Ein Steuerreform-Flop könnte im Burgenland Ende Mai eine Mehrheit gegen die SPÖ möglich machen.
Ein Blick auf den politischen Jahreskalender reicht, um Hans Niessls unermüdlichen Einsatz für die Steuerreform zu erklären. Am 17.März will die Bundesregierung ihr Konzept fertig haben, am 31.Mai wählt das Burgenland einen neuen Landtag. Dazwischen liegen nur zehneinhalb Wochen. Die Steuerreform wird also – wohl oder übel – Auswirkungen auf das burgenländische Wahlergebnis haben.
Und womöglich den kleinen Unterschied ausmachen. Denn eine spürbare Steuerentlastung (für Niessl wären das 1000 Euro im Jahr pro Arbeitnehmer) könnte der SPÖ das 18.Mandat sichern. Oder ihr sogar zum 19. verhelfen, also – bei 36 Mandaten – zur absoluten Mehrheit. Damit rechnen derzeit aber nicht einmal die Berufsoptimisten unter den Sozialdemokraten.
Wird die Steuerreform ein Flop, droht Niessl ein Mandat zu verlieren. Und dann wäre im Burgenland plötzlich eine Mehrheit gegen die SPÖ möglich. Dementsprechend klingt die Strategie, die sich der Landeshauptmann im beginnenden Wahlkampf zurechtgelegt hat: Bei jeder Gelegenheit warnt er derzeit vor Schwarz-Blau-Grün. Die Wiener Neustädter Grünen, die mit der ÖVP und den Freiheitlichen ein Bündnis eingegangen sind, haben ihm hier anschauliche Argumente geliefert.
Die burgenländische ÖVP mit ihrem Obmann, Franz Steindl, die die Steuerreform ebenso zu spüren bekommen wird, dreht den Spieß um: Nach der Proporzabschaffung plane Niessl bereits Rot-Blau oder, wenn das nichts wird, Rot-Grün. Eine Koalition mit den Freiheitlichen schließt der Landeshauptmann tatsächlich nicht aus. Die ÖVP allerdings auch nicht.
Froh ist man im Burgenland darüber, dass die Wien-Wahl nun doch nicht auf Juni vorverlegt wurde, sondern plangemäß, also am 11. Oktober, stattfindet. So ist der Fokus der überregionalen Medien stärker auf das Burgenland gerichtet. Hätte man annähernd parallel gewählt, wäre das wohl anders gewesen. Nun stehen die Landtagswahlen in Oberösterreich und der Steiermark, die ebenfalls im Herbst stattfinden, in Konkurrenz zu Wien.
Die große Unbekannte im Burgenland ist die Opposition. Die FPÖ, derzeit mit drei Mandaten im Landtag vertreten, und die Grünen mit nur einem Mandat rechnen sich gute Chancen auf Zugewinne aus. Die Liste Burgenland, die ebenfalls über ein Mandat verfügt, hat sich mit dem Team Stronach auf ein Wahlbündnis geeinigt. Das erhöht die Chancen beider Parteien.
Die schlechteste Ausgangsposition haben die Neos. Es ist ihr erster Antritt, sie haben keine Landtagsbühne zum Wahlkämpfen, und ihr Spitzenkandidat, Christian Schreiter, ist weithin unbekannt. Außerdem kommt die Struktur des Burgenlandes einer urbanen Partei nicht gerade entgegen. Aber wer weiß, wenn Niessl im Bund nicht erhört wird und die Steuerreform keine spürbare wird, kann sich das rasch ändern.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2015)