Von der 70-Jahr-Feier bis zum Maiaufmarsch: Fokus auf Wien-Wahl
Mit einem Entwurf für ein neues Parteiprogramm kann die SPÖ im Gegensatz zur ÖVP noch nicht aufwarten. Das wird trotz erster eigener SPÖ-Ideenforen in Salzburg und zuletzt in Wien noch dauern. Aber nach Ostern wird die Bundes-SPÖ mit Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann die Schlagzahl im heurigen Superwahljahr deutlich erhöhen.
Im Brennpunkt steht dabei im kommenden Monat ganz eindeutig Wien, wo am 11.Oktober der Gemeinderat neu gewählt wird. Nicht nur beim traditionellen Maiaufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz und auch nicht nur beim Wiener SPÖ-Landesparteitag am letzten Aprilwochenende wird das zum Ausdruck kommen.
Auch die 70-Jahr-Feier der Bundes-SPÖ am 14.April, drei Tage vor jener der Bundes-ÖVP im Wiener Schottenstift mit Parteiobmann Reinhold Mitterlehner,wird von der Wiener Wahl überschattet. Vorgesehen ist dabei unter anderem ein eigener Pressekonferenztermin Bundeskanzler Faymanns mit dem Wiener Bürgermeister, Michael Häupl. Nach den Irritationen knapp vor der Einigung über die Steuerreform, als der Wiener SPÖ-Chef und Verhandler als Erster in den Reihen der Roten von der Reichensteuer abgerückt ist, sind die Sozialdemokraten nun nach außen hin um einen demonstrativen Schulterschluss bemüht. Immerhin geht es bei der Wien-Gemeinderatswahl in erster Linie darum, die in Umfragen prognostizierten Einbußen für Häupls SPÖ so gering wie möglich zu halten.
Umgekehrt war der rote Stadtchef – Stichworte hohe Gebühren, verzögerte Reformen bei Beamtenpensionen – zuletzt mehrfach Zielscheibe der Kritik von ÖVP-Mitgliedern der Bundesregierung, allen voran von Finanzminister Hans Jörg Schelling.Daher sollen in den kommenden Wochen speziell die (sozialen) Errungenschaften im Roten Wien ganz besonders betont werden. Das Feindbild heißt ÖVP, die aktuell mit dem eben vorgelegten Programmentwurf samt der darin vorgesehenen Ausweitung der Selbstbehalte für Patienten beim Arztbesuch die Genossen schäumen lässt.
Für den 14.April ist am Abend ein Empfang im Rahmen der 70-Jahr-Feier der SPÖ im Wiener Rathaus geplant. Auftritte Faymanns beim Wiener SPÖ-Parteitag und bei der Maikundgebung sind ohnehin Pflichttermine für einen SPÖ-Kanzler.
Der SPÖ-dominierte Gewerkschaftsbund mit Präsident Erich Foglar lädt übrigens nach einer Festveranstaltung am 15.April am 16.April zum ersten Mal aus Anlass seiner 70-Jahr-Feier zu einem Tag der offenen Tür in die Bundeszentrale im zweiten Wiener Bezirk. In Oberösterreich stehen 70 Jahre ÖGB unter dem Motto: „The show must go on.“
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2015)