Klug nervt seine Genossen, Mahrer die seinen auch ein wenig

Harald Mahrer
Harald Mahrer (c) Die Presse (Clemens Fabry)
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ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer kann gut mit SPÖ-Chefverhandler Josef Ostermayer. Was innerparteilich weniger gut für ihn ist.

Dass die schwarze Innenministerin und der rote Verteidigungsminister einander nicht sonderlich grün sind, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Oder wie es der von der Flüchtlingskrise betroffene SPÖ-Bürgermeister der südsteirischen Gemeinde Wagna, Peter Stradner, jüngst in einem Brief an Kanzler Werner Faymann ausdrückte: „Das Missmanagement durch das Innenministerium verbunden mit offen ausgetragenen Konflikten mit dem Verteidigungsministerium macht die Sache zu einem organisatorischen Fiasko.“

Johanna Mikl-Leitner nervt die Genossen derzeit wie Gerald Klug die Bürgerlichen. Nur dass Klug seit geraumer Zeit auch seine eigenen Genossen nervt – vor allem jene im Parlament. Da er, obwohl selbst jahrelang Bundesrat, den Abgeordneten nicht auf Augenhöhe begegne, sich nicht an parlamentarische Usancen halte, in Ausschüssen die Auskunft verweigere.

Nicht wirklich verwunderlich also, dass sich nun alle Fraktionen zusammentaten und Klug in einem gemeinsamen Antrag aufforderten, seine Sparpläne noch einmal zu überdenken – mitinitiiert von Klugs eigenem Wehrsprecher, Otto Pendl. Klug versuchte zwar noch, auf den fahrenden Zug aufzuspringen, um den Eindruck zu vermeiden, dass er überrumpelt wurde, doch das gelang nur bedingt.

Klug dankte Finanzminister Hans Jörg Schelling für die kollegiale Zusammenarbeit bei den Budgetgesprächen im Nationalrat dann auch noch mit dem kryptischen Nachsatz: Man wisse ja nie, ob es nicht das letzte Mal gewesen sei. Ob das ein Scherz war, oder ob er damit seinen Abgang in den Raum stellte, blieb ungewiss.

Gerüchte gibt es auch um Johanna Mikl-Leitner. So heißt es, Harald Mahrer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, könnte sie als Regierungskoordinator auf ÖVP-Seite ablösen. Was dafür spräche: Mahrer hatte zuletzt bereits die Agenden von Mikl-Leitner für die Bildungsreform übernommen und diese gemeinsam mit Gabriele Heinisch-Hosek ins Ziel gebracht. Im Vorjahr war er auch schon zur Bundesheerreform beigezogen worden. Ebenso nun bei der Causa Zaun. Als eine Art Vermittler, um die festgefahrenen Positionen aufzubrechen. Zumal Mahrer auch auf eine sehr gute Gesprächsbasis mit Josef Ostermayer, dem Regierungskoordinator auf SPÖ-Seite, zurückgreifen kann.

„Und genau deswegen wird Mahrer sicher nicht ÖVP-Regierungskoordinator werden“, sagt ein hochrangiger ÖVP-Funktionär. Denn Josef Ostermayer wird in der ÖVP gefürchtet, nicht zuletzt, da er mächtiger ist als alle anderen roten Minister. Als Primus inter Pares im SPÖ-Regierungsteam kann Ostermayer, wenn es ihm beliebt, alle anderen sozialdemokratischen Minister overrulen. Es soll übrigens auch Ostermayer sein, der weiterhin seine schützende Hand über Verteidigungsminister Klug hält.

So gesehen sei Mikl-Leitner als Ministerin noch immer ein stärkerer Gegenpart zu Ostermayer als ein Staatssekretär wie Mahrer. Und ein anderer ÖVP-Grande meint: „Dass Mahrer Regierungskoordinator wird, kann sich bei uns eigentlich nur einer vorstellen: Harald Mahrer selbst.“

Eine Personalentscheidung ist nun jedenfalls offiziell: Ostermayers Nachfolgerin als Kabinettschefin bei Werner Faymann, Nicole Bayer (44), wird neue Leiterin der Präsidialsektion im Bundeskanzleramt. Sie ist somit die erste Frau in der ranghöchsten Verwaltungsposition der Republik. Und folgt in dieser dem langjährigen Präsidialsektionschef Manfred Matzka nach. Bayer war seit einem Jahr seine Stellvertreterin. Von 2000 bis 2006 war sie bei der Ständigen Vertretung in Brüssel tätig, von 2009 bis 2014 dann Kabinettschefin des Bundeskanzlers. Die Begutachtungskommission entschied sich nun einstimmig für sie. Und auch aus der ÖVP gibt es keinerlei Einwände: „Sie ist zweifellos qualifiziert und hat es sich verdient“, heißt es dort.

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2015)

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