Vorentscheidung über Rechnungshof-Nachfolge dürfte gefällt sein.
Früh wie selten soll bereits eine Vorentscheidung über den neuen Rechnungshofpräsidenten gefällt worden sein. Zwar wird er erst 2016 seine Arbeit aufnehmen. Als Nachfolger von Josef Moser ist laut regierungsnahen Kreisen aber bereits der langjährige Budgetsektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger, vorgesehen.
Der erfahrene Beamte ist erst im vergangenen Frühjahr in den Rechnungshof gewechselt, wo er nun auf höhere Weihen wartet. Steger gilt als SPÖ-nahe, wird aber auch von den meisten Oppostionsparteien geschätzt. Er war in der Vergangenheit mehrmals gegen die Tendenz der Regierung zu immer höheren Schulden aufgetreten. Obwohl er nicht mehr im Finanzministerium tätig ist, kennt er wohl besser als jeder andere die Untiefen des Staatshaushalts.
Sein ehemaliger Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sucht indessen nach seinem Rücktritt im Sommer noch immer einen neuen Job. Er hat am Samstag beim Parteitag der Volkspartei nun offiziell die Führung an Reinhold Mitterlehner übergeben. Eine durchaus reale Option, so heißt es nun aus seiner eigenen Partei, sei ein Wechsel zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) nach Straßburg. Diese Variante war bereits im Sommer im Gespräch. Spindeleggers Frau ist derzeit beim Europäischen Rechnungshof in Luxemburg tätig. Ein Job im benachbarten Straßburg würde die Familie wieder zusammenführen.
Jedes Mitgliedsland des Europarats kann Richter für den gemeinsamen Gerichtshof vorschlagen. Bis zum 15. März 2015 muss die österreichische Bundesregierung drei Kandidaten nominieren. Spindelegger dürfte darunter sein, und seine Chancen werden als „ziemlich gut“ eingeschätzt, dort die Nachfolge von Elisabeth Steiner anzutreten. Außer: Es ergeben sich für den ehemaligen Parteichef vorher noch andere Optionen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2014)