Zwei Runden bis zum Homo-Pakt

Auch beim Thema Justiz geben sich die Koalitionsverhandler zugeknöpft – und doch sickert einiges durch: So wird es diese Woche noch zwei Treffen zwischen SPÖ-Justizministerin Maria Berger und ÖVP-Innenministerin Maria Fekter geben. Danach will man sich über alle Punkte einig sein.

Auffällig ist: In der roten Reichshälfte versprüht man etwas mehr Optimismus bezüglich einer problemlosen Einigung als in der schwarzen. So stoßen in der ÖVP die von Berger entworfenen Pläne für einen Homosexuellenpakt nicht nur auf Gegenliebe. Und mit Maria Fekter sitzt auch nicht gerade eine Verfechterin von Schwulenrechten am Verhandlungstisch. Allerdings hat bei dem Thema auch der neue Parteichef Josef Pröll ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Und dieser war Leiter der Perspektivengruppe, die sich für ein Partnerschaftsmodell für Homosexuelle ausgesprochen hat. Auch das in der letzten Legislaturperiode von Berger vorgelegte Patchworkpaket ist nach wie vor nicht beschlossene Sache. Fekter steht der rechtlichen Aufwertung von Stiefeltern eher skeptisch gegenüber. Kein großes Problem sollte das Gewaltschutzpaket darstellen, das bereits den Ministerrat, aber nicht das Parlament passiert hat. Hier würde sich Berger zwar nach wie vor eine (zumindest indirekte) Anzeigepflicht von Berufsgruppen, die mit Kindern zu tun haben, wünschen. Mit dieser Forderung dürfte sie bei Fekter aber weiterhin auf Granit beißen. Dann ist da noch das Thema Gruppenklage: Beide Großparteien wollen zwar, dass künftig mehrere Geschädigte zusammen gleiche Ansprüche gegen dasselbe Unternehmen geltend machen können. Die SPÖ will den Weg dazu aber einfacher gestalten als die ÖVP.

Das Ergebnis der Berger-Fekter-Gespräche wird von der Juristenszene jedenfalls genau betrachtet werden. Denn es herrscht Unmut darüber, dass die Justizthemen bei den Koalitionsverhandlungen eine geringe Rolle spielen. Anwälte-Präsident Gerhard Benn-Ibler sieht sogar ein „Mauerblümchendasein“, das mit dem Anspruch der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar sei. Auch die Richtervereinigung rund um Präsident Werner Zinkl möchte Ergebnisse sehen: Die Richter arbeiteten ein zwölf Punkte umfassendes Positionspapier aus, in dem „dringend“ ein besseres Besoldungssystem gefordert wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2008)