Nach dem Beschluss des Steuerpakets starten die Regierungsparteien Mitte März eine gemeinsame Infotour.
Zum Verschnaufen bleibt für die Regierung und deren Chefs, Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, im Moment wenig Zeit. Für heute, Montag, ist im Nationalrat der Beschluss des auch in der Koalition heftig umstrittenen Steuerpakets angesetzt, das pro Jahr rund eine Milliarde Euro zusätzlich an Einnahmen bringen soll.
Am Dienstag steht unter anderem der wöchentliche Ministerrat samt Pressefoyer auf dem Programm. Danach wird Faymann wohl nicht um aktuelle Fragen herumkommen. Denn der Regierungschef steht im Mittelpunkt der Fragestunde der Abgeordneten im Parlament. Am Freitag wird dann bei einem Bundesparteirat, das ist ein kleiner SPÖ-Parteitag, in der Wiener Hofburg die Kandidatenliste für die EU-Wahl am 25.Mai mit Spitzenkandidat Eugen Freund abgesegnet.
Die Hofburg wird auch Mitte März Schauplatz für den nächsten Großeinsatz Faymanns, diesmal allerdings gemeinsam mit Finanzminister Spindelegger, sein. Mitten in der Entscheidungsphase um die Abwicklung der Hypo Alpe Adria startet die Regierungsspitze eine Informationstour über die Arbeit der Ende Dezember wiederbestellten Regierung.
Zu der Diskussionsveranstaltung in die Hofburg sind Wirtschaftskapazunder und Fachleute ebenso geladen wie Betriebsräte und Gewerkschafter. Sie alle werden von Faymann und Spindelegger quasi aus erster Hand erfahren, welche Projekte sich SPÖ und ÖVP für diese Legislaturperiode vorgenommen haben. Eingeladen werden auch Vertreter der Zivilgesellschaft, etwa Caritas-Präsident Michael Landau.
Mit dem gemeinsamen Auftritt wird nach der Regierungsklausur Mitte Jänner in Waidhofen an der Ybbs von SPÖ und ÖVP demonstrativ Einigkeit gezeigt. Es wird auch nicht bei einem Duett der Regierungschefs bleiben. Ab Mitte März sind dann in den Bundesländern auch die anderen Pärchen dieser Bundesregierung im Großeinsatz, seien es nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosekoder Sozialminister Rudolf Hundstorfer und sein Gegenüber aufseiten der ÖVP, Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.
Mit dieser Infotour will die Regierung auch signalisieren, dass sie nicht nur im Wahlkampf draußen bei den Leuten unterwegs ist. Bis Ostern, das heuer in den April fällt, wird diese Ländertour der Regierungsmitglieder abgeschlossen sein. Dann regiert in Österreich wieder einmal der Wahlkampf: Bis 25.Mai, rund einen Monat lang, dauert die Intensivphase des EU-Wahlkampfs. Vielleicht gestört durch die weiteren Ereignisse rund um die Aufarbeitung des Hypo-Finanzdesasters.
E-Mails an:karl.ettinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2014)
