Wahljahr: Rote Blitzkampagne zur Steuerreform steigert Nervosität.
Die Regierungsklausur in Krems ist Geschichte, das Superwahljahr beginnt hingegen im Frühjahr erst richtig. Nach dem kräftigen Dämpfer bei den Gemeinderatswahlen am Sonntag in der Steiermark, dem Test für die selbst ernannten „Reformpartner“ Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP), stehen am 31.Mai gleich zwei Landtagswahlen auf dem Kalender – in der Steiermark und im Burgenland. Am 27.September folgt dann Oberösterreich, am 11.Oktober Wien.
Diese Wahlserie ist auch der Grund, weshalb in der ÖVP derzeit besorgt auf die SPÖ geblickt wird. Speziell in jenen Bundesländern, in denen heuer noch gewählt wird. Denn die Partei von Bundeskanzler Werner Faymann hat die vor knapp zwei Wochen in der Regierung fixierte Einigung über die Steuerreform längst in breiter Form in Inseraten und auf Plakaten propagiert. Unter dem Motto „Mehr im Börsel“ wird dabei der Fokus ganz auf die Tatsache gelegt, dass von dem 5,2-Milliarden-Euro-Steuerpaket immerhin 4,9 Milliarden Euro in die Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife fließen.
In der ÖVP zollen Funktionäre den roten Strategen Respekt, die die Einigung den Österreichern sogleich als Erfolg der Kanzlerpartei verkauft und vor allem sofort reagiert haben. In der Volkspartei war hingegen Parteiobmann Reinhold Mitterlehner, der im Vergleich zu Regierungschef Faymann in den vergangenen Monaten schon als dynamischer Hero galt, hauptsächlich damit beschäftigt, den aufgebrachten Wirtschaftsflügel um Kammerpräsident Christoph Leitl zu beruhigen.
In der SPÖ wurde dabei wie auch am Dienstag in der Sitzung des SPÖ-dominierten ÖGB-Bundesvorstandes weitgehend unter den Tisch gekehrt, dass die Kanzlerpartei von den seit Jahren gemeinsam mit den Gewerkschaftern geforderten Reichen- beziehungsweise Millionärssteuern nur einen Bruchteil umsetzt. Im SPÖ-Bundesparteivorstand haben am 13.März nur drei Mitglieder dem Steuerpaket wegen des Fehlens umfangreicherer Reichensteuern die Zustimmung versagt: die oberösterreichische Jungsozialistin Fiona Kaiser, Juso-Bundeschefin Julia Herr sowie die Bundeschefin des roten Studentenverbandes (VSStÖ), Rasha Abd El Mawgoud. Kritiker wurden angesichts der 4,9 Milliarden Steuerentlastung ab Anfang 2016 sonst eher als „Raunzer“ abgetan.
In der ÖVP-Zentrale wird der Umstand, dass Faymann nach der Steuerreform – zumindest bis zu einem etwaigen SPÖ-Fiasko bei der Wiener Wahl – fester im Sattel sitzt, nicht so ungern gesehen. Es sei von Vorteil für „Django“ Mitterlehner, wenn die SPÖ spätestens 2018 wieder mit Faymann in die Nationalratswahl gehe. Bis dahin ist es aber noch weit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2015)