Ob Betriebsspionage oder Adoption: Tiroler Agrarminister hält mit seinen Aktionen die Parteispitze auf Trab.
In der ÖVP werden einige den Auftritt heute, Mittwoch, mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen: Endlich geht es ausschließlich um die Bauern. Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter verrät, welche Ergebnisse die Alm-Taskforce (ja, diese war tatsächlich im Einsatz) bei der Rückzahlung an die Bauern im Konflikt um das Ausmessen von Almflächen erreicht wurden.
Seit seiner Angelobung Mitte Dezember hat der Tiroler mit Ausnahme der Verhandlungen über die neuen Bürden für heimische Landwirte in Ungarn unfreiwillig von sich reden gemacht. Egal, ob es dabei um ein Adoptionsrecht für Homosexuelle oder um Sanktionen gegen eine Ministeriumsmitarbeiterin wegen Betriebsspionage ging, in der ÖVP-Bundesparteizentrale hatte man mit diesen Botschaften keine Freude.
Am Dienstag hat Rupprechter den Ministerrat geschwänzt. Das war aber keineswegs ein bewusster Affront gegen Vizekanzler/ÖVP-Obmann Michael Spindelegger oder Regierungschef Werner Faymann. Wegen der Sondersitzung des Nationalrats zur Hypo Alpe Adria ab zehn Uhr (siehe Bericht) war der Ministerrat diese Woche um zwei Stunden auf acht Uhr vorverlegt worden. Das war für den aus Innsbruck anreisenden Landwirtschaftsminister nicht einmal per Flugzeug mehr rechtzeitig zu schaffen, wie in seiner Umgebung versichert wird.
Um zehn Uhr saß der Agrarminister dann zur Rückenstärkung der Koalitionsspitze auf der Regierungsbank im Plenum des Nationalrats. Er verstärkte die Phalanx mit Ministerkollegen wie Gerald Klug (SPÖ) oder Doris Bures (SPÖ) und den Finanzstaatssekretären Jochen Danninger (ÖVP) und Sonja Steßl (SPÖ).
Tags zuvor war in Abwesenheit Rupprechters dessen überaus forsches Vorgehen im eigenen Ministerium in der Vorbesprechung der ÖVP für den Ministerrat Thema gewesen. Für Kopfschütteln in den Reihen der ÖVP sorgte vor allem der Umstand, dass Rupprechter, so der Vorwurf, bei seiner Aktion auch versucht habe, den früheren Vizekanzler und Ex-Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) in den „Spionagefall“ hineinzuziehen.
Der Tiroler Minister hat sich nicht zum ersten Mal den massiven Unmut seiner schwarzen Parteikollegen zugezogen. Wegen seines Liebäugelns mit einem Adoptionsrecht für Homosexuelle war er von ÖVP-Politikern zur Rede gestellt worden. Seine Rechtfertigung damals: Mit seiner Haltung, dass es keine Diskriminierung von Homosexuellen geben dürfe, liege er auf der Linie der Bundespartei. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel hatte sich allerdings umgehend zur Klarstellung veranlasst gesehen, dass Pläne für eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare kein Thema seien.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2014)