Nach dem 24. April: Vizekanzler Kurz, ÖVP-Chef Lopatka?

Reinhold Mitterlehner, Parteichef der ÖVP.
Reinhold Mitterlehner, Parteichef der ÖVP.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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In der ÖVP beginnt man sich Gedanken über einen nicht auszuschließenden Rücktritt Reinhold Mitterlehners zu machen.

Grundsätzlich war und ist Reinhold Mitterlehner in seiner Partei – und das ist keine Selbstverständlichkeit – als Chef durchaus wohlgelitten. Doch was geschieht am 25. April, wenn Andreas Khol bei der Bundespräsidentenwahl nicht in die Stichwahl kommt?

Diese Frage lässt sich derzeit seriös – noch – nicht beantworten. Denn es hängt von Reinhold Mitterlehner ab: Schmeißt er alles hin, oder macht er weiter, als wäre nichts gewesen? Bis zum vorigen Wochenende sprach alles für Variante zwei. Doch mittlerweile ist das nicht mehr so sicher.

Jedenfalls beginnt man sich in der Volkspartei Gedanken darüber zu machen, was geschehen soll, wenn Mitterlehner doch geht. Und hier gibt es derzeit ein Szenario: Sebastian Kurzwird Vizekanzler. Und der bisher schon überaus umtriebige Klubobmann Reinhold Lopatka wird Parteichef. Kurz, so heißt es, würde das in dieser begründeten Notlage wohl machen. Und Lopatka strotze derzeit ohnehin vor Selbstvertrauen.

Vorbehaltlich der Frage möglicher Neuwahlen natürlich: Denn einerseits weiß man nicht, was in der SPÖ passiert, wenn auch deren Kandidat, Rudolf Hundstorfer, nicht in die Stichwahl kommt. Andererseits müsste die ÖVP für sich selbst klären, ob sie aus taktischen Gründen ein Ende der Koalitionsregierung riskieren soll.

Reinhold Mitterlehner ist derzeit jedenfalls nachhaltig verärgert. Schon zum zweiten Mal wurde er nun von Niederösterreichs Landeshauptmann, Erwin Pröll, desavouiert. Erst hielt ihn dieser monatelang hin, ob er jetzt für das Bundespräsidentenamt kandidiert oder nicht. Und zwang Mitterlehner letztlich dazu, mehr oder weniger über Nacht einen Ersatzkandidaten, nämlich Andreas Khol, aus dem Hut zu zaubern. Und nun bekam Mitterlehner am Freitagmorgen definitiv mitgeteilt, dass der Landeshauptmann von St. Pölten in Wien eine kleine Regierungsumbildung vorzunehmen gedenke.

Angeblich hatte ihm Pröll bereits Anfang März angekündigt, dass er solches vorhabe. Mitterlehner soll ihn jedoch gebeten haben, damit noch zuzuwarten. Einerseits wegen des Präsidentschaftswahlkampfs, andererseits, weil er noch Zeit haben wollte, eine patente Frau für sein Regierungsteam zu finden, um den bisherigen Frauenanteil nach einem Abgang Johanna Mikl-Leitners zu halten.

Wolfgang Sobotka als Innenminister war jedenfalls nicht Mitterlehners Idee. Und mit ihm hat man auch in weiten Teilen der ÖVP keine rechte Freude. Zu viele sind in der Vergangenheit bereits mit dem ruppigen Niederösterreicher aneinandergeraten – nicht nur Finanzminister Hans Jörg Schelling. Und auch in der niederösterreichischen ÖVP wundern sich nicht wenige über diesen Karrieresprung. Wobei man hier die Erklärung zur Hand hat, dass Erwin Pröll Wolfgang Sobotka einfach loswerden wollte.


Sein Ziel, Regierungskoordinator auf ÖVP-Seite zu werden, hat nun Wissenschafts- und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrererreicht. Aber auch das stößt nicht auf ungeteilte Gegenliebe in der Partei. „Viel mehr als heiße Luft hat er bisher nicht produziert“, meint ein Funktionär. Immerhin hat der Start-up-Staatssekretär das neue Parteiprogramm federführend mitgestaltet.

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2016)

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