traut.

Ganz unplausibel ist der Plan nicht. Der Rechnungshof hat in den vergangenen Jahren bereits die theoretischen Grundlagen geliefert. Kernaussage der viele Seiten starken Anleitung zum Einsparen: Weniger Dienststellen machen ein Land nicht automatisch unsicher. Das Gegenteil könnte sogar der Fall sein. Im Zuge der Durchleuchtung der Polizeistrukturen fand man nämlich heraus, dass in Wien fast ein Viertel aller Planstellen nur für die Dienstführung der 96 Inspektionen vorgesehen ist. Die Kommissare vom Sonntags-„Tatort“ sagen auch Papierkram dazu.

Der Blick über die Grenze ist dabei durchaus erhellend. Die Münchner Polizei nämlich ist für einen flächenmäßig mehr als doppelt so großen Bereich zuständig, kommt aber mit nur 25 Inspektionen aus. Dafür zeigen 69 Prozent der bayerischen Kollegen Präsenz im Außendienst. In Wien sind es 43 Prozent.

Das allein würde in Österreich ohne die Streichung einer einzigen Planstelle bereits Personalkosten sparen, denn: Verstärkung für Beamte im Außendienst bedeutet automatisch weniger Überstunden. Aber auch Einsparungen bei den Betriebskosten aufgelassener Inspektionen sind eine relevante Größe. Nachteil: Die Wege zu den Bürgern werden länger.

In Regierungskreisen hält man sich dazu bedeckt. Die einen sagen, dass das Thema Standortschließung nur in einem Was-wäre-wenn-Nebengespräch gefallen sei. Weder schriftlich noch mündlich sei irgendetwas paktiert. Zudem sei das Vorhaben nur gegen den Widerstand der Landeshauptleute durchzusetzen, etwa gegen den von Niederösterreichs mächtigem Landeshauptmann, Erwin Pröll. Denn laut einer internen Einschätzung wären von den Schließungen vermutlich eher ländliche Regionen betroffen.

Im Kabinett der Innenministerin spricht man zwar insgesamt von einem Reformpaket, zu kolportierten Sparplänen will sich dort aber niemand äußern. „Wir halten uns an das Schweigegelübde während der Verhandlungen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2013)

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