Die Ära von Werner Faymann könnte früher enden als vorgesehen. Die Stimmung in der SPÖ ist seit dem Parteitag noch schlechter als zuvor.
Ein ÖVP-Regierungsmitglied schüttelt den Kopf: „Auf der anderen Seite tut sich eigentlich gar nichts mehr.“ Die SPÖ-Riege sei wie paralysiert. Man frage sich, wie das mit der Steuerreform gehen soll. Ein Oppositionspolitiker mit besten Kontakten zur SPÖ bis hinein in die Führung meint: „Man wird den Eindruck nicht los, dass Faymann und Co. gerade auf Abschiedstour sind.“ Und ein Unternehmervertreter sagt: „Sie müssten einmal mit Gewerkschaftern sprechen, wie die hinter vorgehaltener Hand über Faymann reden.“
Impressionen einer Woche. Freilich lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, ob es um Werner Faymann wirklich so schlecht bestellt ist, oder ob es sich nicht eher um eine Selffulfilling Prophecy handelt. Zumal das Thema ja auch immer wieder in den Medien abgehandelt wird.
Faktum ist: Die Stimmung in der SPÖ ist seit dem Parteitag noch schlechter als zuvor. Und zwar weniger wegen jener 16 Prozent der Delegierten, die Faymann gestrichen haben. Zählen diese doch vorwiegend zum (sehr) linken Flügel – Sozialistische Jugend, Gewerkschaftsjugend, Frauenfunktionärinnen –, die bei Wahlen, die in der Mitte entschieden werden, nicht die entscheidende Rolle spielen.
Das Problem ist vielmehr, dass trotz der wochenlangen Anstrengungen zuvor, der Tournee Werner Faymanns durch Sektionen, Landesorganisationen und Gewerkschaftsheime, der Aufrufe zur Geschlossenheit, letztlich nur 84 Prozent für ihn stimmten. Und die meisten der Delegierten ohnehin in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Partei(führung) stehen.
Der allgemeine Tenor in der SPÖ lautet nun: Faymann muss bei der Steuerreform einen Erfolg nach Hause bringen, sonst werde es eng für ihn. Nur: Was ist ein Erfolg? Die mit großer Erwartungshaltung aufgeladene „Millionärssteuer“ wäre einer. Allerdings: Die wird es mit der ÖVP nicht spielen. Eine Neuaufstellung der Grundsteuer, die mit einer Erhöhung einhergeht, wird die Genossen wohl nicht restlos begeistern.
Werner Faymann ist angezählt. Seine Stärke, Konflikte auszusitzen, könnte ihm auch jetzt zugutekommen. Sofern er ob der „Undankbarkeit“ der Genossen nicht von sich aus alles hinwirft. Ein zwingend logischer Nachfolger ist jedenfalls nicht in Sicht: Beim Glamourösesten, ÖBB-Chef Christian Kern, ist die Frage, ob er überhaupt will bzw. ob die Partei – und da wiederum der linke Flügel – ihn will. Blieben noch: Rudolf Hundstorfer, außerhalb des SPÖ-Biotops allerdings kein Vote-Getter. Andreas Schieder, für den Ähnliches gilt. Oder Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, zwar bar jeder bundespolitischen Erfahrung, nun aber immerhin Mitglied der Steuerreformgruppe.
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