Zwei Freiheitliche bei Obama in Washington

Obama speaks about middle class economics in Indiana
Obama speaks about middle class economics in IndianaREUTERS
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Und ein Grieche bei Faymann in Wien. Die Führung von Rot und Grün hielt bisher Distanz zu Tsipras' Syriza.

Andreas Karlsböck ist noch hörbar aufgeregt. Der Ärztesprecher der FPÖ im Nationalrat – das heißt tatsächlich so – hat vorige Woche Barack Obama getroffen. Oder zumindest gesehen. Karlsböck war gemeinsam mit dem Dritten Nationalratspräsidenten der FPÖ, Norbert Hofer, Gast beim traditionellen National Prayer Breakfest in Washington. Dies ist ein alljährliches internationales Dialogforum, veranstaltet vom US-Kongress seit der Präsidentschaft Dwight D. Eisenhower.

Und nicht nur der amtierende US-Präsident, Obama, war beim diesjährigen Frühstück zugegen, sondern auch der Dalai Lama und der jordanische König Abdullah. Aus aktuellem Anlass musste Abdullah zwar vorzeitig abreisen, „aber ein Handshake ging sich noch aus“, erzählt Karlsböck. Die Einladung an die FPÖ-Delegation war über den republikanischen Kongressabgeordneten Robert Pittenger erfolgt, der im Herbst vergangenen Jahres sechzig europäische Parlamentarier nach Washington eingeladen hatte, um die Causa NSA zu besprechen und die US-Position zu erläutern.

Er selbst, sagt Karlsböck, habe die Gelegenheit auch genützt, um seinen amerikanischen Gesprächspartnern die europäischen Befürchtungen in Bezug auf das EU/USA-Freihandelsabkommen TTIP zu verdeutlichen. Auch Österreichs Justizminister, Wolfgang Brandstetter, war beim National Prayer Breakfest in Washington.

Auch heute, Montag, erhält die österreichische Politik eine internationale Note. Der neue griechische Premierminister, Alexis Tsipras, besucht seinen österreichischen Amtskollegen, Werner Faymann. Bisher hat Tsipras von den EU-Regierungschefs nur François Hollande und Matteo Renzi seine Aufwartung gemacht. Von der Euphorie vieler Linker, die mit Tsipras die Hoffnung auf eine neue – linkere – Politik in ganz Europa verbinden, hat sich Faymann noch nicht anstecken lassen. Er pendelt zwischen Wohlwollen und Distanz. Im „Kurier“ las sich das gestern so: „Ich bin nicht dafür, dass man den Griechen Geld schenkt. Wer soll das bezahlen? Ich unterstütze aber Verhandlungen über technische Kreditkonditionen, damit das Land künftig mehr Spielraum hat, um aus der Krise zu kommen.“

Noch deutlicher Distanz zur neuen griechischen Regierung hält die Grünen-Spitze um Eva Glawischnig – wiewohl vier Grüne, Berivan Aslan, Peter Pilz, Bruno Rossmann und Matthias Köchl, an einem rot-grünen Videowahlaufruf für Syriza mitgemacht haben. Parteichefin Glawischnig hat davon erst im Nachhinein erfahren. Eine offizielle Unterstützung der Grünen gab es nicht. Vor allem der Frauenmangel im Syriza-Kabinett und die Koalition mit den Rechtspopulisten missfallen der Grünen-Führung in Wien. Diese will erst einmal abwarten, wie seriös es die griechische Regierung nun wirklich anlegt.

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2015)

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