Absenzen des Tiroler Landeshauptmanns bei Bund-Länder-Finanzverhandlungen fallen nicht nur in Wien auf.
Wenn es um Geld geht, hören sich Parteifreundschaften oft auf. Die Finanzreferenten der Bundesländer haben sich in dieser Woche bei einem Treffen in Salzburg unter dem Vorsitz des Salzburger Finanzchefs Christian Stöckl (ÖVP) eingeschworen. Es ging um die Festlegung der Linie für die nun anbrechende heiße Phase der Verhandlungen über den Finanzausgleich mit dem Bund in Person von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Eines der Ergebnisse dieser Salzburger Aussprache war die Forderung nach mehr Geld für Pflege und Gesundheit. Für die Spitäler wurde die Summe vom steirischen Vizelandeschef Michael Schickhofer (SPÖ) mit bis zu 1,2 Milliarden Euro beziffert.
Nun sind Rot wie Schwarz auf Bundesebene zwar gewöhnt, dass Landespolitiker bei finanziellen Wünschen gegenüber der Bundesregierung in Wien nicht lange fackeln. Nicht nur Wien, sondern auch so manchem Landesvertreter ist allerdings seit März aufgefallen, dass einer der wichtigsten Ländervertreter, Tirols Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter (ÖVP), nach übereinstimmenden Informationen der „Presse“ bei Verhandlungsrunden oder wichtigen Aussprachen fehlte.
In einem Fall betraf das ausgerechnet ein Sondertreffen, das der Tiroler Landeschef selbst zu den Konsequenzen des Finanzdebakels der Hypo Alpe Adria für die Abbaubank Heta und die Länder verlangt hatte. Diese Sitzung fand am 6. April in Wien statt – aber ohne Platter. Der Landeshauptmann habe sich wegen einer Beerdigung entschuldigen müssen und in Absprache mit Stöckl als Vertreter den Landesrat Johannes Tratter geschickt, hieß es dazu auf Anfrage der „Presse“ in Platters Büro in Innsbruck.
Ebenso fiel Platters Absenz seinen schwarzen Parteikollegen am 10. April auf. Das war der Sonntag, an dem am Abend der ÖVP-Bundesparteivorstand den Ämtertausch von Johanna Mikl-Leitner zu Wolfgang Sobotka im Innenministerium absegnete. Zuvor war in der Politischen Akademie in Wien Meidling eine fraktionelle Besprechung zum Finanzausgleich angesetzt worden. In Innsbruck heißt es dazu, Platter sei nicht eingeladen gewesen, weil er nicht dem ÖVP-Verhandlerteam angehöre. Mit seinem Fehlen machte er sich dennoch bei Parteifreunden in den Ländern, aber auch auf Bundesebene nicht gerade beliebt.
Schon zuvor hatte der Tiroler Landeshauptmann Mitte März an einer anderen Verhandlungsrunde der Länder mit dem Bund zum Finanzausgleich nicht teilgenommen. Bei dieser sei seine Teilnahme nicht vorgesehen gewesen, wurde in Innsbruck versichert. Immerhin, bei der Runde in Salzburg, bei der die Geldforderungen an die Bundesregierung für die ab 2017 fällige Neuaufteilung der Steuereinnahmen (= Finanzausgleich) festgelegt wurden, war, wie es hieß, Platter mit von der Partie.
E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2016)
